15.12.2016Reichsbürger im Visier: In Baden-Württemberg werden künftig alle sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Richtig so sagen die Freien Demokraten. "Die dynamische Entwicklung und die für uns noch teilweise unklaren Strukturen dieser Gruppe machen ein verstärktes Engagement erforderlich", so FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann. Sie fordern damit einhergehend die personelle Verstärkung des Landesamtes.
"Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass vor allem die personellen Ressourcen des Verfassungsschutzes begrenzt sind." Die wichtige Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus müsse mit einer personellen Verstärkung des Landesamtes einhergehen. "Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder gefordert und werden dies in den aktuellen Haushaltsberatungen erneut tun", kündigen die Freien Demokraten an.
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Mitte Oktober hatte ein 49-Jähriger, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, bei Nürnberg auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32 Jahre alten Beamten tödlich verletzt. Das Innenministerium zählt 650 polizeibekannte Reichsbürger im Südwesten.
Beobachtung der sogenannten Reichsbürger ist richtig
Reichsbürger im Visier: In Baden-Württemberg werden künftig alle sogenannten Reichsbürger vom Verfassungsschutz beobachtet. Richtig so sagen die Freien Demokraten. "Die dynamische Entwicklung und die für uns noch teilweise unklaren Strukturen dieser Gruppe machen ein verstärktes Engagement erforderlich", so FDP-Innenpolitiker Ulrich Goll, und der Obmann der Fraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann. Sie fordern damit einhergehend die personelle Verstärkung des Landesamtes.
"Bei alldem darf nicht vergessen werden, dass vor allem die personellen Ressourcen des Verfassungsschutzes begrenzt sind." Die wichtige Ausweitung der Beobachtungstätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Richtung Islamismus und Rechtsextremismus müsse mit einer personellen Verstärkung des Landesamtes einhergehen. "Wir haben das in den letzten Jahren immer wieder gefordert und werden dies in den aktuellen Haushaltsberatungen erneut tun", kündigen die Freien Demokraten an.
Hintergrund
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Mitte Oktober hatte ein 49-Jähriger, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, bei Nürnberg auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei einen 32 Jahre alten Beamten tödlich verletzt. Das Innenministerium zählt 650 polizeibekannte Reichsbürger im Südwesten.