13.05.2019Trotz sinkender Steuereinnahmen will die SPD an der milliardenschweren Grundrente ohne vorherige Bedarfsprüfung festhalten. Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen dafür jetzt an die Renten-Rücklage ran. Für Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, ein unseriöses und unverantwortliches Vorgehen: “Weil es voll zu Lasten der Jüngeren geht“. Christian Dürr, stellvertretender FDP-Fraktionschef, erklärte in der Rhein-Neckar-Zeitung: “Will Scholz zurück zu einer seriösen Finanzpolitik, bleibt ihm nur eines: Er muss die Grundrente seiner Partei stoppen.“
Der Griff von Scholz und Heil nach der Renten-Rücklage sei das Bild “eines einzigen Chaos“ und Beweis für die Nervosität der SPD angesichts schlechter Umfragewerte, konstatierte Vogel. Er warf der Großen Koalition vor, “mit klebrigen Fingern in jede verfügbare Sozialkasse zu greifen". Dies sei "unverantwortlich und unfair gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern, weil die Beiträge dadurch früher und stärker steigen werden". Diese Finanzierungsvorschläge seien "ebenso hektisch wie hanebüchen", kritisierte Vogel den geplanten Rückgriff auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Rentenpolitik sei schlicht unseriös und unverantwortlich gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern.
Vogel verweist überdies auf die mit Heils Respektrente verbundenen neuen Ungerechtigkeiten, etwa durch einen unfairen Fallbeileffekt": Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat, kann mehr Rente erhalten als jemand, der in 34 Jahren mehr Geld eingezahlt hat. Vogel sagte, nach Angaben der Bundesregierung gebe es rund 6 Millionen Rentner, die weniger als 35 Beitragsjahre aufwiesen, sie hätten nichts von der Grundrente. Außerdem verpuffe Heils Idee, langjährig beschäftigte Geringverdiener besserzustellen als Bezieher von Grundsicherung im Alter gerade in den Großstädten. Dort liege das Grundsicherungsniveau über den von der Grundrente abgedeckten 900 Euro. Rentner in großen Ballungsräumen wären auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Der Gegenvorschlag der Freien Demokraten ist aus seiner Sicht die bessere Variante. Bei der Basisrente wird durch einen Freibetrag bei der Anrechnung von gesetzlicher Rente und privater Vorsorge auf die Grundsicherung sowie einer Bedarfsprüfung gezielt denjenigen geholfen, die Unterstützung brauchen.
“Wer ein Loch von 70 Milliarden verkündet, darf Wahlgeschenke, die mit zehn Milliarden pro Jahr zu Buche schlagen, nicht einfach durchwinken“, stellte Dürr klar. Erst recht nicht, wenn es dabei augenscheinlich darum gehe, “der SPD aus dem Umfragetief zu helfen“. Zahlmeister wären am Ende die Steuer- oder Beitragszahler, die gleichzeitig weder bei Steuern noch den Sozialabgaben spürbar entlastet werden. Er forderte stattdessen eine Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Unternehmenssteuer.
Altersarmut gezielt bekämpfen statt Sozialkassen plündern
Trotz sinkender Steuereinnahmen will die SPD an der milliardenschweren Grundrente ohne vorherige Bedarfsprüfung festhalten. Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen dafür jetzt an die Renten-Rücklage ran. Für Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, ein unseriöses und unverantwortliches Vorgehen: “Weil es voll zu Lasten der Jüngeren geht“. Christian Dürr, stellvertretender FDP-Fraktionschef, erklärte in der Rhein-Neckar-Zeitung: “Will Scholz zurück zu einer seriösen Finanzpolitik, bleibt ihm nur eines: Er muss die Grundrente seiner Partei stoppen.“
Der Griff von Scholz und Heil nach der Renten-Rücklage sei das Bild “eines einzigen Chaos“ und Beweis für die Nervosität der SPD angesichts schlechter Umfragewerte, konstatierte Vogel. Er warf der Großen Koalition vor, “mit klebrigen Fingern in jede verfügbare Sozialkasse zu greifen". Dies sei "unverantwortlich und unfair gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern, weil die Beiträge dadurch früher und stärker steigen werden". Diese Finanzierungsvorschläge seien "ebenso hektisch wie hanebüchen", kritisierte Vogel den geplanten Rückgriff auf die Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Die Rentenpolitik sei schlicht unseriös und unverantwortlich gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern.
Vogel verweist überdies auf die mit Heils Respektrente verbundenen neuen Ungerechtigkeiten, etwa durch einen unfairen Fallbeileffekt": Wer 35 Jahre lang eingezahlt hat, kann mehr Rente erhalten als jemand, der in 34 Jahren mehr Geld eingezahlt hat. Vogel sagte, nach Angaben der Bundesregierung gebe es rund 6 Millionen Rentner, die weniger als 35 Beitragsjahre aufwiesen, sie hätten nichts von der Grundrente. Außerdem verpuffe Heils Idee, langjährig beschäftigte Geringverdiener besserzustellen als Bezieher von Grundsicherung im Alter gerade in den Großstädten. Dort liege das Grundsicherungsniveau über den von der Grundrente abgedeckten 900 Euro. Rentner in großen Ballungsräumen wären auf Grundsicherung im Alter angewiesen.
Der Gegenvorschlag der Freien Demokraten ist aus seiner Sicht die bessere Variante. Bei der Basisrente wird durch einen Freibetrag bei der Anrechnung von gesetzlicher Rente und privater Vorsorge auf die Grundsicherung sowie einer Bedarfsprüfung gezielt denjenigen geholfen, die Unterstützung brauchen.
Scholz muss Grundrente stoppen
“Wer ein Loch von 70 Milliarden verkündet, darf Wahlgeschenke, die mit zehn Milliarden pro Jahr zu Buche schlagen, nicht einfach durchwinken“, stellte Dürr klar. Erst recht nicht, wenn es dabei augenscheinlich darum gehe, “der SPD aus dem Umfragetief zu helfen“. Zahlmeister wären am Ende die Steuer- oder Beitragszahler, die gleichzeitig weder bei Steuern noch den Sozialabgaben spürbar entlastet werden. Er forderte stattdessen eine Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Reform der Unternehmenssteuer.