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Aktuelle Meldungen
24.11.2020FDPBildungEs muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben
Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, es zu übertreiben.
24.11.2020FDPFinanzenCorona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung
Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. Die SPD hat aber auch noch die Einführung eines Corona-Soli im Gepäck. Christian Dürr ist entsetzt.
24.11.2020FDPGesundheitWir brauchen eine längerfristige Strategie
Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie.
23.11.2020FDPArbeitZuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair
Keine Gruppe hat die Coronakrise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden.
20.11.2020FDPBildungErneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern
Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten.
20.11.2020FDPArbeitSoloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie
Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Scholz hat jetzt eine Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn.
19.11.2020FDPGesundheitDeutschland braucht Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort
Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech fordert die FDP in einer Initiative ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland und ein Update des veralteten EU-Gentechnikrechts.
18.11.2020FDPWirtschaftNicht noch mehr Milliarden für Elektroautos
Die Bundesregierungg pumpt weitere Milliarden in die Auto-Industrie-Branche, um sie durch Corona-Krise und Öko-Umbau zu tragen - inklusive einseitigen Milliardensubventionen für E-Autos. Die Freien Demokraten vermissen fairen Wettbewerb.
18.11.2020FDPGesundheitCorona-Warn-App verbessern - ohne den Datenschutz aufzuweichen
Deutschland bleibt beim Durchbrechen von Infektionsketten mit Hilfe der Corona-Warn-App hinter den Möglichkeiten zurück. Die App müsse daher endlich in die Freiheit entlassen werden, fordert Digitalexperte Höferlin. Denn gerade aus der Startup-Szene kommen viele gute Ideen, um sie zu verbessern.
18.11.2020FDPWirtschaftFDP macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark
Er wollte selbst als 17-jähriger eine PR-Agentur gründen. Beim Amtsgericht sei er damals "förmlich abgewimmelt worden". Auch deshalb macht sich Christian Lindner für junge Gründer von Start-Ups stark.
18.11.2020FDPGesundheitInfektionsschutzgesetz gibt keine Leitplanken vor
Der Bundestag hat an diesem Mittwoch abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten - aber es wurde ohne Stimme der Freien Demokraten verabschiedet.
17.11.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturEU-Abgas-Pläne gefährden hunderttausende Jobs
Die gebeutelte Autobranche ist erneut - per Videoschalte - zu Gast im Kanzleramt. Es geht darum, Jobs zu retten, aber auch den Klimaschutz voranzubringen. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte dabei auch die Euro-7-Norm auf der Agenda stehen.
17.11.2020FDPEuropaNie wieder Rabatt auf EU-Werte
Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Nun ist auch Kanzlerin Merkel gefragt, meinen die Freien Demokraten.
17.11.2020FDPBildungBildungschancen für alle Kinder sichern
Nach der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz sind die Freien Demokraten erleichtert, dass keine neuen Maßnahmen beschlossen wurden, ohne die alten zu evaluieren. Joachim Stamp fordert, auch während der Corona-Pandemie die Bildungschancen aller Kinder zu sichern.
Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen
Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.