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Aktuelle Meldungen
24.01.2020AußenpolitikScheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden
Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei wird aufmerksam beobachtet - und kritisch. Alexander Graf Lambsdorff hat Merkel aufgefordert, Klartext zu sprechen.
23.01.2020FDPInnenVerfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein.
23.01.2020FDPBildungGute digitale Bildung kann Brücke zum sozialen Aufstieg sein
Teenager träumen weiterhin von Berufen, die es schon lange gibt: Ärztin, Lehrerin, Anwalt, Polizist. Die Freien Demokraten setzen auf eine MINT-Offensive.
23.01.2020FDP, FraktionenSteuernÖffnungsklausel bei der Grundsteuer nutzen
Nach dem Beschluss eines neuen Grundsteuermodells im Oktober 2019 fordert nun auch die FDP Bremen, dass Bremen die Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer nutzt.
23.01.2020FDPWirtschaftFDP-Protest gegen Bonpflicht
Gemeinsam mit mehreren Bäckern und einer halben Million Kassenzetteln haben die Freien Demokraten in Baden-Württemberg vor dem Stuttgarter Landtag gegen das neueste Bürokratiemonster der GroKo protestiert: die Kassenbonpflicht.
22.01.2020FDPEinwanderung und IntegrationEinwanderungsgesetz mit Punktesystem und Spurwechsel jetzt
Mit dem "Nationalen Aktionsplan Integration" will die Bundesregierung die Integration von Einwanderern verbessern. Ein Einwanderungsgesetzbuch aus einem Guss ist das noch immer nicht.
22.01.2020FDPEuropaGroßen Wurf für die Zukunft Europas wagen
Die oft als bürokratisch und undemokratisch gescholtene EU macht einen neuen Versuch, die Bürger mehr mitreden zu lassen. Die Freien Demokraten hoffen auf einen großen Wurf für die Zukunft Europas.
22.01.2020FDPEuropaScholz sollte schwarze Null auf jeden Fall verteidigen
FDP-Chef Christian Lindner fordert von der Bundesregierung eine harte Linie bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt. Deutschland müsse die schwarze Null verteidigen.
22.01.2020FDPBürgerrechteVerbot der Clearview-Software ist Verfassungsauftrag
Eine US-Firma namens Clearview hat eine umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung entwickelt. In Deutschland wäre ihr Einsatz verfasssungswidrig.
21.01.2020FDPExtremismusScham und Verantwortung
Frank Müller-Rosentritt war anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz in der Gedenkstätte. Er spricht von Scham und Verantwortung, die er an diesem Ort verspürt.
21.01.2020FDPSozialpolitikGroKo muss endlich auch an die Zuverdienstregeln ran
FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel fordert eine Anpassung der Zuverdienstregeln bei Hartz IV, ein entschlossenes Vorgehen gegen Altersarmut und die Modernisierung des Sozialstaats.
21.01.2020FDPInnenGesichtserkennung ist Einstieg in totale Überwachung
Innenminister Horst Seehofer will in großem Stil Gesichtserkennungssysteme an Bahnhöfen und Flughäfen einsetzen. Das weckt bei Johannes Vogel und Konstantin Kuhle üble Befürchtungen.
21.01.2020FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz groß und global denken
FDP-Chef Christian Lindner fordert in Sachen Klimaschutz einen Schulterschluss zwischen Europa und China. Das hätte eine Strahlwirkung für die ganze Welt.
20.01.2020FDPSteuernFDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen
Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform.
Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung
Eine Erfurter Kita will nicht, dass die Kinder am Rosenmontag und Karnevalsdienstag verkleidet in die Einrichtung kommen. "Verkopfte Fehlentscheidung", urteilt Thomas L. Kemmerich.