27.01.2020Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein. Das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sein Fraktionskollege Konstantin Kuhle bekräftigte: "Jahrelang hat sich das Bundesinnenministerium gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen, härter gegen die rechtsextremistische Szene vorzugehen."
Das Verbot sei nun ein wichtiges Signal und schwäche die rechtsextremen Strukturen in Deutschland. Kuhle mahnt zugleich: "Auf dem Verbot darf sich Bundesinnenminister Seehofer jetzt nicht ausruhen." Der Verfolgungsdruck müsse weiterhin konsequent zunehmen. "Wir dürfen der rechtsextremen Szene keine Ruhe gönnen. Deshalb muss die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus erheblich gesteigert werden."
Ziel müsse sein, rechtsextreme Strukturen schneller zu erkennen und zu zerschlagen. "Zudem müssen Rechtsextremisten konsequent entwaffnet und Opfer rechter Gewalt oder rechter Gewaltandrohungen besser und umfangreicher unterstützt werden."Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann bezeichnete das Verbot von "Combat 18" als überfällig. Die liberale Demokratie müsse konsequenter vor Extremismus jeder Art geschützt werden. "Verbote extremistischer Gruppierungen (ob links, rechts, islamistisch) müssen schneller umgesetzt, die föderale Sicherheitsarchitektur muss reformiert werden", twitterte er.
Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Szene muss konsequent zunehmen
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Es handle sich um eine neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Vereinigung, die eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise. Die Freien Demokraten werfen der Bundesregierung vor, erst viel zu spät tätig geworden zu sein. Das Innenministerium habe die Existenz der Gruppe in Deutschland jahrelang abgestritten, kritisierte FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Sein Fraktionskollege Konstantin Kuhle bekräftigte: "Jahrelang hat sich das Bundesinnenministerium gewunden und zu wenig Entschlossenheit erkennen lassen, härter gegen die rechtsextremistische Szene vorzugehen."
Das Verbot sei nun ein wichtiges Signal und schwäche die rechtsextremen Strukturen in Deutschland. Kuhle mahnt zugleich: "Auf dem Verbot darf sich Bundesinnenminister Seehofer jetzt nicht ausruhen." Der Verfolgungsdruck müsse weiterhin konsequent zunehmen. "Wir dürfen der rechtsextremen Szene keine Ruhe gönnen. Deshalb muss die Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes im Bereich des Rechtsextremismus erheblich gesteigert werden."
Ziel müsse sein, rechtsextreme Strukturen schneller zu erkennen und zu zerschlagen. "Zudem müssen Rechtsextremisten konsequent entwaffnet und Opfer rechter Gewalt oder rechter Gewaltandrohungen besser und umfangreicher unterstützt werden."Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann bezeichnete das Verbot von "Combat 18" als überfällig. Die liberale Demokratie müsse konsequenter vor Extremismus jeder Art geschützt werden. "Verbote extremistischer Gruppierungen (ob links, rechts, islamistisch) müssen schneller umgesetzt, die föderale Sicherheitsarchitektur muss reformiert werden", twitterte er.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte, "Combat 18" sei "eine der radikalsten Gruppierungen in der rechtsextremen Szene". Das Verbot sei dringend geboten. Strasser warf dem Innenministerium vor, es habe "noch vor kurzer Zeit die Existenz von C18-Strukturen in Deutschland abgestritten".