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Aktuelle Meldungen
20.03.2020FraktionenJustiz und RechtspolitikStaat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen
Das Innenministerium verbietet erstmals eine Reichsbürger-Gruppe. Für die Freien Demokraten ist das richtig und ein klares Signal, dass der Staat Rechtsextremismus, Antisemitismus und völkischen Fanatismus nicht toleriert.
20.03.2020FDPDigitalisierungDigitalisierung kann in der Corona-Krise Leben retten
In der Corona-Krise ist der gesellschaftliche Zusammenhalt wichtiger denn je. Gleichzeitig sollen die Menschen Abstand halten. Die Digitalisierung kann helfen, beides zu vereinen.
19.03.2020FDPSteuerpolitikWir müssen einen Strukturbruch verhindern
Damit eine Krise nach der Corona-Krise verhindert werden kann, müssen jetzt alle fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale geworfen werden.
19.03.2020FDPGesundheitÖffentliche Gesundheit ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Im Rahmen einer Corona-Pandemie müssen drastische Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen und das Funktionieren des Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.
19.03.2020FDPDatenschutzWir sollten Datenschutz nicht völlig aufgeben
Die Telekom leitet anonymisierte Handydaten an das Robert-Koch-Institut weiter. Die Freien Demokraten warnen vor dem Hintergrund der Coronakrise in Deutschland, den Datenschutz nicht völlig aufzugeben.
18.03.2020FraktionenGesundheitIn der Corona-Krise müssen wir alle zusammenstehen
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Welt vor enorme Herausforderungen. Die bayerische FDP-Fraktion betont, dass jeder selbst etwas dazu beitragen kann, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
18.03.2020FDPSoziale MarktwirtschaftBundesregierung muss unverzüglich Notfallfonds für Kleinstunternehmer einrichten
Vom Solo-Selbstständigen, dem freien Kulturschaffenden über die Gaststätte und den Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen wird Geld knapp. Jetzt geht es um Tempo, sagen die Freien Demokraten.
18.03.2020FDPKommunalpolitikFDP ist stark vor Ort
Trotz der Corona-Pandemie fanden am Wochenende die Kommunalwahlen in Bayern statt. Die FDP hat in der Breite flächendeckend zulegen können.
17.03.2020FDPGesundheitVerantwortlich handeln, Ausbreitung verlangsamen
Deutschland steht fast still. Wer kann, verlegt seinen Arbeitsplatz nachhause. Die Freien Demokraten appellieren an den gesunden Menschenverstand und setzen auf Verantwortung und Solidarität.
17.03.2020FDPKommunalpolitikFreie Demokraten bereiten sich digital auf den Wahlkampf vor
Die Freien Demokraten haben sich in NRW auf den Kommunalwahlkampf 2020 eingestimmt - und zwar digital. So tragen sie dazu bei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
17.03.2020FDP, FraktionenHaushaltBürgergeld für Selbstständige, Freelancer und Künstler kann Existenz sichern
Durch die Corona-Pandemie wurde weitgehend das öffentliche Leben stillgelegt. Für Selbstständige, Freelancer und Künstler greifen Maßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld leider nicht. Ein temporäres Bürgergeld könnte deren Existenz sichern.
17.03.2020FDPSoziale MarktwirtschaftDie schwarze Null ist kein Dogma
Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie würde die FDP eine Neuverschuldung des Bundes unterstützen.
17.03.2020FDPGesundheitCovid-19 ist eine Menschheitsaufgabe und kein Anlass für Egoismus
Laut Medienberichten wollte sich die USA einen Impfstoff des Tübinger Pharmaunternehmen CureVac exklusiv sichern. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an den US-Begehrlichkeiten.
16.03.2020FDPGesundheitBlutspenden bleibt auch in Zeiten des Coronavirus wichtig
Mit der Ausbreitung des Coronavirus wächst bei vielen Bürgern auch die Angst vor einer Ansteckung. Angesichts dessen werden vielerorts die Blutkonserven knapp, da weniger Menschen zur Blutspende gehen. Das Deutsche Rote Kreuz hat zum Blutspenden aufgerufen.
FDP fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen
Nach Ansicht der Freien Demokraten sollten die Corona-Hilfen für die Wirtschaft schneller und unbürokratischer ankommen.