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Aktuelle Meldungen
20.12.2018FDPFDPDie neue fdplus-Ausgabe ist da
Für die perfekte Weihnachtspause dürfen liebe Menschen, leckeres Essen und auch spannender Lesestoff nicht fehlen. Gut, dass die neue fdplus-Ausgabe da ist.
19.12.2018FDPWirtschaftHightech statt Tempolimit
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach Dieselfahrverboten nun auch ein Tempolimit. Ginge es immer so weiter, stünde am Ende das erzwungene Aus für individuelle Mobilität, warnt Michael Theurer.
19.12.2018FDPSicherheitspolitikVon der Leyens mangelnde Einsatzbereitschaft
Der Einsatz von externen Beraterfirmen im Bundesverteidigungsministerium wirft Fragen auf. Die FDP will mit einem Untersuchungsausschuss die Vorfälle aufklären.
19.12.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDie Verhandlungsschwäche der Bundesregierung
Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte für Neuwagen ab 2030 um 37,5%. Reine Symbolpolitik, kritisiert Michael Theurer und warnt vor massenhaften Arbeitsplatzverlusten.
19.12.2018FDP, FraktionenArbeitEinwanderungsgesetz mit klarem Punktesystem
Die neuen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung sollen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach. Die Freien Demokraten finden es unglaublich, dass es noch immer keine Einigung in der großen Koalition gibt.
18.12.2018FDPHaushaltDie Große Koalition gönnt den Menschen nichts
Der Bund erwirtschaftet im vierten Jahr in Folge einen Milliardenüberschuss beim Haushalt. Christian Lindner fordert, die Bürger endlich durch eine vollständige Soli-Abschaffung zu entlasten.
18.12.2018FDPArbeitMehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit
Michael Theurer fordert Reformen bei Hartz IV und stellt klar: Es müssen dringend Verbesserungen bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden.
18.12.2018FDPInnenNeue Vorschläge zur Extremismusprävention innerhalb der Polizei
Die Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung weiten sich aus. Konstantin Kuhle fordert, jetzt über neue Vorschläge zur Extremismusprävention innerhalb der Polizei nachzudenken.
17.12.2018FDPFDP70 Jahre FDP: Wir haben einen historischen Auftrag
Vor 70 Jahren trafen sich in Heppenheim 18 führende liberale Politiker aus dem Süden und Westen und gründeten die Freie Demokratische Partei. An diese Anfänge hat die FDP in einem Festakt erinnert.
17.12.2018FDPEuropaEuropa soll Schule machen
Die Freien Demokraten wollen allen Schülern die Möglichkeit für einen Schüleraustausch innerhalb Europas bieten – unabhängig von der Schulform und dem Einkommen der Eltern.
17.12.2018FDPEuropaWir müssen uns auf einen harten Brexit vorbereiten
Harter Brexit, weicher Brexit, gar kein Brexit? Für FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es höchste Zeit, sich auf einen harten Brexit einzustellen.
13.12.2018FDPGesundheitGroße Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung
Die Freien Demokraten kritisieren den Umgang der Großen Koalition mit dem Paragrafen 219a StGB: Der neue Kompromiss ist lediglich eine Absichtserklärung. Die FDP geht bei dem Thema in die Offensive.
13.12.2018StiftungWirtschaftDie Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal, sagt Thomas Straubhaar.
12.12.2018FDPAußenpolitikEs wird keinen neuen Deal geben
Trotz der heftigen Turbulenzen in Großbritannien fordert die FDP die Bundesregierung und die EU auf, am derzeitigen Brexit-Abkommen festzuhalten.
Durch die Hintertür in den Überwachungsstaat?
Die Regierung will erneut eine Rechtsgrundlage für massenhaftes und anlassloses Datensammeln schaffen. Das ist völlig unverhältnismäßig, schreibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.