19.12.2018Nach Dieselfahrverboten geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einen Schritt weiter und fordert ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. "Was die Grünen bei Wahlen bislang nicht durchsetzen konnten, kommt jetzt durch die Hintertür der Grenzwerte", sagt dazu FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Im Bundestag gibt es derzeit keine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Die Klagewelle der DUH sei deshalb der Versuch einer "Fortsetzung grüner Politik mit anderen Mitteln", kritisiert Theurer.
Ob solche drastischen dirigistischen Eingriffe in das Grundrecht auf individuelle Mobilität noch verhältnismäßig sind, darf bezweifelt werden. "Massenhafte Fahrverbote und ein allgemeines Tempolimit jedenfalls spiegeln nicht den Willen des Gesetzgebers", erklärt Theurer. Die gesetzlichen Grundlagen müssten jetzt auf den Prüfstand. Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung zudem auf, sich bei der EU für ein Grenzwertmoratorium einzusetzen. Das Ziel sei eine Mobilitätsgarantie für die Bürger, so Theurer.
Hightech statt Tempolimit
Nach Dieselfahrverboten geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einen Schritt weiter und fordert ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. "Was die Grünen bei Wahlen bislang nicht durchsetzen konnten, kommt jetzt durch die Hintertür der Grenzwerte", sagt dazu FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Im Bundestag gibt es derzeit keine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Die Klagewelle der DUH sei deshalb der Versuch einer "Fortsetzung grüner Politik mit anderen Mitteln", kritisiert Theurer.
Ob solche drastischen dirigistischen Eingriffe in das Grundrecht auf individuelle Mobilität noch verhältnismäßig sind, darf bezweifelt werden. "Massenhafte Fahrverbote und ein allgemeines Tempolimit jedenfalls spiegeln nicht den Willen des Gesetzgebers", erklärt Theurer. Die gesetzlichen Grundlagen müssten jetzt auf den Prüfstand. Die Freien Demokraten fordern die Bundesregierung zudem auf, sich bei der EU für ein Grenzwertmoratorium einzusetzen. Das Ziel sei eine Mobilitätsgarantie für die Bürger, so Theurer.