18.12.2018Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde. Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. "Eine Mehrheit ist wirklich nicht abzusehen, und für uns bedeutet das hier in Deutschland und in den anderen Mitgliedsstaaten, dass es höchste Zeit ist, sich auf einen harten Brexit einzustellen", sagt der FDP-Fraktionsvize.
Auch ein stärkeres Entgegenkommen der EU beim Brexit-Deal würde Theresa May nicht helfen, konstatiert Lamsbdorff. Die britische Premierministerin müsse ihr Problem innenpolitisch lösen. Gerade deshalb sei die Wahrscheinlichkeit für einen harten Brexit stark gestiegen. Die Bundesregierung tue hier jedoch erheblich zu wenig. Denn: "Es ist für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, einfach nötig, Vorbereitungen treffen zu können." Und zwar auf Grundlage klarer Informationen, die die Bundesregierung bereitstellen müsse. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt gibt ohne Deal. Mit all den negativen Konsequenzen für beide Seiten, aber vor allem natürlich für Großbritannien."
Er macht das anhand von einzelnen Beispielen deutlich: "Wir brauchen Zöllner, die sich darum kümmern, wie der Warenverkehr läuft. In den Firmen muss man sich darauf einstellen, dass bestimmte Produktionsprozesse völlig anders gemacht werden müssen. Es müssen Medikamente zugelassen werden, die bisher in Großbritannien zugelassen sind, aber nicht mehr bei uns. Es muss geregelt werden, wie es mit Studenten und Auszubildenden weitergeht. Das betreffe die Menschen ganz konkret und da ist bisher von der Bundesregierung noch sehr wenig zu hören gewesen.
Es gebe alle Möglichkeiten, konstruktiv miteinander umzugehen. Aber der Austritt muss geregelt ablaufen und es müssen zwei getrennte Abkommen gemacht werden. Das eine ist das Austrittsabkommen und im Anschluss daran das Aushandeln eines Freihandelsabkommens.
Wir müssen uns auf einen harten Brexit vorbereiten
Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde. Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. "Eine Mehrheit ist wirklich nicht abzusehen, und für uns bedeutet das hier in Deutschland und in den anderen Mitgliedsstaaten, dass es höchste Zeit ist, sich auf einen harten Brexit einzustellen", sagt der FDP-Fraktionsvize.
Auch ein stärkeres Entgegenkommen der EU beim Brexit-Deal würde Theresa May nicht helfen, konstatiert Lamsbdorff. Die britische Premierministerin müsse ihr Problem innenpolitisch lösen. Gerade deshalb sei die Wahrscheinlichkeit für einen harten Brexit stark gestiegen. Die Bundesregierung tue hier jedoch erheblich zu wenig. Denn: "Es ist für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, einfach nötig, Vorbereitungen treffen zu können." Und zwar auf Grundlage klarer Informationen, die die Bundesregierung bereitstellen müsse. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt gibt ohne Deal. Mit all den negativen Konsequenzen für beide Seiten, aber vor allem natürlich für Großbritannien."
Er macht das anhand von einzelnen Beispielen deutlich: "Wir brauchen Zöllner, die sich darum kümmern, wie der Warenverkehr läuft. In den Firmen muss man sich darauf einstellen, dass bestimmte Produktionsprozesse völlig anders gemacht werden müssen. Es müssen Medikamente zugelassen werden, die bisher in Großbritannien zugelassen sind, aber nicht mehr bei uns. Es muss geregelt werden, wie es mit Studenten und Auszubildenden weitergeht. Das betreffe die Menschen ganz konkret und da ist bisher von der Bundesregierung noch sehr wenig zu hören gewesen.
Es gebe alle Möglichkeiten, konstruktiv miteinander umzugehen. Aber der Austritt muss geregelt ablaufen und es müssen zwei getrennte Abkommen gemacht werden. Das eine ist das Austrittsabkommen und im Anschluss daran das Aushandeln eines Freihandelsabkommens.