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Aktuelle Meldungen
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikNSU-Ausschuss informiert den Bundespräsidenten
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses haben Joachim Gauck von den Fortschritten ihrer Ermittlungen berichtet. Dabei dankte der Bundespräsident den Parlamentariern für ihre Arbeit. Gauck forderte die Aufklärung "dieser schrecklichen Mordserie" und Solidarität mit den Familien der Opfer. Unter den Teilnehmern war auch der Obmann der FDP-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Hartfrid Wolff.
29.01.2013FDPAußenpolitikDialog mit Mursi aufrechterhalten
Die Bundesregierung setzt trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten auf den Dialog mit der neuen Führung unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. „Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im „dpa“-Interview. „Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen.“ Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Deutschland-Besuch erwartet.
- 29.01.2013FDP-FraktionEU-Politik
Wir wollen noch in dieser Legislatur das EEG ändern - Brüderle
Schwarze Null sichert Geldwertstabilität
Vier Themen haben die FDP-Fraktion am Dienstag in ihrer Sitzung beschäftigt: Der Einsatz in Mali, Bundesminister Altmaiers (CDU) Vorstoß zur EEG-Reform, die Aufbesserung der Renten und die Haushaltskonsolidierung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, dass der ausgeglichene Haushalt, die für 2014 angestrebte „Schwarze Null“, ein wichtiges Element sei, um die Geldwertstabilität zu sichern.
29.01.2013FDPWirtschaftspolitikKonsumklima erwärmt sich
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat ihre aktuellen Zahlen zum Konsumklima veröffentlicht. Demnach steigt der Konsumklimaindex im Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent an. Dies bestätigt die Einschätzung aus der Jahresprojektion der Bundesregierung. Das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung nehme wieder zu, unterstrich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
29.01.2013FDP-Fraktion, FDPEnergiepolitikGrundlegende EEG-Reform in Angriff nehmen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält auch nach dem Vorstoß aus dem Umweltministerium an seinem Plan einer grundlegenden Reform der Ökostrom-Förderung fest. "Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, damit wir dauerhaft die Strompreise in den Griff bekommen können", sagte Rösler im ''ARD''-Interview. Für eine sofortige Entlastung der Verbraucher plädierte FDP-Umweltexperte Michael Kauch: "Zur Strompreisbremse gehört für uns auch eine Senkung der Stromsteuer."
29.01.2013FDPEntwicklungszusammenarbeitNiebel und Gates: Gemeinsam gegen den Hunger
Das Entwicklungs- ministerium, die Bill & Melinda Gates Stiftung und Vertreter der Wirtschaft haben beschlossen, 80 Millionen Euro in die Bekämpfung des weltweiten Hungers zu investieren. Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärte, dass die Bündelung der Kräfte zur effektiven Hungerbekämpfung notwendig sei. Bill Gates lobte die Führungsrolle Deutschlands in der globalen Entwicklung.
29.01.2013FDP-FraktionInnenpolitikZur Kulturförderung gehört auch Krisenprävention
Die Frage, ob die bestehenden Präventionsmaßnahmen in Deutschland für den Schutz von Kulturgütern vor Katastrophen ausreichend sind, diskutierte die FDP-Bundestagsfraktion am Montag mit Experten in Berlin. Kulturförderung sollte nicht nur der Schaffung von Neuem dienen, sondern sich auch mit dem Erhalt und dem Schutz bereits bestehender Kulturgüter befassen, erklärte Reiner Deutschmann, FDP-Sprecher für Kulturpolitik und Initiator des Gesprächs.
28.01.2013StiftungAußenpolitikDie Qual der Wahlen
Nach den Wahlen in Israel steht die Partei des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu der Entscheidung, mit welchen Parteien sie koalieren will. Wider Erwarten bieten sich zwei Alternativen: Die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien Shas und Jahadut HaTora oder mit der national religiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim (HaBaitJehudi) von Naftali Bennett. Der Israelexperte der Stiftung, Walter Klitz, erläutert die Optionen in seinem neuen Bericht.
- 28.01.2013FDPEnergiepolitik
Döring zur EEG-Reform und Evaluierung der Sicherheitsgesetze
Liberale begrüßen Initiative zur Senkung der EEG-Umlage
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen, die EEG-Umlage zügig zu deckeln. FDP-Chef Philipp Rösler begrüßte den Vorschlag seines Kabinettskollegen als einen Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssten. "Es wird höchste Zeit, dass wir die Profiteure an den horrenden Kosten beteiligen", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle in Berlin. Darüber hinaus "muss das System dringend korrigiert werden", betonte Brüderle im ''Focus''.
28.01.2013FDPEuropapolitikEuropa ist noch nicht gut genug
Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise ist ein zaghafter Optimismus zurückgekehrt. Außenminister Guido Westerwelle rief beim Weltwirtschaftsforum in Davos dazu auf, in den Bemühungen um die Beendigung der Schuldenkrise nicht nachzulassen. „Wir können diese Krise nur lösen, wenn wir auf dem Pfad der nachhaltigen Reformen bleiben.“ Mit Blick auf die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron schrieb er in der ''Welt" : „Es geht vor allem um ein besseres Europa.“
28.01.2013FDPAußenpolitikBefreiung Malis muss ein afrikanisches Gesicht haben
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht beim deutschen Engagement in Mali keine Defizite. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Befreiung Malis ein afrikanisches Gesicht haben muss", sagte Niebel im ''ZDF''-Interview. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass afrikanische Kräfte eine stärkere Rolle übernehmen. Westerwelle und der UNO-Beauftragte Gerhart Baum forderten, den Berichten über Übergriffe gegen malische Zivilisten nachzugehen.
28.01.2013FDP-Fraktion, FDPDatenschutzDaten sicher verschlüsseln
Zum Europäischen Datenschutztag hat FDP-Internetexperte Jimmy Schulz an die Bürger appelliert, persönliche Daten in E-Mails oder auf Festplatten sicher zu verschlüsseln, um sie vor Zugriffen von Firmen oder Staaten zu schützen. Datenverschlüsselung sollte ebenso selbstverständlich werden wie das Absperren der Wohnungstür, erklärte er. FDP-Europapolitiker Alexander Alvaro plädierte im europäischen Datenschutz für Standards, die garantieren, dass „die fundamentalen Rechte unserer Bürger respektiert werden“.
28.01.2013FDP-FraktionDatenschutzUrheberrecht muss fürs Netz neu definiert werden
Im „nordbayern.de“- Interview äußert sich FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz über den Wert der Anonymität in der digitalen Welt und die Neudefinition des Urheberrechts. Hart ins Gericht ging Schulz mit sogenannten „Abmahnanwälten“. Diese verklagen Betreiber von Facebook-Seiten wegen der Foto-Darstellung von geteilten Inhalten. „Letztlich geht es hier um Bilder von der Größe einer Briefmarke. Wer das verbieten will, der hat nicht verstanden, wie das Internet funktioniert“, so Schulz.
28.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarktWeg in der Mitte frei für die FDP
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat nicht nur rot-grünen Blockade-Szenarien im Bundesrat den Kampf angesagt. Auch der Koalitionspartner bleibt nicht ungeschoren: „Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei“, so Brüderle. Im Interview mit dem „Focus“ spricht der Liberale über Mindestlohn, Betreuungsgeld, das Rentenpaket und Hilfen für Zypern.
Netzpolitik soll eigenen Ausschuss bekommen
Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ein zentrales Ergebnis ist die Einrichtung eines ständigen Netzpolitikausschusses. FDP-Netzexperte Jimmy Schulz erklärte, es sei ein positives Signal, dass sich alle Kommissionsmitglieder "unabhängig von politischer Couleur" in dieser Frage einig gewesen seien. FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin betonte: "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik kein Orchideenthema ist."