12.04.2013Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht beim deutschen Engagement in Mali keine Defizite. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Befreiung Malis ein afrikanisches Gesicht haben muss", sagte Niebel im ''ZDF''-Interview. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass afrikanische Kräfte eine stärkere Rolle übernehmen. Westerwelle und der UNO-Beauftragte Gerhart Baum forderten, den Berichten über Übergriffe gegen malische Zivilisten nachzugehen.
Niebel sagte in der "ZDF"-Sendung "berlin direkt", jedes Land bringe sich entsprechend seiner Kompetenzen ein. "Unser Anteil sind hier nicht deutsche Truppen." Die Franzosen seien bereits in der Region präsent gewesen und hätten Erfahrungen im Wüstenkampf. Deutschland leiste neben der logistischen Unterstützung des Militäreinsatzes vor allem humanitäre Hilfe. Auch nach dem Stopp der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit "haben wir die Arbeit mit der Bevölkerung, die regierungsfern ist und den Menschen nützt, beibehalten", stellte der Minister klar.
Außenminister Westerwelle sagte dem Sender: "Wenn man Frankreich entlasten will, dann ist es jetzt besonders wichtig, die Afrikaner zu befähigen, ihre regionale Verantwortung für die Stabilisierung Malis wahrnehmen zu können." Auf ihrem Treffen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba haben die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) am Wochenende über den Konflikt beraten. Der AU-Sicherheitsrat hatte sich zuvor für eine deutliche Aufstockung der Truppen ausgesprochen.
Nach Medienberichten soll es beim Vormarsch der französischen und malischen Truppen nach Norden zu Übergriffen gegen die arabische Bevölkerung gekommen sein. Der deutsche Außenminister forderte eine gründliche Aufklärung der Vorwürfe. "Racheakte oder Gewalt malischer Soldaten gegen Zivilisten oder ethnische Minderheiten wären in keiner Weise akzeptabel", sagte Westerwelle in der vergangenen Woche in Berlin.
Gleichzeitig betonte Baum, der als Beauftragter der Vereinten Nationen für Menschenrechte unter anderem im Sudan aktiv war, dass der internationale Einsatz durch die Prinzipien des Völkerrechts legitimiert sei. "Wir haben eine Verpflichtung unseren französischen Verbündeten gegenüber und nach der UNO-Doktrin, den Menschen zu helfen, die unterdrückt und massakriert werden." Baum schlug vor, UN-Beobachter nach Mali zu entsenden, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.
Befreiung Malis muss ein afrikanisches Gesicht haben
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht beim deutschen Engagement in Mali keine Defizite. "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Befreiung Malis ein afrikanisches Gesicht haben muss", sagte Niebel im ''ZDF''-Interview. Auch Außenminister Guido Westerwelle sprach sich dafür aus, dass afrikanische Kräfte eine stärkere Rolle übernehmen. Westerwelle und der UNO-Beauftragte Gerhart Baum forderten, den Berichten über Übergriffe gegen malische Zivilisten nachzugehen.
Niebel sagte in der "ZDF"-Sendung "berlin direkt", jedes Land bringe sich entsprechend seiner Kompetenzen ein. "Unser Anteil sind hier nicht deutsche Truppen." Die Franzosen seien bereits in der Region präsent gewesen und hätten Erfahrungen im Wüstenkampf. Deutschland leiste neben der logistischen Unterstützung des Militäreinsatzes vor allem humanitäre Hilfe. Auch nach dem Stopp der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit "haben wir die Arbeit mit der Bevölkerung, die regierungsfern ist und den Menschen nützt, beibehalten", stellte der Minister klar.
Afrikaner müssen regionale Verantwortung für die Stabilisierung Malis wahrnehmen
Außenminister Westerwelle sagte dem Sender: "Wenn man Frankreich entlasten will, dann ist es jetzt besonders wichtig, die Afrikaner zu befähigen, ihre regionale Verantwortung für die Stabilisierung Malis wahrnehmen zu können." Auf ihrem Treffen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba haben die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) am Wochenende über den Konflikt beraten. Der AU-Sicherheitsrat hatte sich zuvor für eine deutliche Aufstockung der Truppen ausgesprochen.
Nach Medienberichten soll es beim Vormarsch der französischen und malischen Truppen nach Norden zu Übergriffen gegen die arabische Bevölkerung gekommen sein. Der deutsche Außenminister forderte eine gründliche Aufklärung der Vorwürfe. "Racheakte oder Gewalt malischer Soldaten gegen Zivilisten oder ethnische Minderheiten wären in keiner Weise akzeptabel", sagte Westerwelle in der vergangenen Woche in Berlin.
Menschenrechtsverletzungen: Baum für Entsendung von UN-Beobachtern
"Die Taten müssen geahndet werden", sagte FDP-Politiker Gerhart Baum im Interview mit dem ''Deutschlandfunk''. Es wäre ein "schlimmer Befund", sollten sich diejenigen schuldig gemacht haben, die zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen durch die islamistischen Extremisten eingesetzt sind.
Gleichzeitig betonte Baum, der als Beauftragter der Vereinten Nationen für Menschenrechte unter anderem im Sudan aktiv war, dass der internationale Einsatz durch die Prinzipien des Völkerrechts legitimiert sei. "Wir haben eine Verpflichtung unseren französischen Verbündeten gegenüber und nach der UNO-Doktrin, den Menschen zu helfen, die unterdrückt und massakriert werden." Baum schlug vor, UN-Beobachter nach Mali zu entsenden, um die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen.