portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
27.02.2013FDPBürgerschaftliches EngagementNRW-FDP fordert einheitliche Regelung für Bürgerbegehren
Einfachheit, Transparenz, weniger Bürokratie. Die liberale Politik strebt ständig diese Ziele an. „Es wäre eine liberale Vision, in jeder Legislaturperiode mindestens einen Rechtsbereich zu vereinfachen“, erklärte Christian Lindner, FDP NRW Fraktionsvorsitzender, gegenüber der „Welt“. Seine Landtagsfraktion stellt jetzt einen Antrag auf eine Vereinfachung von Bürgerbegehren. Das aktuelle Verfahren sei wenig bürgerfreundlich und führe dazu, dass mehrmals Petitionen mit tausenden von Unterschriften erst vor Gericht als unzulässig bezeichnet wurden.
26.02.2013FDPEnergiepolitikThüringer Wälder vor Windkraftausbau schützen
Franka Hitzing, die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, hat sich gegen den Ausbau von Windkraftanlagen in Thüringer Wäldern ausgesprochen. "Wir können nicht auf jeder nur denkbaren Fläche Windräder erbauen. Moderne Technik - Ja! - aber nicht um jeden Preis", unterstrich Hitzing. Es gebe außerhalb der Waldgebiete genügend angemessene, windgünstige Standorte für neue Anlagen. "Im Wald sprechen zu viele Punkte gegen Windräder", so Hitzing.
26.02.2013FDPIntegration und ZuwanderungRot-Grüne Asylpolitik enttäuscht
In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig. Dort wurden am Wochenende eine Mutter und ihre sieben und dreizehn Jahre alten Söhne um 3:30 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben. FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnete den Fall als einen direkten Wortbruch der neuen rot-grünen Landesregierung.
26.02.2013FDPSportSchnee wie noch nie beim FDP-Ski-Cup
So viel Schnee wie in diesem Jahr gab’s noch nie beim Ski-Cup der sächsischen FDP. Etwa 1,30 Meter dicker Schnee lag am vergangenen Samstag auf der Piste in Holzhau (Erzgebirge). Bei teilweise heftigem Schneetreiben jagten die rund 50 Teilnehmer den Hang runter und kämpften im Riesenslalom und im Mannschaftswettbewerb um die Punkte, mit Airboard-Rodeln, Hangabtrieb und Schneekegeln.
26.02.2013FDPKubicki kandidiert für FDP-Präsidium
Wolfgang Kubicki hat ein erfolgreiches Jahr zu Hause hinter sich und will jetzt in das FDP-Präsidium einziehen. Schleswig-Holsteins Landtagsfraktionschef wurde einstimmig von seinem 53-köpfigen Parteivorstand für das Präsidium nominiert. "Ich freue mich außerordentlich, dass sich unser Charakterkopf aus dem Norden zu dieser Kandidatur entschlossen hat", teilte Landesvorsitzender Heiner Garg mit. "Das wird der Bundespartei gut tun".
25.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikWesterwelle für Bewegung bei EU-Beitrittsverhandlungen
Anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der Türkei hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Tempo in den Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. "Es muss wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen", forderte Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Verhandlungen blieben ergebnisoffen. "Klar ist, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner."
25.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikWesterwelle für Bewegung bei EU-Beitrittsverhandlungen
Anlässlich des Besuchs der Kanzlerin in der Türkei hat sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für mehr Tempo in den Beitrittsverhandlungen mit der EU ausgesprochen. "Es muss wieder neue Bewegung in den Verhandlungsprozess kommen", forderte Westerwelle im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, die Verhandlungen blieben ergebnisoffen. "Klar ist, die Türkei ist und bleibt ein wichtiger Partner."
25.02.2013FDPAußenpolitikZypern muss jetzt Reformbereitschaft zeigen
Nikos Anastasiadis wird neuer Präsident von Zypern. Der 66-jährige Konservative erreichte nach offiziellen Angaben 57,5 Prozent und gilt als Sparkursbefürworter. Außenminister Guido Westerwelle sieht in dem Ergebnis ein deutliches Votum der Bürger Zyperns für einen proeuropäischen Kurs. Die neue Regierung müsse nun ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen. Dazu gehöre echte Transparenz, eine nachhaltige Sanierung des Bankensektors sowie der Willen zu zielgerichteten, fairen Verhandlungen.
25.02.2013FDPBildungspolitikKoalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung
In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.
25.02.2013StiftungArbeitsmarktSüdafrikas Liberale gegen Jugendarbeitslosigkeit
Jeder zweite Südafrikaner unter 35 ist ohne Job - gesellschaftlich wie wirtschaftlich "eine tickende Zeitbombe", findet Stiftungs-Autorin Feline Freier aus Johannesburg. Die südafrikanische Democratic Alliance (DA) hat nun ein Programm vorgeschlagen, um den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Armut zu durchbrechen. Die "Youth Wage Subsidy" soll Unternehmen Anreize zur Einstellung junger Menschen liefern. Der regierende ANC hat bereits Bewegung angedeutet. Mehr dazu im Hintergrundpapier.
25.02.2013FDPFinanzpolitikSparfreibetrag erhöhen
Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.
25.02.2013FDPBildungspolitikKoalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung
In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.
25.02.2013FDPFinanzpolitikSparfreibetrag erhöhen
Unter der Bedingung, dass Kleinsparer dadurch nicht belastet werden, hatte die schwarz-gelbe Koalition sich mit der Opposition auf eine Finanzsteuer geeinigt, um die Mehrheit für den Fiskalpakt zu bekommen. Rot-Grün müsse nun auch zu den Vereinbarungen stehen, forderte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle im „Tagesspiegel“-Interview. Um zusätzliche Belastungen für Sparer zu verhindern, könne er sich beispielsweise die Erhöhung des Sparerfreibetrages vorstellen.
Koalition fördert Umschulung in der Altenpflege
Bundesweit wächst der Mangel an qualifizierten Altenpflegern. Mit einem neuen Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Altenpflege will die Bunderegierung neue Fachkräfte gewinnen, die Ausbildungszahlen bis 2015 um zehn Prozent erhöhen und 4.000 Pflegepersonal nachqualifizieren. „Das Gesetz der Regierungs-Koalition verfolgt das Ziel, bundesweit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege zu leisten“, betonte der Bundestagsabgeordnete des FDP-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold.