30.04.2013In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.
Beim Koalitionsgipfel von CDU und FDP in der bayerischen Staatskanzlei haben sich die Partner auf die Grundzüge des Bildungsfinanzierungsgesetzes geeinigt, dass Anfang März im Kabinett beraten werden soll. Im Doppelhaushalt 2013/14 erhalten die Hochschulen 219 Millionen Euro als Ersatz für die Studiengebühren, die zum kommenden Wintersemester wegfallen.
Die Vereinbarung trägt der Forderung der Liberalen Rechnung, dass die finanzpolitische Solidität des Freistaats Vorrang haben muss. Im nächsten Haushaltsjahr werden zusätzliche 480 Millionen Euro an Schulden abgetragen. Nicht gespart wird hingegen bei der Bildung. Teilnehmer einer Meisterfortbildung erhalten einen Bonus von 1000 Euro. Für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung stellt die Landesregierung 150 Millionen Euro bereit.
Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag sind die Koalitionspartner nicht verpflichtet, einheitlich abzustimmen. Die Einigung unterstreiche, dass die bayerische Regierung handlungsfähig sei, sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach dem Abschluss der Gespräche. Der Kompromiss muss noch auf dem FDP-Landesparteitag am Wochenende abgesegnet werden.
Koalition in Bayern einigt sich bei Bildungsfinanzierung
In Bayern haben sich FDP und Union auf die Finanzierung der Hochschulen nach dem Wegfall der Studiengebühren verständigt. Der bei den Koalitionsgesprächen am Wochenende erzielte Kompromiss sieht eine vollständige Kompensation aus dem Landeshaushalt vor. Die Liberalen setzten durch, dass der Freistaat weiter Schulden abbaut und die berufliche Bildung gefördert wird. Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich zuversichtlich, dass der FDP-Parteitag die Einigung mitträgt.
Beim Koalitionsgipfel von CDU und FDP in der bayerischen Staatskanzlei haben sich die Partner auf die Grundzüge des Bildungsfinanzierungsgesetzes geeinigt, dass Anfang März im Kabinett beraten werden soll. Im Doppelhaushalt 2013/14 erhalten die Hochschulen 219 Millionen Euro als Ersatz für die Studiengebühren, die zum kommenden Wintersemester wegfallen.
Mehr Geld für Meister-Fortbildung und frühkindliche Bildung
Die Vereinbarung trägt der Forderung der Liberalen Rechnung, dass die finanzpolitische Solidität des Freistaats Vorrang haben muss. Im nächsten Haushaltsjahr werden zusätzliche 480 Millionen Euro an Schulden abgetragen. Nicht gespart wird hingegen bei der Bildung. Teilnehmer einer Meisterfortbildung erhalten einen Bonus von 1000 Euro. Für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung stellt die Landesregierung 150 Millionen Euro bereit.
Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren im Landtag sind die Koalitionspartner nicht verpflichtet, einheitlich abzustimmen. Die Einigung unterstreiche, dass die bayerische Regierung handlungsfähig sei, sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach dem Abschluss der Gespräche. Der Kompromiss muss noch auf dem FDP-Landesparteitag am Wochenende abgesegnet werden.