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Aktuelle Meldungen
11.09.2024FDPJustiz und RechtspolitikDas Sicherheitspaket ist unsere erste Antwort
Die Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unserem Alltag angegriffen. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse daraus.
10.09.2024FDPHaushaltZwischen Krisenbewältigung und Zeitenwende
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik.
09.09.2024FDPMigrationNiemand darf Migrationswende blockieren
„Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. „Es darf keine Denkverbote geben.“
09.09.2024FDPWahlenBlume führt Hamburger FDP in Bürgerschaftswahl
Die Hamburger Freien Demokraten haben Katarina Blume am Wochenende zur Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl 2025 gewählt.
09.09.2024FDPHaushaltDas Haushaltsloch muss kleiner werden
Jetzt kommt das Parlament ins Spiel: Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner seinen Entwurf für den Haushalt 2025, auf den sich die Regierung verständigt hat, in den Bundestag einbringen.
06.09.2024FDPMigrationFür eine neue Realpolitik in der Migration
Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Migrationswende verabschiedet. Darin wird der Abbau von Fehlanreizen, effektive Abschiebungen und eine enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten gefordert.
06.09.2024FDPWirtschaftWirtschaftswende weiterdenken
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in Hamburg zu ihrer Herbstklausur getroffen und dabei ein wegweisendes Papier zur Weiterentwicklung der Wirtschaftswende beschlossen.
04.09.2024FDPWissing fordert Sanierungskonzept von der Bahn
Verkehrsminister Volker Wissing hat dem Bahn-Vorstand ein Sieben-Punkte-Papier zur Sanierung vorgelegt. Alle drei Monate soll der DB-Konzern Bericht über den Fortschritt erstatten.
04.09.2024FDPBürgergeldNullrunde beim Bürgergeld ist richtig
Die Inflation ist zuletzt gesunken. Daher soll es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben, erklärte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Damit kommt er einer Forderung der Freien Demokraten nach.
04.09.2024FDPMehr Schutz für Einsatzkräfte
Als weitere Konsequenz aus den zahlreichen Messerangriffen der vergangenen Monate, soll die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet und die Rechtslage zu ihrem Einsatz geklärt werden.
02.09.2024FDPMigrationKontrolle und Konsequenz in der Einwanderungspolitik
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen vor allem im Thema Migration begründet. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "die Schnauze voll", dass der Staat womöglich die Kontrolle bei dem Thema verloren haben könnte.
02.09.2024FDPWahlenDemokratisches Zentrum muss handeln
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die FDP enttäuschend verlaufen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte.“
30.08.2024FDPPersonaliaDanke, Michael Theurer
Michael Theurer, FDP-Landeschef in Baden-Württemberg und Präsidiumsmitglied, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bundesbank. Die Freien Demokraten danken ihm herzlich für seinen unermüdliche Arbeit.
30.08.2024FDPMigrationNeuer Realismus in der Migrationspolitik
Der Anschlag von Solingen stellt eine Zäsur dar. Die Regierung hat sich auf ein umfangreiches Sicherheitspaket geeinigt, um solche Taten in Zukunft effektiv zu verhindern.
Effektive Zurückweisungen ermöglichen
Um irreguläre Migration dauerhaft eindämmen zu können, müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Die Freien Demokraten fordern die Union deswegen auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.