FDPHaushalt Zwischen Krisenbewältigung und Zeitenwende
Der Staat verzichte bewusst auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen zu fördern, so Lindner.
05.11.2024Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte im Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 vor. Lindner betonte: Der Entwurf vereine Ausgabendisziplin mit einer gezielten Wachstumspolitik.
Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte in einer Rede am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2025 im Bundestag vor. Der Entwurf umfasse sowohl eine solide Finanzplanung als auch eine Wachstumsinitiative zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Wir stehen zwischen Zeitenwende und Zukunft, zwischen Krise bewältigen und Kurs halten, zwischen Rückstand aufholen und wieder Weltspitze sein wollen“, unterstrich Lindner. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trage all diesen Umständen Rechnung.
„Das war kein Selbstläufer“, fügte der FDP-Chef hinzu und hob hervor, dass in der Ampel-Koalition „hart gerungen“ wurde, um den Haushalt und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu verabschieden. Lindner zeigte Verständnis für die schwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition, die durch „drei unterschiedliche Denkschulen“ geprägt seien. Hinzu kämen externe Herausforderungen wie die anhaltende Wachstumsschwäche. Dennoch machte er deutlich: „Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen.“ Die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland sei schließlich kein Thema, mit dem man leichtfertig umgehen könne. Lindner betonte, dass der Entwurf „rechtssicher“ sei und von unabhängigen Experten auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wurde.
Wirtschaftswende wird eingeleitet
Wachstumsorientierte Politik ist für Lindner „ein Gebot sozialer Gerechtigkeit“, denn wirtschaftliches Wachstum sei die Voraussetzung dafür, dass Menschen individuell leichter im Leben vorankommen. Der Haushaltsentwurf schaffe daher die notwendigen Rahmenbedingungen, um endlich eine Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten. Mit 120 Maßnahmen werde der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut, Arbeitsanreize erhöht und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes ausgebaut.
Lindner stellte dabei klar: „Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander.“ Für das Jahr 2025 seien so Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro geplant, die in die Modernisierung der Infrastruktur, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Trotz dieses hohen Investitionsniveaus werde die Schuldenbremse eingehalten – „eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Lindner. Diese Schuldenbremse zwinge die Politik, klare Prioritäten zu setzen und sei notwendig für die fiskalische Stabilität. Lindner ergänzte: „Denn all das Geld, das wir verausgaben, wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet.“
Kaufkraft der Bürger stärken
Der Etat 2025 sehe zusätzlich Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor, darunter auch eine Erhöhung des Kindergelds und erhöhte steuerliche Freibeträge. Die kalte Progression werde bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie im Bildungs- und Solidaritätszuschlag ausgeglichen. Der Staat verzichte dabei bewusst auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken, betonte Lindner.
Auch Unternehmen sollen entlastet werden. Dazu werden steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa erleichterte Abschreibungsbedingungen und eine erweiterte Forschungszulage. Zudem wird die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf ein Minimum reduziert. Dadurch werde „finanzieller Spielraum für Investitionen und Innovationen“ geschaffen, so der FDP-Chef.
Lindner hob in seiner Rede auch die erhöhten Mittel für die Verteidigung hervor. Das Budget des Bundesverteidigungsministeriums werde steigen, um sicherzustellen, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten kann. Zudem bleibe Deutschland ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. „Wir werden weiter gemeinsam mit anderen dafür sorgen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht“, erklärte er.
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„Das war kein Selbstläufer“, fügte der FDP-Chef hinzu und hob hervor, dass in der Ampel-Koalition „hart gerungen“ wurde, um den Haushalt und die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu verabschieden. Lindner zeigte Verständnis für die schwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition, die durch „drei unterschiedliche Denkschulen“ geprägt seien. Hinzu kämen externe Herausforderungen wie die anhaltende Wachstumsschwäche. Dennoch machte er deutlich: „Solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen.“ Die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland sei schließlich kein Thema, mit dem man leichtfertig umgehen könne. Lindner betonte, dass der Entwurf „rechtssicher“ sei und von unabhängigen Experten auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft wurde.
Wirtschaftswende wird eingeleitet
Wachstumsorientierte Politik ist für Lindner „ein Gebot sozialer Gerechtigkeit“, denn wirtschaftliches Wachstum sei die Voraussetzung dafür, dass Menschen individuell leichter im Leben vorankommen. Der Haushaltsentwurf schaffe daher die notwendigen Rahmenbedingungen, um endlich eine Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten. Mit 120 Maßnahmen werde der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt, unnötige Bürokratie abgebaut, Arbeitsanreize erhöht und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes ausgebaut.
Lindner stellte dabei klar: „Ausgabendisziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Sie bedingen einander.“ Für das Jahr 2025 seien so Rekordinvestitionen in Höhe von 81 Milliarden Euro geplant, die in die Modernisierung der Infrastruktur, die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Trotz dieses hohen Investitionsniveaus werde die Schuldenbremse eingehalten – „eine Frage der Generationengerechtigkeit“, so Lindner. Diese Schuldenbremse zwinge die Politik, klare Prioritäten zu setzen und sei notwendig für die fiskalische Stabilität. Lindner ergänzte: „Denn all das Geld, das wir verausgaben, wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet.“
Kaufkraft der Bürger stärken
Der Etat 2025 sehe zusätzlich Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger vor, darunter auch eine Erhöhung des Kindergelds und erhöhte steuerliche Freibeträge. Die kalte Progression werde bei der Lohn- und Einkommensteuer sowie im Bildungs- und Solidaritätszuschlag ausgeglichen. Der Staat verzichte dabei bewusst auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken, betonte Lindner.
Auch Unternehmen sollen entlastet werden. Dazu werden steuerliche Anreize geschaffen, wie etwa erleichterte Abschreibungsbedingungen und eine erweiterte Forschungszulage. Zudem wird die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf ein Minimum reduziert. Dadurch werde „finanzieller Spielraum für Investitionen und Innovationen“ geschaffen, so der FDP-Chef.
Lindner hob in seiner Rede auch die erhöhten Mittel für die Verteidigung hervor. Das Budget des Bundesverteidigungsministeriums werde steigen, um sicherzustellen, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten kann. Zudem bleibe Deutschland ein wichtiger Unterstützer der Ukraine. „Wir werden weiter gemeinsam mit anderen dafür sorgen, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer ist als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht“, erklärte er.
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