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Aktuelle Meldungen
09.02.2018StiftungAußenpolitikKim Jong Un spürt auch innenpolitisch mehr Druck
Es soll ein Zeichen der Annäherung sein: Nordkoreanische Sportler reisen zu den Olympischen Winterspielen nach Südkorea. An eine substanzielle Wiederannäherung glaubt Lars-André Richter aber nicht.
09.02.2018FDP, FraktionenEU-PolitikDie Zeitumstellung gehört abgeschafft
Die Zeitumstellung hat sich nicht bewährt, verursacht unnötigen Aufwand für Bürger sowie Unternehmen und gehört abgeschafft. Dafür macht sich die liberale Fraktion im EU-Parlament stark.
09.02.2018FDP, FraktionenGroße KoalitionGroKo belastet den Mittelstand
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD belastet den Mittelstand. Dabei sei nun eine wirtschaftsfreundlichere Politik für Deutschland notwendig, fordert Hans-Ulrich Rülke.
09.02.2018FDP, FraktionenBürgerrechteWeitere Leidensjahre für die Bürgerrechte
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag lässt in der Innenpolitik Schlimmes befürchten. Das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit werde weiter in Richtung Überwachung verschoben, sagt Konstantin Kuhle.
08.02.2018StiftungSicherheitspolitikLiberale Sicherheitspolitik für Osteuropa
Eine neue Sicherheitspolitik für Osteuropa würde Vorteile für die ganze Europäische Union bringen. Liberale Kräfte, auch in Deutschland, müssten sich hierbei besonders engagieren.
08.02.2018FDPKommunalpolitikGroße Koalition hat die Kommunen wieder einmal vergessen
Im Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD findet sich kein belastbares Vorhaben zur Unterstützung der Kommunen, bemängelt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
08.02.2018FDPGroße KoalitionDie notwendige Erneuerung bleibt aus
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition steht. Die Erneuerung des Landes sei "in dieser Wahlperiode, in diesen Konstellationen und mit dieser Kanzlerin offenbar nicht möglich", sagt Christian Lindner.
08.02.2018FDPEuropaDeutschland wird zum Zahlmeister Europas
Die neue GroKo ist bereit, mehr Geld in den europäischen Haushalt einzuzahlen. Damit macht sie sich zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland, meint der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz.
08.02.2018FDPEuropäische UnionTransnationale Listen im Europäischen Parlament gescheitert
Europa sollte durch transnationale Wahllisten stärker zusammenwachsen. Dieser Vorschlag ist im Europäischen Parlament gescheitert.
08.02.2018FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenArmutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender
Die Einigung der Großen Koalition bietet für queere Bürger vor allem warme Worte. Ein "Armutszeugnis der SPD", meint der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch.
07.02.2018FDP, FraktionenGroße KoalitionKonstruktive Vorschläge gegen ambitionslose GroKo
Den ambitionslosen Vorschlägen der Großen Koalition wird die FDP-Fraktion entgegentreten. Sinnvolle Vorhaben wird sie jedoch als konstruktive Opposition unterstützen.
07.02.2018FDP, FraktionenGroße KoalitionKoalitionsvertrag der GroKo ist ein ungedeckter Scheck
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser ist ein ungedeckter Scheck, konstatiert Marco Buschmann. Und dennoch werde zu wenig in die Zukunft investiert.
07.02.2018FDP, FraktionenEuropaAutokratien dürfen in der EU keinen Platz haben
Das Europaparlament hat über die Menschenrechtslage in der Türkei debattiert. Nadja Hirsch warf dem türkischen Präsidenten vor, das Land immer weiter Richtung Unrechtsstaat zu treiben.
06.02.2018FraktionenFDPBremen und Niedersachsen müssen Vorreiter sein
Die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Niedersachsen und Bremen, Stefan Birkner und Lencke Steiner, fordern eine bessere und intensivere Kooperation zwischen den beiden Bundesländern.
Sozialpolitik der GroKo ist fehlerhaft
Die Große Koalition verpasst die Chance auf einen Wandel in der Sozialpolitik. Dabei ist dieser notwendig, um die Lage von Langzeitarbeitslosen zu verbessern.