09.02.2018Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht "im Koalitionsvertrag nur Belastungen für den Mittelstand." Dabei müsste die neue Bundesregierung eine viel wirtschaftsfreundlichere Politik machen, als jene, die sich nun abzeichnen würde.
Dennoch hoffe Rülke, dass zumindest eine Lockerung des Kooperationsverbotes durchsetzbar sein werde. "Der Bund muss endlich bei den dringend sanierungsbedürftigen Schulen und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Bildung mitfanzieren", fordert Rülke.
Die Aufgabe des Finanzministeriums von der Union "könnte sich für die Haushaltsdisziplin und die Regelwahrung in der Europäischen Finanz- und Währungspolitik als Hiobsbotschaft herausstellen", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den Koalitionsvertrag. Denn eine Bankenunion mit europäischer Einlagensicherung oder eine europäische Schuldenunion hätten das Potential, "das europäische Integrations- und Friedensprojekt nachhaltig zu beschädigen." Doch genau dies stehe Deutschland nun bevor, befürchtet Theurer. (bh)
GroKo belastet den Mittelstand
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sieht "im Koalitionsvertrag nur Belastungen für den Mittelstand." Dabei müsste die neue Bundesregierung eine viel wirtschaftsfreundlichere Politik machen, als jene, die sich nun abzeichnen würde.
Dennoch hoffe Rülke, dass zumindest eine Lockerung des Kooperationsverbotes durchsetzbar sein werde. "Der Bund muss endlich bei den dringend sanierungsbedürftigen Schulen und beim Ausbau der digitalen Infrastruktur für die Bildung mitfanzieren", fordert Rülke.
Die Aufgabe des Finanzministeriums von der Union "könnte sich für die Haushaltsdisziplin und die Regelwahrung in der Europäischen Finanz- und Währungspolitik als Hiobsbotschaft herausstellen", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den Koalitionsvertrag. Denn eine Bankenunion mit europäischer Einlagensicherung oder eine europäische Schuldenunion hätten das Potential, "das europäische Integrations- und Friedensprojekt nachhaltig zu beschädigen." Doch genau dies stehe Deutschland nun bevor, befürchtet Theurer. (bh)