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Aktuelle Meldungen
07.05.2019FDPHaushaltGroKo darf keine Kamellen mehr verteilen
Am Dienstag beginnt die Steuerschätzung für den Bund. Es ist absehbar, dass eine Einnahmenlücke im hohen zweistelligen Milliardenbereich droht, sagt Christian Lindner.
07.05.2019FDPGesundheitFreiwilligkeit führt zu Problemen
Kita-Verbot und Geldstrafen: Gesundheitsminister Spahn will die Masernimpfpflicht per Gesetz. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kann sich mit diesem Gedanken anfreunden.
07.05.2019StiftungDigitalisierungZukunftstechnologien bieten Potenziale - und schüren Ängste
Auf der Internetkonferenz Republica dreht sich alles um digitale Fragen der Gesellschaft. Datenpionierin Christin Schäfer ist überzeugt: Künstliche Intelligenz und Zukunftstechnologien lassen sich zum Wohle aller gestalten.
06.05.2019FDPBildungSchulen brauchen jetzt ein digitales Update!
Deutschlands Schulen haben bei digitaler Ausstattung noch viele weiße Flecken. In Baden-Württemberg verfügen nur vier von zehn Schulen über Zugang zum schnellen Internet. Es ist höchste Zeit, den Digitalpakt umzusetzen.
06.05.2019FDPSoziale MarktwirtschaftEuropa braucht mehr Wettbewerb und Mittelstand
Für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ muss Wirtschaftsminister Peter Altmaier heftige Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft einstecken. Auch die Freien Demokraten lehnen seine gelenkte Wirtschaftspolitik ab.
06.05.2019StiftungEuropaFlaute beim Brexit aber Rückenwind für die Liberalen
Bei den britischen Kommunalwahlen vom Donnerstag haben Tories massiv und Labour moderat verloren. Mit den Liberaldemokraten und den Grünen gewinnen vor allem Brexit-Gegner dazu. Eine Analyse.
06.05.2019FDPSoziale MarktwirtschaftNRW wird immer mehr zum Gründerland
Nordrhein-Westfalen ist einer der besten Gründungsstandorte Deutschlands und Heimat eines aktiven Startup-Ökosystems. Das belegen die Ergebnissen des ersten Nordrhein-Westfalen Startup Monitors.
06.05.2019StiftungFreiheitVerstaatlichung – ein Gespenst kehrt zurück
Verstaatlichung: Nein, danke. Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen. Warum die Vorschläge von Kevin Kühnert keine Probleme lösen werden, analysiert Karl-Heinz Paqué.
06.05.2019FDPFreiheitSoziale Marktwirtschaft gegen sozialistische Auswüchse verteidigen
Juso-Chef Kevin Kühnert stößt mit seinen Thesen zur Vergesellschaftung von Großunternehmen und zur Beschränkung von Wohneigentum auf heftige Gegenwehr bei den Freien Demokraten.
03.05.2019FDPFinanzenGroße Koalition vermasselt die Grundsteuerreform
Die Zeit wird knapp für neue Grundsteuer, die reformiert werden soll. Bayern gefährdet Scholz’ Reformprojekt. Florian Toncar nennt es grotesk, wie die Koalition die Grundsteuerreform vermasselt.
03.05.2019StiftungBürgerrechteKein Grund zum Feiern
Am 3. Mai ist Internationaler Tag der Pressefreiheit – und das ist leider kein Grund zum Feiern, denn weltweit stehen die Medien unter Druck. Auch die Europäische Union hat ihre Vorbildfunktion eingebüßt.
03.05.2019StiftungBürgerrechteEuropa der Menschenrechte wird 70 Jahre alt
Das Europa der Menschenrechte feiert am 5. Mai 2019 seinen 70. Geburtstag. Europa wird heute wie selbstverständlich mit der Europäischen Union assoziiert und nicht mit dem älteren Europarat, der bereits am 5. Mai 1949 von zehn Nationen gegründet wurde.
02.05.2019FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenAbstammungsrecht reformieren
Für die Freien Demokraten sind alle Familien gleich viel wert. Deswegen sollen es Regenbogenfamilien künftig leichter haben, Mutter- und Vaterschaft zu regeln.
02.05.2019StiftungDemokratieDemokraten bringen sich in Stellung
Bislang gibt es 20 demokratische Bewerber um den Posten des US-Präsidentschaftskandidaten. Stiftungsexpertin Hanna Rudorf nimmt Neuzugang Joe Biden unter die Lupe.
Wir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst
Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes widmet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem neuen Buch dem rechtlichen Fundament unserer Demokratie.