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Aktuelle Meldungen
- 17.06.2019FraktionenAußenpolitik
Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention
Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiterhin. Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einer Eskalation.
- 17.06.2019StiftungLiberalismus
Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.
Vor zehn Jahren starb der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.
- 17.06.2019FraktionenBau- und Wohnungspolitik
Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern
Deutschland erhält nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei. Doch das geht nur mit Grünen und FDP. Die fordern einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
- 17.06.2019FDPBildung
FDP Thüringen bereit für den Wiedereinzug
Die FDP Thüringen hat sich für den Landtagswahlkampf in Stellung gebracht: Beim Parteitag wurde ein neuer Generalsekretär gewählt und das Wahlprogramm beschlossen.
- 17.06.2019FDPLandtagswahl
Für eine starke liberale Stimme im Osten
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen.
- 17.06.2019FDP, FraktionenSteuern
GroKo bricht das Soli-Versprechen
Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Damit bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages.
- 14.06.2019FDPSteuern
Der Soli muss weg
Der Chef der Wirtschaftsweisen, fordert es, der Bundesrechnungshof warnt und die Freien Demokraten drängen: Der Soli muss weg.
- 14.06.2019StiftungKinder und Jugend
Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen
Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen in Berlin ein.
- 14.06.2019FraktionenDigitalisierung
Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen
Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Knapp 6,6 Milliarden Euro nimmt der Staat ein. Ein Erlös der jetzt schnellstmöglich in den Netzausbau fließen muss.
- 14.06.2019StiftungUmwelt- und Klimaschutz
Der Zertifikathandel ist die beste Lösung, Klimaziele zu erreichen
Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt der Ökonom Karl-Heinz Paqué. Er plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel.
- 14.06.2019StiftungAußenpolitik
Menschenrechtspreis für Anastasia Shevchenko
Mit dem Boris-Nemtsov-Preis werden seit 2016 mutige Bürgerinnen und Bürger in ihrem Einsatz für ein freies, demokratisches Russland ausgezeichnet. Preisträgerin 2019 ist die russische Oppositionelle Anastasia Shevchenko.
- 13.06.2019FDPSoziale Marktwirtschaft
Die Vermögensschere schließen
FDP-Chef Christian Lindner spricht im Interview mit der "Zeit" über Gerechtigkeit, Sozialismus- und Verteilungsgedanken - und dem liberalen Idealzustand eines Staates.
- 13.06.2019FraktionenDigitalisierung
Digitalministerium statt Kompetenzwirrwarr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die kommende Legislaturperiode ein Digitalministerium gefordert. Für die Freien Demokraten ein längst überfälliger Schritt.
- 12.06.2019FDPBildung
Schüler müssen auch im Unterricht von digitaler Bildung profitieren
Eine Studie zeigt: Teenager und junge Leute nutzen Youtube nicht nur zum Spaß, sondern gezielt auch zum Lernen. Ein Grund mehr für den Digitaplakt 2.0 der Freien Demokraten.
Die nächste Brexit-Schlacht steht bevor
Die EU hat Großbritannien 7 Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. 3 Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt, erklärt Sebastian Vagt.