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Aktuelle Meldungen
21.02.2013FDPInnenpolitikOpferschutz schnell beschließen
Anlässlich des Abschlusstreffens des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch der Bundesregierung forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs zum Opferschutz. Im ''Deutschlandfunk'' sprach sie auch über die Ergebnisse des Gremiums und zukünftige Herausforderungen. "Der Runde Tisch hat die Unkultur des Verschweigens und des Vertuschens beendet", unterstrich die Liberale gegenüber der ''Passauer Neuen Presse''.
21.02.2013StiftungLiberaler Widerstand im Dritten Reich
Liberale Widerstandskämpfer wie Theodor Heuss und Thomas Dehler bildeten den Mittelpunkt einer Exkursion von Studierenden der Universitäten Gießen und Marburg zum Archiv des Liberalismus. Nach einer Führung durch das Magazin wurden auch Originalquellen zu den verschiedenen Formen des Widerstands während des Nationalsozialismus studiert. Der große Erfolg des Seminars wurde im Wunsch der Studierenden deutlich, auch in Zukunft Blockseminare im Archiv abzuhalten.
21.02.2013FDPVerbraucherschutzAbschaffung der Praxisgebühr senkt Inflation
Obwohl die Preise für Strom und Nahrungsmittel im Januar gestiegen sind, ist die Inflation auf dem Rückzug, schreibt die "Welt". Der Grund dafür ist die Abschaffung der Praxisgebühr, durch den die Verbraucherpreise bei der Gesundheitsversorgung im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,2 Prozent gesunken sind. Weitere Infos zur Abschaffung der Praxisgebühr finden Sie hier.
21.02.2013FDPArbeitsmarktUnter Rot-Grün fällt Deutschland zurück
Nach einer Analyse der finanzpolitischen Programme der Opposition fiele Deutschland unter rot-grüner Regierung international zurück. "Die steuerliche Standortqualität und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen würden sich bei Umsetzung der Steuerkonzepte von SPD und Grünen erheblich verschlechtern", heißt es in einem Papier, das der "FAZ" vorliegt. "Die rot-grünen Steuerpläne sind ein massiver Angriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Philipp Rösler.
21.02.2013FDPArbeitsmarktDer Opposition geht es nicht um die Menschen
FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober hat in der Debatte zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht die populistische Dramatisierung der Opposition mit einem Faktenhagel abgeschmettert: Die Kinderarmutszahlen seien rückläufig, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren so viele Leute in Arbeit wie jetzt und noch nie gab es so wenige Transferempfänger wie heute. Für Kober ist klar: Der Opposition geht es in der Debatte nicht um die Menschen, sondern um eigene Macht.
21.02.2013FDP-Fraktion, FDPAußenpolitikIn Mali wird auch Europas Freiheit verteidigt
Der Bundestag hat über einen Einsatz der Bundeswehr in Mali beraten. "Es geht dabei auch darum, unsere Freiheit in Europa zu verteidigen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte vor Medienvertretern in Berlin, es sei die liberale Position, deutsche Militäreinsätze "im Zweifel immer im Bundestag zu beschließen". Das unterstreiche den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee.
21.02.2013FDPAußenpolitikItalien muss pro-europäischen Kurs fortsetzen
Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien ist nach wie vor offen. Zwar sei eine von vielen gefürchtete Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht wahrscheinlich, sagte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff bei ''radio eins''. Doch schon ein gutes Abschneiden seiner Mitte-Rechts-Koalition könnte die Erholung des Euro-Krisenlandes gefährden. "Wer immer die Regierung stellt: Der proeuropäische Kurs muss fortgesetzt werden", forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
21.02.2013StiftungEU-PolitikKrisenverursacher ist die Schuldenpolitik
Hohe Staatsschulden sind der Grund für die derzeitige Krise in den EU-Staaten, stellte FDP-Europapolitiker Michael Theurer bei einem Treffen des Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung in Washington klar. Obwohl Deutschland ebenfalls verschuldet sei, werde das Land wegen seiner Wirtschaftskraft als „sicherer Hafen“ angesehen. Das zeige: Nicht die Währung steckt in der Krise. Vielmehr leide Europa unter Wachstumsschwäche, erklärte Theurer.
20.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab
„Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.
20.02.2013FDPHaushaltspolitikZastrow will Dresden zur Hochzeitsmetropole machen
Der Dresdener FDP-Fraktionschef Holger Zastrow will die sächsische Landeshauptstadt zur deutschen Hochzeitsmetropole machen. Im Stadtrat haben die Liberalen einen Antrag eingebracht, um die städtische Infrastruktur für Eheschließungen auszubauen. So soll es mehr Standesbeamte und mehr Orte für Trauungen geben. „Den Wirtschaftsfaktor Hochzeit sollte man nicht außer Acht lassen", sagte Zastrow.
20.02.2013FDP-FraktionEuropapolitikWir stehen zum Kompromiss bei der Finanzmarktsteuer
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat SPD und Grüne dazu aufgefordert, sich an die Vereinbarung zur Finanzmarktsteuer zu halten. "Wir stehen zu dem Kompromiss", sagte Brüderle in Berlin. Eine Mehrbelastung von Kleinsparern und Unternehmen müsse aber wie abgesprochen ausgeschlossen werden. Der Liberale betonte, beim Thema Mindestlohn gebe es "keinen Dissens" zwischen den Koalitionspartnern. Er rief zugleich zur Versachlichung der Diskussion auf.
20.02.2013FDPGesundheitspolitikPID nimmt letzte Hürde
Mit der Zustimmung des Bundeskabinetts zur PID-Verordnung steht der gesetzliche Rahmen für die Durchführung von Gentests an Embryonen in Ausnahmefällen. "Damit gibt es endlich Rechtssicherheit für betroffene Paare", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er betonte zugleich, dass es in Deutschland nur um sehr wenige Fälle gehe und der Eingriff nur innerhalb streng definierter Grenzen stattfinden könne.
20.02.2013FDPArbeitsmarktGemeinsame Anstrengung gegen Armutsmigration
Armutszuwanderung aus Osteuropa entwickelt sich hierzulande zu einem immer größeren Problem. Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning erklärte im Interview: "Es reicht nicht, einfach nur Druck zu machen. Das Geld ist dort, es fehlt an Leuten, die solche Sozialprojekte wirklich umsetzen können." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich: "Armutsmigration muss in den Herkunftsländern bekämpft werden."
20.02.2013FDPBildungspolitikRot-Grün schaffen Anreize für Anstrengung ab
„Wenn das Sitzenbleiben in der Schule verschwindet, gibt es für Schüler keinen Grund mehr, sich anzustrengen“, meint FDP-Parteivize Birgit Homburger zur Debatte um die Abschaffung der Ehrenrunde. Im „Welt“-Interview plädiert die Liberale für ein Ausbildungsprinzip, bei dem nicht ausreichende Leistungen durch gezielte Förderung überwunden werden. Beim Sitzenbleiben gehe es nicht um Bestrafung, sondern darum, die Schüler für künftige Herausforderung fit zu machen.
FDP beim Thema Mindestlohn nicht dogmatisch
Die Liberalen lehnen Mindestlöhne nicht dogmatisch ab. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erinnerte daran, dass es inzwischen in 13 Branchen Mindestlöhne gibt, vier seien alleine in dieser Legislatur dazu gekommen. Im Unterschied zur Opposition sind Union und FDP jedoch gegen einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der überregional und für alle Branchen gilt, stellte Wirtschaftsminister Philipp Rösler klar. Für Branchenlösungen im bestehenden gesetzlichen Rahmen sei die FDP offen.