03.03.2013Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien ist nach wie vor offen. Zwar sei eine von vielen gefürchtete Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht wahrscheinlich, sagte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff bei ''radio eins''. Doch schon ein gutes Abschneiden seiner Mitte-Rechts-Koalition könnte die Erholung des Euro-Krisenlandes gefährden. "Wer immer die Regierung stellt: Der proeuropäische Kurs muss fortgesetzt werden", forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Am Sonntag wählen die Italiener ein neues Parlament. Der amtierende Regierungschef Mario Monti ist parteilos und kandidiert nicht selbst, könnte aber von der Zentrums-Koalition "Agenda Monti per l'Italia" wieder ins Amt gewählt werden. Das von seinem Vorgänger Berlusconi organisierte Mitte-Rechts-Lager hat kurz vor dem Urnengang aufgeholt und liegt nur wenige Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis, dem unter anderem die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani angehören.
"Ziemlich fassungslos" seien die meisten Abgeordneten in Brüssel angesichts der Option, dass Berlusconi noch einmal die Regierungsverantwortung übernehmen könnte, sagte Lambsdorff. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament verdeutliche die möglichen Folgen: "Die Kosten für Staatsanleihen sind unter Monti stark gesunken. Das könnte sich mit Berlusconi ändern." Bereits die Möglichkeit einer Rückkehr habe die Zinssätze wieder in die Höhe getrieben.
Bemerkenswert sei, dass sich die italienischen Unternehmerverbände gegen den "Cavaliere" und für eine sozial-liberale Koalition ausgesprochen haben, die aus Montis Zentrum und den Sozialdemokraten gebildet werden könnte. "Sie fürchten, dass die Wirtschaft nicht wieder auf die Füße kommt und Absatzmärkte verloren gehen", erläuterte Lambsdorff. Bersani hat angekündigt, den Reformkurs fortsetzen zu wollen.
In den letzten Umfragen lag Berlusconi bei etwa 20 Prozent der Stimmen. "Dass er selber Premier wird, damit rechnen die wenigsten", so Lambsdorff. Entscheidend sei, ob es Berlusconis Konservativen gelingt, mit der antieuropäischen "MoVimento 5 Stelle" des Komikers Beppe Grillo eine Blockademinderheit zu schmieden und ein sozial-liberales Bündnis zu verhindern.
Außenminister Guido Westerwelle stellte klar, dass sich die Bundesregierung nicht in die Wahlen einmischen werde. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Aber wer auch immer die neue Regierung stellt: Wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden." Regierungssprecher Steffen Seibert hatte betont: "Das ist mit Sicherheit die Haltung der gesamten Bundesregierung."
Italien muss pro-europäischen Kurs fortsetzen
Der Ausgang der Parlamentswahl in Italien ist nach wie vor offen. Zwar sei eine von vielen gefürchtete Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi nicht wahrscheinlich, sagte FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff bei ''radio eins''. Doch schon ein gutes Abschneiden seiner Mitte-Rechts-Koalition könnte die Erholung des Euro-Krisenlandes gefährden. "Wer immer die Regierung stellt: Der proeuropäische Kurs muss fortgesetzt werden", forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Am Sonntag wählen die Italiener ein neues Parlament. Der amtierende Regierungschef Mario Monti ist parteilos und kandidiert nicht selbst, könnte aber von der Zentrums-Koalition "Agenda Monti per l'Italia" wieder ins Amt gewählt werden. Das von seinem Vorgänger Berlusconi organisierte Mitte-Rechts-Lager hat kurz vor dem Urnengang aufgeholt und liegt nur wenige Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis, dem unter anderem die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani angehören.
"Ziemlich fassungslos" seien die meisten Abgeordneten in Brüssel angesichts der Option, dass Berlusconi noch einmal die Regierungsverantwortung übernehmen könnte, sagte Lambsdorff. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament verdeutliche die möglichen Folgen: "Die Kosten für Staatsanleihen sind unter Monti stark gesunken. Das könnte sich mit Berlusconi ändern." Bereits die Möglichkeit einer Rückkehr habe die Zinssätze wieder in die Höhe getrieben.
Italienische Wirtschaft setzt auf Monti und Bersani
Bemerkenswert sei, dass sich die italienischen Unternehmerverbände gegen den "Cavaliere" und für eine sozial-liberale Koalition ausgesprochen haben, die aus Montis Zentrum und den Sozialdemokraten gebildet werden könnte. "Sie fürchten, dass die Wirtschaft nicht wieder auf die Füße kommt und Absatzmärkte verloren gehen", erläuterte Lambsdorff. Bersani hat angekündigt, den Reformkurs fortsetzen zu wollen.
In den letzten Umfragen lag Berlusconi bei etwa 20 Prozent der Stimmen. "Dass er selber Premier wird, damit rechnen die wenigsten", so Lambsdorff. Entscheidend sei, ob es Berlusconis Konservativen gelingt, mit der antieuropäischen "MoVimento 5 Stelle" des Komikers Beppe Grillo eine Blockademinderheit zu schmieden und ein sozial-liberales Bündnis zu verhindern.
Westerwelle: Wir sind nicht Partei im italienischen Wahlkampf
Außenminister Guido Westerwelle stellte klar, dass sich die Bundesregierung nicht in die Wahlen einmischen werde. "Wir sind natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Aber wer auch immer die neue Regierung stellt: Wir setzen darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden." Regierungssprecher Steffen Seibert hatte betont: "Das ist mit Sicherheit die Haltung der gesamten Bundesregierung."