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Aktuelle Meldungen
- 09.07.2013FDPBürgerrechte
Vorratsdatenspeicherung bereits ein Frontalangriff auf die Freiheit
In ihrem Gastbeitrag für die „FAZ“ vergleicht die Justizministerin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Prism und Tempora.
- 09.07.2013FDP, FDP-FraktionBildungspolitik
Beste Bildung ist ein Bürgerrecht
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat ein Positionspapier zur Verbesserung der Bildung verabschiedet.
- 09.07.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Neue Friedens-Dynamik nach Kräften unterstützen
„2013 könnte Schlüsseljahr für Belebung des Nahostfriedens sein.“ Niebel wirbt deshalb in Israel und Palästina für die US-Friedensinitiative.
- 08.07.2013FDPPartei
Bürgerdialog in barocker Umgebung
Am Freitag hat der sächsische FDP-Landesverband sein „Liberales Burgfest“ mit großer Beteiligung zum achten Mal gefeiert.
- 08.07.2013FDPAußenpolitik
Ägypten muss auf Dialog setzen
Außenminister Guido Westerwelle hat die Konfliktparteien in Ägypten vor Gewalt gewarnt und Besonnenheit gefordert.
- 08.07.2013FDPDatenschutz
Datensammelwut muss beendet werden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Philipp Rösler und Rainer Brüderle wollen im Zuge des NSA-Abhörskandals den Datenschutz weiter stärken.
- 08.07.2013FDP, FDP-FraktionSteuern
Rot-Grün bedeutet Steuerzahlertag im Winter
Der Steuerzahlertag markiert das Datum, bis zu dem die Bürger nur für ihre Steuern gearbeitet haben. Er fällt dieses Jahr auf den 8. Juli.
- 08.07.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
Freihandelsabkommen geht nur mit Datenschutz
In den Verhandlungen zur EU-USA-Freihandelszone müsse die Wirtschaftsspionage im Vordergrund stehen, so FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
- 08.07.2013FDPArbeitsmarkt
Brüderle: Bei uns wird nicht geampelt
Der FDP-Spitzenkandidat hat sich im „ARD-Sommerinterview“ für eine Fortführung von Schwarz-Gelb ausgesprochen.
- 08.07.2013FDPWirtschaftspolitik
Überförderung bei den Erneuerbaren stoppen
Im PNP-Interview spricht sich Wirtschaftsminister Rösler für ein Moratorium bei der Ökostrom-Förderung aus.
- 05.07.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
Vollkommene Überwachung: Nein, Danke.
PRISM und Tempora stehen für unkontrollierte, massenhafte Überwachung. Die Liberalen haben hierzu eine klare Position: Sie sind dagegen.
- 05.07.2013FDPGleichstellung
Die Gefühle sind frei: FDP beim CSD in Köln
Hunderttausend Besucher werden zur CSD-Parade in Köln erwartet. Auch die örtliche FDP und die Jungliberalen sind dabei. Feiern Sie mit!
- 05.07.2013FDP, FDP-FraktionRechtspolitik
Gleichstellung, Bankenaufsicht, Flutopfer: Gesetzgebungsmarathon im Bundesrat
In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause hat die Länderkammer fast 90 Gesetze beraten - darunter einige wichtige liberale Vorhaben.
- 05.07.2013StiftungAußenpolitik
Die Zukunft Ägyptens
Ronald Meinardus, Experte der Stiftung für die Freiheit in Kairo, trägt regelmäßig Berichte zur Lage in Ägypten und der arabischen Welt bei.
Putsch oder Volkes Wille?
"Bei der Bewertung der ägyptischen Vorgänge stehen gegensätzliche Prinzipien im Widerstreit", schreibt Stiftungsexperte Meinardus aus Kairo.