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Aktuelle Meldungen
- 19.07.2013FDPSteuerpolitik
Grüne Steuererhöhungspläne in den Medien
So bewerteten die Medien die Steuerpläne der Grünen.
- 19.07.2013FDPDatenschutz
Google und Facebook sollen die Weitergabe von Daten melden
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten. Internet-Konzerne sollen die Weitergabe melden.
- 18.07.2013FDP, FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Liberale kritisieren Urteil gegen Putin-Gegner Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Liberale Politiker warnen vor Willkürjustiz.
- 18.07.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Löning begrüßt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
„Die Neuregelung in England und Wales ist ein ermutigendes Zeichen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
- 18.07.2013FDPLiberalismus
Mittelständler stehen hinter Schwarz-Gelb
Eine Umfrage der Zeitschrift "Capital" hat ergeben, das Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sich eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb wünschen.
- 18.07.2013FDPInfrastruktur
Wasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.
- 18.07.2013FDPAußenpolitik
EU-Verwaltung flexibler gestalten
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
- 18.07.2013FDP, FDP-FraktionEnergiepolitik
Treiben die Ausnahmen für die Industrie die Strompreise in die Höhe?
Nein, denn fast alle Betriebe zahlen die volle EEG-Umlage, und die Befreiung von den Netzentgelten gibt es nicht umsonst.
- 18.07.2013FDP-FraktionBildungspolitik
Mehr als eine Million Studierende und Schüler erhalten BAföG
FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt spricht von einem „starken Zeichen der Bildungsgerechtigkeit“.
- 18.07.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Todesstrafe weltweit abschaffen
Als Beauftragte des Europarates übt FDP-Menschenrechtsexpertin Schuster Druck auf Länder aus, die an der Todesstrafe festhalten.
- 17.07.2013FDPPflegepolitik
650.000 Demenzkranke profitieren jetzt schon von Bahrs Neuregelung
Das sind Leistungsverbesserungen bei 650.000 Menschen, die bisher keine oder kaum Unterstützung bekamen, erklärte der Gesundheitsminister.
- 17.07.2013FDPInternet und Netzpolitik
Netzneutralität auch auf EU-Ebene wahren
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass es um einen Ausgleich der Interessen von Anbietern, Nutzern und Betreibern gehe.
- 17.07.2013StiftungLiberalismus
Terrorhelfer, Drohnenkriege und ein rassistisches Land
Jede Woche neu: Liberale Positionen zu Themen, die aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zusammengestellt bei surF.
- 17.07.2013FDP-FraktionMittelstand
Wirtschaftsdialog in Konstanz im Livestream verfolgen
Der Wirtschaftsdialog der FDP-Fraktion am Mittwoch, dem 17. Juli, ab 19 Uhr hier im Livestream.
Ist das gerecht, Herr Trittin?
Mehr zum Thema Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien.