15.07.2013In ihrem Gastbeitrag für die „FAZ“ vergleicht die Justizministerin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Prism und Tempora.
Der Spähangriff der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste hat die Diskussion um die Balance von Freiheit und Sicherheit entfacht. In ihrem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die digitale Welt braucht Werte und Vertrauen genauso wie die analoge Welt.“ Und es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Würde des Menschen dem Leitsatz des deutschen Grundgesetzes entsprechend unantastbar bleibt.
Die bayerische FDP-Landeschefin verweist hierzu auch auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die dieser Tage vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt wird. „Ich habe die vollumfängliche Vereinbarkeit der Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht schon immer bezweifelt“, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Denn hierdurch würden unbescholtene Bürger von den Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht gestellt.
Vor diesem Hintergrund sei es erstaunlich, dass diejenigen, die sich in der deutschen Debatte über die von Edward Snowden enthüllten Spähprogramme aufregen, zugleich Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind. Nicht einmal einen Monat sei es her, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg auf der Justizministerkonferenz einen Antrag auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestellt hatte. Dieser Antrag wurde, mit der Ausnahme von Niedersachsen, von allen rot-grünen Landesregierungen mitgetragen.
Voraussetzung für demokratische Legitimität von Geheimdienstarbeit sei, dass die Öffentlichkeit beteiligt ist und dass Informationen über das Ausmaß staatlichen Handelns vorliegen, macht die Liberale mit Verweis auf die Spähaffäre deutlich. „Denn nimm die demokratische Legitimität weg - was ist der Staat dann noch anderes als eine große Hackerbande?“, schreibt die Justizministerin in ihrem Beitrag. Wie mit digitalen Daten künftig vertrauensvoll umgegangen werden soll, sei daher eine der wichtigsten Fragen, die die Politik derzeit international, europäisch und national beantworten müsse. „Prism“ und „Tempora“ seien nicht vom Himmel gefallen. „Sie sind der vorläufige Höhepunkt (oder eher Tiefpunkt) einer Entwicklung, die seit dem 11. September 2001 ihren Lauf genommen hat“, erklärt die Justizministerin.
Vorratsdatenspeicherung bereits ein Frontalangriff auf die Freiheit
In ihrem Gastbeitrag für die „FAZ“ vergleicht die Justizministerin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Prism und Tempora.
Der Spähangriff der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste hat die Diskussion um die Balance von Freiheit und Sicherheit entfacht. In ihrem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fordert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die digitale Welt braucht Werte und Vertrauen genauso wie die analoge Welt.“ Und es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Würde des Menschen dem Leitsatz des deutschen Grundgesetzes entsprechend unantastbar bleibt.
Auch VDS stellt Bürger unter Generalverdacht
Die bayerische FDP-Landeschefin verweist hierzu auch auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die dieser Tage vor dem Europäischen Gerichtshof behandelt wird. „Ich habe die vollumfängliche Vereinbarkeit der Richtlinie zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht schon immer bezweifelt“, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger. Denn hierdurch würden unbescholtene Bürger von den Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht gestellt.
Vor diesem Hintergrund sei es erstaunlich, dass diejenigen, die sich in der deutschen Debatte über die von Edward Snowden enthüllten Spähprogramme aufregen, zugleich Befürworter der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sind. Nicht einmal einen Monat sei es her, dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg auf der Justizministerkonferenz einen Antrag auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestellt hatte. Dieser Antrag wurde, mit der Ausnahme von Niedersachsen, von allen rot-grünen Landesregierungen mitgetragen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Voraussetzung für demokratische Legitimität von Geheimdienstarbeit sei, dass die Öffentlichkeit beteiligt ist und dass Informationen über das Ausmaß staatlichen Handelns vorliegen, macht die Liberale mit Verweis auf die Spähaffäre deutlich. „Denn nimm die demokratische Legitimität weg - was ist der Staat dann noch anderes als eine große Hackerbande?“, schreibt die Justizministerin in ihrem Beitrag. Wie mit digitalen Daten künftig vertrauensvoll umgegangen werden soll, sei daher eine der wichtigsten Fragen, die die Politik derzeit international, europäisch und national beantworten müsse. „Prism“ und „Tempora“ seien nicht vom Himmel gefallen. „Sie sind der vorläufige Höhepunkt (oder eher Tiefpunkt) einer Entwicklung, die seit dem 11. September 2001 ihren Lauf genommen hat“, erklärt die Justizministerin.
Mehr zum Thema