18.07.2013Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.
Die Wasserversorgung wird nicht mehr von der neuen EU-Konzessionsrichtlinie erfasst. EU-Botschafter bestätigten am Mittwoch diesen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament. „Die heutige Einigung, dass die Wasserversorgung weiterhin Gemeingut bleibt und nicht privatisiert werden muss, ist ein großer Erfolg“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Dieser Erfolg sei nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den Bürgern zu verdanken, die in einer europäischen Volksinitiative ihre Kritik zum Ausdruck gebracht hatten. Die bayerische FDP habe sich erfolgreich bei der Kommission und dem Europäischen Parlament für ein Umdenken eingesetzt. „Europapolitisches Engagement lohnt sich“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Die FDP ist und bleibt die Stimme europapolitischer Vernunft und Verantwortung.“
Wasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.
Die Wasserversorgung wird nicht mehr von der neuen EU-Konzessionsrichtlinie erfasst. EU-Botschafter bestätigten am Mittwoch diesen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament. „Die heutige Einigung, dass die Wasserversorgung weiterhin Gemeingut bleibt und nicht privatisiert werden muss, ist ein großer Erfolg“, sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Dieser Erfolg sei nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den Bürgern zu verdanken, die in einer europäischen Volksinitiative ihre Kritik zum Ausdruck gebracht hatten. Die bayerische FDP habe sich erfolgreich bei der Kommission und dem Europäischen Parlament für ein Umdenken eingesetzt. „Europapolitisches Engagement lohnt sich“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Die FDP ist und bleibt die Stimme europapolitischer Vernunft und Verantwortung.“