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Aktuelle Meldungen
- 05.08.2013FDPKulturpolitik
Kultur und Wissenschaft haben Vorrang
Außenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher hat in einem Gastbeitrag die Prioritätensetzung der sachsen-anhaltischen Landesregierung kritisiert.
- 05.08.2013FDPBildungspolitik
Ganztagsbildung weiter fördern, Wahlfreiheit erhalten
Die Baden-Württemberger Liberalen wollen das Angebot an Ganztagsschulen ausweiten. Die Wahlfreiheit soll aber bestehen bleiben.
- 05.08.2013FDPEntwicklung
Mehr Geld für syrische Flüchtlinge
Der Entwicklungsminister besucht ein Flüchtlingslager und dankt der kurdischen Regionalregierung und NGO-Mitarbeitern für ihren Einsatz.
- 05.08.2013FDP, FDP-FraktionDatenschutz
BND muss Fakten auf den Tisch legen
Der Bundesnachrichtendienst soll Rechenschaft ablegen zu den Vorwürfen der massenhaften Datenweitergabe an die USA.
- 05.08.2013FDP, FDP-FraktionHaushaltspolitik
Eine starke Stimme für die Entlastung der Mitte
Brüderle: Je besser die Liberalen bei der Bundestagswahl abschneiden, desto größer die Chance auf Entlastungen.
- 05.08.2013FDPSteuern
Erst Konsolidierung, dann Entlastung
FDP-Chef Philipp Rösler hat im Interview mit der „Rheinischen Post“ die Bedeutung solider Haushalte betont. Wenn diese erreicht sind, könne es Entlastungen wie den Abbau des Soli geben.
Aktionswoche: Bildung
Patrick Döring zum Start der Aktionswochen: Bildung
- 02.08.2013FDPBildungspolitik
"FDP hilft" fördert Bildung, Kultur und Sport in Sachsen
FDP-Landtagsabgeordnete unterstützen mit der Vereinsarbeit in ganz Sachsen Projekte, die sich in besonderer Weise für soziale, kulturelle und ähnliche Aufgaben einsetzen.
- 02.08.2013FDPAußenpolitik
Späh-Vereinbarungen außer Kraft gesetzt
Die Bundesregierung hat Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Abhöraktionen in Deutschland aufgehoben.
- 02.08.2013FDPGleichgeschlechtliche Partnerschaften
Schluss mit Diskriminierung im Inland wie im Ausland
Freiheit und gleiche Rechte - für die FDP ein unzertrennliches Paar. Wir sehen uns beim Hamburger CSD!
- 02.08.2013FDPInnenpolitik
Wahlverweigerung als politisches Druckmittel?
Warum dieser kindlich-naive Plan nicht aufgeht, erklären die Chefs der Jugendorganisationen von SPD, Union und FDP in einem Gastbeitrag für die „Zeit“.
- 02.08.2013FDP-FraktionGleichstellungspolitik
Russland verstößt gegen olympische Charta
Russland hat seine Zusage zurückgenommen, das restriktive Gesetz zur Homosexuellen-Propaganda auszusetzen.
- 02.08.2013FDPAußenpolitik
Westerwelle hofft auf Fortschritte im Atomstreit mit Iran
Außenminister Westerwelle hofft, dass es mit dem neuen iranischen Präsidenten auch im Atomstreit vorangeht. Zugleich stellt er klar: Letztlich zählen nur Taten.
- 02.08.2013FDPSteuern
Haushalt konsolidieren, Bürger entlasten
FDP-Parteichef Rösler hat klargestellt, dass Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Entlastungen, wie der Soli-Abbau, sind ab 2015 eingeplant.
Rot-Rot trickst bei Lehrerzahlen
Das neue Schuljahr in Brandenburg beginnt mit einem Schülerrekord. Bei den Lehrern sieht die FDP Aufstockungsbedarf.