portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 17.12.2020FDPBildung
Das Geld aus dem Digitalpakt muss schneller zu den Schulen
Schülerinnen und Schüler sollen während des Corona-Lockdowns von Zu Hause aus lernen. Doch einige Online-Lernplattformen sind überlastet. Besonders in Bayern gibt es Probleme. Die FDP fordert: Das Geld aus dem Digitalpakt muss schneller zu den Schulen.
- 17.12.2020FDPJustiz und Rechtspolitik
BND-Gesetz ist verpasste Chance zur Neuordnung der Nachrichtendienstkontrolle
Mit dem BND-Gesetzentwurf sollen Vorgaben des Verfassungsgerichts für eine Kontrolle des BND umgesetzt werden. Die Freien Demokraten kritisieren die geplanten Änderungen.
- 16.12.2020FDPFDP
Die neue fdplus-Ausgabe ist da
In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres fordern die Freien Demokraten: "Zukunft, jetzt!". Das gilt derzeit ganz besonders dringlich für die vielen Selbstständigen, die von Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen stark betroffen sind.
- 16.12.2020FDPGesundheit
Beim Schutz der vulnerablen Gruppen gab es schwere Versäumnisse
Alte und Kranke sollen besonders gut vor dem Coronavirus geschützt werden. Tatsächlich aber steigen die Zahlen der Infizierten stark. Für die Freien Demokraten ist das Ausdruck der schweren Versäumnisse, insbesondere der Bundesregierung.
- 16.12.2020FDPGesundheit
Über Reihenfolge der Impfung muss der Bundestag entscheiden
Das Warten auf den Impfstoff soll in der kommenden Woche ein Ende haben. Die FDP fordert ein Entscheidungsrecht des Bundestags darüber, nach welcher Reihenfolge gegen Corona geimpft werden soll.
- 16.12.2020FDPDigitalisierung
Digital-Paket der EU ist wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat ein Digital-Paket vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll. Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nennt es einen "wichtigen Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt."
- 15.12.2020FDPDigitalisierung
Mehr Chancen für Gründer und Start-ups
Die FDP-Fraktion im Bundestag legt mit ihrem "liberalen Manifest der Digitalwirtschaft", das den Titel "Digital Liberation" trägt, ihre Prinzipien für eine moderne Wettbewerbsordnung fest.
- 14.12.2020FDPGesundheit
Notbremse muss gemeinsam gezogen werden
Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht, meinen die Freien Demokraten. Volker Wissing verlangt zudem eine bessere Kommunikation der Politik in der Corona-Krise.
- 14.12.2020FDPGesundheit
FDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln
Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung geben. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will.
- 14.12.2020FDPGesundheit
Lockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie
Aus dem Teil-Lockdown wird ein richtiger Lockdown: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Freien Demokraten finden die Entscheidung nachvollziehbar, fordern aber auch eine dauerhaft durchhaltbare Strategie.
- 11.12.2020FDPWirtschaft
Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft
Corona hat die Welt im Griff. Mit fast 30.000 Corona-Neuansteckungen ist in Deutschland ein neuer Höchststand erreicht. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, um Corona-Schutz und öffentliches Lebens besser auszubalancieren, sagt Christian Lindner.
- 11.12.2020FDPPartei
Den Liberalen sind Neid und Schubladendenken fremd
Der Schatzmeister der FDP, Harald Christ, ist 100 Tage im Amt und zieht Bilanz. Mit Ausblick auf das Superwahljahr 2021 stellt er klar: Die Freien Demokraten sind kampagnenfähig.
- 10.12.2020FDPEuropa
Rechtsstaatsmechanismus ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben
Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Moritz Körner hätte sich eine klarere Kante gewünscht.
- 10.12.2020FDPDigitalisierung
FDP fordert Aufbaustab zur Errichtung eines Digitalministeriums
Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Die FDP hat konkrete Umsetzungsvorschläge.
Das Dreikönigstreffen findet 2021 nur digital statt
Am 6. Januar 2021 findet wieder das Dreikönigstreffen statt. Doch dieses Mal ist daran nichts traditionell: Es wird eine digitale Veranstaltung. Die Freien Demokraten starten damit in das Superwahljahr 2021.