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Aktuelle Meldungen
21.03.2013FDPAußenpolitikFamiliennachzug für syrische Flüchtlinge ermöglichen
Die Liberalen setzen sich für die Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrer ein. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen zeigte sich über die von der Bundesregierung angekündigte Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen erfreut. Er betonte allerdings, dass weitere Hilfe dringend nötig sei. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland lebende Syrer nicht ihre vom Bürgerkrieg bedrohten Tanten, Nichten oder Enkel nach Deutschland holen können“, so Oetjen.
21.03.2013FDPSteuernNeuer Vorstoß zum Jahressteuergesetz
Schwarz-Gelb will die Bund-Länder-Verhandlungen über das Jahressteuergesetz 2013 mit einem weiteren Vorstoß voranbringen. Die Fraktionen von FDP und Union sollen in Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „die Initiative für weitere wichtige Regelungen“ ergreifen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll mehrere steuerliche Entlastungen und Vereinfachungen beinhalten, darunter die Steuerbefreiung von Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sowie freiwillig Wehrdienstleistenden.
21.03.2013FDPExtremismusAusstieg aus Neonazi-Szene fördern
Die schwarz-gelbe Koalition will den Rechtsextremismus politisch sowie sozial bekämpfen und hat deswegen beschlossen, das Aussteigerprogramm für Neonazis „Exit“ zu retten und dessen Finanzierung zu übernehmen. Seit 2000 hat „Exit“ mehr als 480 Rechtsextreme dabei unterstützt, aus der Szene auszusteigen. Die Koalition erklärte, das aktive Engagement gegen den Rechtsextremismus sei „eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung.“
21.03.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikKoalition will Rechte der Aktionäre stärken
FDP und Union haben sich auf eine Neuregelung bei Managergehältern geeinigt. "Die Koalition ist der Auffassung, dass das Aktienrecht geändert werden sollte, um die Rechte der Eigentümer zu stärken", heißt es in dem Beschluss des Koalitionsausschusses. Gemäß dem Vorschlag der Justizministerin können künftig die Aktionäre entscheiden, was die Vorstände börsennotierter Unternehmen verdienen sollen.
20.03.2013FDPKampagne: Gut gemacht Deutschland
Im Wahlkampf 2009 haben wir gesagt: Deutschland kann es besser! Und jetzt, nach fast vier Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit, geht es Deutschland besser. Mit unserer Kampagne "Gut gemacht, Deutschland" zeigen wir, dass uns der Erfolg Recht gibt.
20.03.2013FDP-FraktionFinanzpolitikRunder Tisch zur Zukunft des Ratingsektors
Erstmals haben internationale Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung am Montag aktuelle Fragen und Herausforderungen des Ratingsektors im Berliner Reichstag diskutiert. Dabei ging es um die praktische Erfahrung mit zahlreichen internationalen Regulierungsansätzen, die Erwartungen an die Qualität von Ratings seitens der Kunden und Investoren sowie die Entwicklung der Nachfrage und des Wettbewerbs im Ratingsektor insgesamt.
- 20.03.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik
Dr. Philipp Rösler zu Zypernhilfen und Managergehältern
Zypern: EU-Angebot nicht aufweichen
Nach der Ablehnung des Hilfspaketes ringen Zypern und die EU weiter um eine Lösung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, es müsse bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich dafür aus, Kleinsparer zu schonen. Im „ARD-Morgenmagazin“ stellte Gesundheitsminister Daniel Bahr klar, das Angebot der EU dürfe jetzt nicht aufgeweicht werden: "Zur Solidarität gehört auch die Eigenverantwortung."
20.03.2013FDP-FraktionMenschen mit BehinderungenGemeinsames Lernen fördern
Im Positionspaper „Für gemeinsames Lernen - Fünf Thesen für ein inklusives Schulsystem“ sprach sich die FDP-Bundestagsfraktion für Inklusion mit Augenmaß im Bereich Bildungsgleichheit aus. „Inklusion darf kein Sparprogramm sein. Um das sinnvolle Ziel des gemeinsamen Lernens zu realisieren, ist ein planvolles Vorgehen vonnöten“, erklärte die FDP-Expertin für Behindertenpolitik, Gabriele Molitor, zum Papier.
20.03.2013FDPGesundheitspolitikMehr Geld für mehr Prävention
Die Krankenkassen sollen stärker in die Prävention von Volkskrankheiten eingebunden werden. Zumindest wenn es nach den Plänen von Gesundheitsminister Daniel Bahr geht, die das Kabinett beschlossen hat. Im ''ARD-Morgenmagazin'' erklärte Bahr: "Die Regierung sagt den Volkskrankheiten den Kampf an." Es werde Sorge getragen, dass die Gelder zielgerichtet eingesetzt werden, betonte der Minister.
20.03.2013FDPJustizNeue Regeln für Managergehälter
Künftig sollen die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über Managergehälter entscheiden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Vorstandsmitglieder, die eigene Aktien am Unternehmen besitzen, sollen nicht mit abstimmen dürfen.
20.03.2013FDP-FraktionSoziale MarktwirtschaftSoziale Marktwirtschaft stärken, Europa voranbringen
Vor dem Koalitionsgipfel hat sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für eine Regelung von Managergehältern nach Schweizer Vorbild ausgesprochen. "Das wäre eine Stärkung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft", sagte Brüderle in Berlin. Bei den Zypern-Hilfen müsse es bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Andernfalls komme Europa nicht voran. Brüderle bekräftigte, die Fraktion liege beim NPD-Verbot auf einer Linie mit den liberalen Ministern.
- 20.03.2013FDP-FraktionEnergiepolitik
Strom darf kein Luxusgut werden -- Energie muss bezahlbar bleiben
Einsatz für erfolgreiche Energiewende
Die Liberalen wollen die Energiewende versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich gestalten, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen. Die steigenden Energiepreise seien ein drängendes Problem, betonte der Liberale. Die FDP setzt sich für eine Reform der Förderung ein. Die Kernpunkte des liberalen Konzepts sind Direktvermarktung und ein Mengenmodell.
20.03.2013FDP-Fraktion, FDPExtremismusKein eigener Regierungsantrag für NPD-Verbot
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD stellen. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", hatte Vizekanzler Philipp Rösler bereits am Montag angekündigt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach im ''BR''-Interview von einer "besonnenen und gut begründeten Entscheidung". Offen ist, ob der Bundestag einen eigenen Antrag stellt. Frakionschef Rainer Brüderle hält dies jedoch für unwahrscheinlich.
20.03.2013FDPHaushaltspolitikNeuverschuldung geht zu Lasten der Generationengerechtigkeit
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch den Haushalt für 2013 verabschiedet. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der rot-grünen Landesregierung im „WDR5-Morgenecho“ mangelnde Spar- und Konsolidierungsbemühungen vor. Sein Bundesland sei das Einzige, das die Einhaltung der Schuldenbremse nicht anstrebe. „Nordrhein-Westfalen leistet sich einen Alleingang zulasten der Generationengerechtigkeit“, kritisierte Lindner.
Kunden zum König machen
Der Bundestag hat die Einrichtung einer Markttransparenzstelle für Benzinpreise beschlossen. FDP-Verbraucherschutzexperte Erik Schweickert erklärte, die Koalition wolle durch diese Novelle den Kunden auch an der Zapfsäule wieder zum König machen. Die Preise sollten sich künftig nach Angebot und Nachfrage, nicht nach Feiertagen richten. FDP-Energieexperte Klaus Breil forderte die Opposition auf, weitere Entlastungen für die Verbraucher nicht weiter zu blockieren.