22.04.2013Nach der Ablehnung des Hilfspaketes ringen Zypern und die EU weiter um eine Lösung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, es müsse bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich dafür aus, Kleinsparer zu schonen. Im „ARD-Morgenmagazin“ stellte Gesundheitsminister Daniel Bahr klar, das Angebot der EU dürfe jetzt nicht aufgeweicht werden: "Zur Solidarität gehört auch die Eigenverantwortung."
Die europäischen Finanzminister hatten sich auf ein Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro für Zypern geeinigt. Erstmals sollten dabei auch die Gläubiger mit rund einem Drittel des Gesamtbetrags in die Pflicht genommen werden. Vizekanzler Rösler schlug einen Freibetrag für Kleinsparer mit Sparvermögen bis 25.000 Euro vor. Für höhere Volumina sollten dann gestaffelt Abgaben erhoben werden. Er betonte, dass Zypern aufgrund seines aufgeblähten Bankensektors ein Sonderfall sei. Auch Außenminister Westerwelle sprach sich am Rande einer Bundesvorstandssitzung der FDP in dafür aus, Kleinsparer von den geplanten Abgaben auszunehmen.
Ablehnung des Hilfspaketes: "Merkwürdiger Ablauf" im zyprischen Parlament
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sprach vor Medienvertretern in Berlin von einem "sehr merkwürdigen Ablauf" im zyprischen Parlament, der so in Deutschland nicht vorstellbar sei. Staatspräsident Nikos Anastasiades hatte in Brüssel die Bedingungen für den Hilfsantrag ausgehandelt, danach stimmte jedoch kein einziger Abgeordneter für den Vorschlag.
Brüderle erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in der Fraktionssitzung der Liberalen klargestellt, dass der Vorschlag, die Anleger zur Kasse zu bitten, nicht von der EU kam, sondern Ergebnis des Dialogs der Geldgeber von EZB und ESM mit der Regierung Zyperns war. Bei den Banken selbst sei "nichts zu holen" gewesen, da die Institute nicht mehr über genug Eigenkapital verfügen, um die Forderungen zu bedienen. Die Eurogruppe hat neue Verhandlungen angeboten.
Nicht verhandelbar ist für Brüderle der vereinbarte Eigenanteil des Inselstaates in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Es sei aber Sache der Regierung in Nikosia, wie sie das Geld auftreiben will. "Ich empfehle, bei den Eckdaten zu bleiben, bei der Erfüllung aber volle Elastizität zu zeigen." Das Angebot der europäischen Partner sei äußerst großzügig, so der FDP-Fraktionschef. Als Empfänger der Solidarität sei Zypern in der Pflicht, die Missstände im eigenen Land zu beheben. "Europa kann nur vorankommen, wenn wir uns an die selbst gesetzten Regeln halten."
Molitor: Verträgliche Lösung für Kleinsparer
Die Obfrau der FDP im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Gabriele Molitor, lobte, dass Eigentümer und andere Gläubiger an dem geplanten Programm zu beteiligen. "Für Kleinsparer soll dabei eine verträgliche Lösung gefunden werden", unterstrich die Liberale. Vor dem Bundestag müsse klar dargelegt werden, welche Folgen die mögliche Pleite einiger zypriotischer Banken und die Zahlungsunfähigkeit des Landes für die Eurozone und die EU hätte. Die Konsolidierung des zyprischen Staatshaushaltes sei "richtig und ohne Alternative", unterstrich Molitor. Dies zeige auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Programm.
"Klar ist aber bereits jetzt, dass die Verhandlungen der letzten Wochen Fortschritte gebracht haben", so Molitor. Es sei dem Druck der EU-Partner geschuldet, dass Zypern angekündigt habe, Staatsbetriebe zu privatisieren und einen Teil seiner Schulden durch Transfer von Staatsvermögen zu tilgen. Hinzu komme, dass im geplanten Finanzierungsprogramm weitreichende Auflagen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgesehen seien. Molitor betonte, dies sei entscheidend, um in Zukunft Schwarzgeld auf zyprischen Konten zu verhindern. Ein Hilfsprogramm ohne diese Maßnahmen wäre "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", stellte sie klar. In diesem Sinne müsse auch der Bankensektor auf EU-Durchschnitt verkleinert werden, forderte Molitor.
Zypern: EU-Angebot nicht aufweichen
Dr. Philipp Rösler zu Zypernhilfen und ManagergehälternDr. Philipp Rösler zu Zypernhilfen und Managergehältern
Nach der Ablehnung des Hilfspaketes ringen Zypern und die EU weiter um eine Lösung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte, es müsse bei den vereinbarten Eckdaten bleiben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle sprachen sich dafür aus, Kleinsparer zu schonen. Im „ARD-Morgenmagazin“ stellte Gesundheitsminister Daniel Bahr klar, das Angebot der EU dürfe jetzt nicht aufgeweicht werden: "Zur Solidarität gehört auch die Eigenverantwortung."
Die europäischen Finanzminister hatten sich auf ein Hilfspaket von bis zu zehn Milliarden Euro für Zypern geeinigt. Erstmals sollten dabei auch die Gläubiger mit rund einem Drittel des Gesamtbetrags in die Pflicht genommen werden. Vizekanzler Rösler schlug einen Freibetrag für Kleinsparer mit Sparvermögen bis 25.000 Euro vor. Für höhere Volumina sollten dann gestaffelt Abgaben erhoben werden. Er betonte, dass Zypern aufgrund seines aufgeblähten Bankensektors ein Sonderfall sei. Auch Außenminister Westerwelle sprach sich am Rande einer Bundesvorstandssitzung der FDP in dafür aus, Kleinsparer von den geplanten Abgaben auszunehmen.
Ablehnung des Hilfspaketes: "Merkwürdiger Ablauf" im zyprischen Parlament
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sprach vor Medienvertretern in Berlin von einem "sehr merkwürdigen Ablauf" im zyprischen Parlament, der so in Deutschland nicht vorstellbar sei. Staatspräsident Nikos Anastasiades hatte in Brüssel die Bedingungen für den Hilfsantrag ausgehandelt, danach stimmte jedoch kein einziger Abgeordneter für den Vorschlag.
Brüderle erklärte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe in der Fraktionssitzung der Liberalen klargestellt, dass der Vorschlag, die Anleger zur Kasse zu bitten, nicht von der EU kam, sondern Ergebnis des Dialogs der Geldgeber von EZB und ESM mit der Regierung Zyperns war. Bei den Banken selbst sei "nichts zu holen" gewesen, da die Institute nicht mehr über genug Eigenkapital verfügen, um die Forderungen zu bedienen. Die Eurogruppe hat neue Verhandlungen angeboten.
Nicht verhandelbar ist für Brüderle der vereinbarte Eigenanteil des Inselstaates in Höhe von 5,8 Milliarden Euro. Es sei aber Sache der Regierung in Nikosia, wie sie das Geld auftreiben will. "Ich empfehle, bei den Eckdaten zu bleiben, bei der Erfüllung aber volle Elastizität zu zeigen." Das Angebot der europäischen Partner sei äußerst großzügig, so der FDP-Fraktionschef. Als Empfänger der Solidarität sei Zypern in der Pflicht, die Missstände im eigenen Land zu beheben. "Europa kann nur vorankommen, wenn wir uns an die selbst gesetzten Regeln halten."
Molitor: Verträgliche Lösung für Kleinsparer
Die Obfrau der FDP im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, Gabriele Molitor, lobte, dass Eigentümer und andere Gläubiger an dem geplanten Programm zu beteiligen. "Für Kleinsparer soll dabei eine verträgliche Lösung gefunden werden", unterstrich die Liberale. Vor dem Bundestag müsse klar dargelegt werden, welche Folgen die mögliche Pleite einiger zypriotischer Banken und die Zahlungsunfähigkeit des Landes für die Eurozone und die EU hätte. Die Konsolidierung des zyprischen Staatshaushaltes sei "richtig und ohne Alternative", unterstrich Molitor. Dies zeige auch die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Programm.
"Klar ist aber bereits jetzt, dass die Verhandlungen der letzten Wochen Fortschritte gebracht haben", so Molitor. Es sei dem Druck der EU-Partner geschuldet, dass Zypern angekündigt habe, Staatsbetriebe zu privatisieren und einen Teil seiner Schulden durch Transfer von Staatsvermögen zu tilgen. Hinzu komme, dass im geplanten Finanzierungsprogramm weitreichende Auflagen zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgesehen seien. Molitor betonte, dies sei entscheidend, um in Zukunft Schwarzgeld auf zyprischen Konten zu verhindern. Ein Hilfsprogramm ohne diese Maßnahmen wäre "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", stellte sie klar. In diesem Sinne müsse auch der Bankensektor auf EU-Durchschnitt verkleinert werden, forderte Molitor.