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Aktuelle Meldungen

  • Oliver Luksic07.02.2013FDPBildungspolitik

    Rot-Grün ist einfalls- und ambitionslos

    100 Tage Rot-Grün im Saarland. Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte die Politik der Landesregierung scharf. Es werde seit 100 Tagen weder regiert noch opponiert. "100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung." Die FDP Saar forderte die Regierung auf, ein Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.

  • Fensterputzer07.02.2013FDPBildungspolitik

    Potenziale nutzen – Herausforderungen angehen

    Die Situation für Schulabgänger, die eine Ausbildung beginnen wollen, hat sich deutlich verbessert. Diese Entwicklung ist unter anderem dem Ausbildungspakt geschuldet, den die Bundesregierung und ihre Kooperationspartner 2011 unterzeichneten. Neben gezielter Förderung bereits vor dem Schulabschluss ist auch die Verringerung der Altbewerberzahlen erfolgreich verlaufen. Als zukünftige Herausforderungen sehen die Partner insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung.

  • Daniel Bahr07.02.2013FDPGesundheitspolitik

    Sparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran

    Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.

  • Michael Georg Link07.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitik

    Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas

    Im November hatten sich die EU-Länder nicht auf eine neue Finanzplanung einigen können. Jetzt nehmen die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel einen neuen Anlauf. Staatsminister Michael Georg Link hatte vorab deutlich gemacht, Deutschland wolle einen modernen Haushalt mit effizientem Mitteleinsatz und nicht das "Prinzip Gießkanne". Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlament, mahnte: "Wir brauchen eine Einigung beim EU-Budget - zu Gunsten Europas."

  • Oliver Luksic07.02.2013FDPBildungspolitik

    Rot-Grün ist einfalls- und ambitionslos

    100 Tage Rot-Grün im Saarland. Der Vorsitzende der Saar-Liberalen, Oliver Luksic, kritisierte die Politik der Landesregierung scharf. Es werde seit 100 Tagen weder regiert noch opponiert. "100 Tage ohne eigene Projekte und Ideen für die Zukunft ist ein absolutes Novum, noch nie hatte das Saarland eine so anspruchslose Regierung." Die FDP Saar forderte die Regierung auf, ein Konzept zur Haushaltssanierung vorzulegen.

  • Autoren der Freiheit06.02.2013StiftungHaushaltspolitik

    Zum Zustand des Liberalismus

    Die erste Autorin der Freiheit des Jahres steht fest: Cora Stephan. In ihrem Beitrag zum Thema "Was war das nochmal – der Liberalismus?" sinniert sie über den Zustand des Liberalismus. Stephan kritisiert, dass der Liberalismus als Sündenbock für das politisch gewollte Schuldenmachen herhalten muss. "Die Tyrannei der Intimität ist allgegenwärtig. Dagegen kann der Liberalismus nicht anschwimmen." Hier geht es zum ganzen Beitrag.

  • Wahlstimmzettel06.02.2013StiftungBürgerrechte

    Positionen zur direkten Demokratie

    Die Instrumente der direkten Demokratie spielen in der politischen Diskussion eine immer größere Rolle. Die Stiftung für die Freiheit hat deswegen die Publikationen vier namhafter Autoren zu diesem Thema vorgelegt: Robert Nef vom Liberalen Institut Zürich, der Ökonom Gebhard Kirchgässner, und die Politikwissenschaftler Theo Schiller und Tim Stephan. Hier geht es zu den Beiträgen auf freiheit.org.

  • Joachim Spatz06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Politischer Wille für Strukturreformen

    Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.

  • Patrick Meinhardt06.02.2013FDPBildungspolitik

    Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren

    Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."

  • Dr. Volker Wissing06.02.2013FDP-FraktionEuropapolitik

    Inflationsschutz im Grundgesetz verankern

    Die Liberalen wollen den Schutz vor Geldentwertung im Grundgesetz verankern. Geldwertstabilität sei ein Freiheitsrecht, heißt es dazu in einem Papier des Fraktionsvorsitzenden. Ein Risiko sehen die Liberalen in massenhaften Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank. Laut FDP-Finanzexperte Volker Wissing besteht die Gefahr, dass mit Inflation Politik gemacht werde. Verfassungsrechtler haben sich hinter das Vorhaben gestellt.

  • Dr. Volker Wissing06.02.2013FDP-FraktionArbeitsmarkt

    Schwarzarbeit so niedrig wie nie

    Die Universität Linz und das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung prognostizieren für 2013 einen Rückgang der Schwarzarbeit. Dies liegt an der guten wirtschaftlichen Situation in Deutschland. FDP-Finanzexperte Volker Wissing warnte davor, diesen positiven Trend durch Steuererhöhungen, wie sie die SPD plant, zu gefährden. "Wer die Steuerbelastung der Beschäftigten erhöht, fördert Schwarzarbeit", erklärte Wissing.

  • Michael Georg Link06.02.2013FDPEU-Politik

    Kein ''Prinzip Gießkanne'' für EU-Haushalt

    Am 7. und 8. Februar findet der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt 2014-2020 statt. Staatsminister Michael Georg Link machte vorab deutlich, wenn künftig auf das "Prinzip Gießkanne" bei der Mittelverteilung verzichtet werde, könne der EU-Haushalt auf ein Prozent der EU-Wirtschaftskraft beschränkt werden. Deutschland setze sich dafür ein, dass es auf dem Gipfel zu einer Einigung komme. "Ein zügiger Abschluss der Verhandlungen zum EU-Haushalt bis 2020 ist notwendig."

  • Afrikanische Frau06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEntwicklungszusammenarbeit

    Kampf gegen Genitalverstümmelung stärker politisch unterstützen

    Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen weibliche Genitalverstümmelung hat BMZ-Staatssekretärin Gudrun Kopp dazu aufgerufen, politische Initiativen gegen diese Praxis stärker zu unterstützen. Kopp betonte: "Genitalverstümmelungen bei Mädchen und Frauen sind grausame Menschenrechtsverletzungen". FDP-Menschenrechtsexperte Pascal Kober lobte das vielfältige Engagement des BMZ. Zugleich warnte er vor einer Gleichsetzung mit der männlichen Beschneidung.

  • Joachim Spatz06.02.2013FDP-Fraktion, FDPEU-Politik

    Politischer Wille für Strukturreformen

    Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.

  • Patrick Meinhardt06.02.2013FDPBildungspolitik

    Schavan hat Anrecht auf faires Verfahren

    Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf will Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Doktortitel entziehen. Diese wird dagegen juristisch vorgehen. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere der Uni "geradezu abenteuerlich". FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann betonte, dass bis zum Ende des Verfahrens die Unschuldsvermutung gelte. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte, das "Verfahren gilt es abzuwarten."

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