12.04.2013Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften bleibe die herausragende Aufgabe dieses Jahrzehnts, betonte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Spatz. Denn ohne ökonomische Grundlagen nutze selbst die beste politische Union im weltweiten Maßstab nichts. Der Europaexperte führt aus, dass nur dort investiert werde, "wo die Staatsausgaben und die Verschuldung gemessen an der Produktivität gering sind". Die vorrangigen Aufgaben für Staaten sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin der öffentlichen Haushalte. "Die Verbesserung dieser Parameter sollten auch für Frankreich handlungsleitend sein, anstatt auf die vermeintlich unfaire Wettbewerbsposition seiner engsten Partner zu verweisen", erklärte Spatz mit Blick auf die Rede Hollandes.
Der Stabilitätspakt sei durch SPD und Grüne erst verletzt und dann aufgeweicht worden, dies habe die Vertrauenskrise in Europa mit ausgelöst, unterstrich Spatz. Die christlich-liberale Koalition habe dagegen die Kehrtwende eingeleitet und "der Stabilitätskultur zu einem Comeback verholfen". Der Liberale warnte allerdings davor, in den Bemühungen nachzulassen. "Im gemeinsamen europäischen Interesse müssen die Mitgliedsstaaten zügig notwendige Reformen durchführen." Die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen aller Mitgliedsstaaten ab.
„Wir haben mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes große Schritte hin zu einer starken Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. Jetzt gilt es, die neuen Verfahren konsequent anzuwenden und mit Leben zu füllen“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Vorfeld seiner Parisreise. Zu einer Fortsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten gebe es keine Alternative, stellte er klar. Für ihn liegt der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Stärkung der gemeinsamen industriellen Basis. Rösler traf sich in Paris mit seinem Amtskollegen Pierre Moscovici und Industrieminister Arnaud Montebourg, um eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich auf den Weg zu bringen.
Politischer Wille für Strukturreformen
Die Rede von Frankreichs Präsident Francois Hollande vor dem Europäischen Parlament hat für Wirbel gesorgt. Hollande hatte vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch eine Abwertung des Euro anzukurbeln. FDP-Europaexperte Joachim Spatz erklärte, die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen der Mitgliedsstaaten ab. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich dafür ausgesprochen, die industrielle Basis in Europa zu stärken.
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften bleibe die herausragende Aufgabe dieses Jahrzehnts, betonte der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Spatz. Denn ohne ökonomische Grundlagen nutze selbst die beste politische Union im weltweiten Maßstab nichts. Der Europaexperte führt aus, dass nur dort investiert werde, "wo die Staatsausgaben und die Verschuldung gemessen an der Produktivität gering sind". Die vorrangigen Aufgaben für Staaten sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Disziplin der öffentlichen Haushalte. "Die Verbesserung dieser Parameter sollten auch für Frankreich handlungsleitend sein, anstatt auf die vermeintlich unfaire Wettbewerbsposition seiner engsten Partner zu verweisen", erklärte Spatz mit Blick auf die Rede Hollandes.
Der Stabilitätspakt sei durch SPD und Grüne erst verletzt und dann aufgeweicht worden, dies habe die Vertrauenskrise in Europa mit ausgelöst, unterstrich Spatz. Die christlich-liberale Koalition habe dagegen die Kehrtwende eingeleitet und "der Stabilitätskultur zu einem Comeback verholfen". Der Liberale warnte allerdings davor, in den Bemühungen nachzulassen. "Im gemeinsamen europäischen Interesse müssen die Mitgliedsstaaten zügig notwendige Reformen durchführen." Die Zukunft der Eurozone hänge vom Reformwillen aller Mitgliedsstaaten ab.
Stabilitäts- und Wachstumspakt umsetzen
„Wir haben mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes große Schritte hin zu einer starken Wirtschafts- und Währungsunion gemacht. Jetzt gilt es, die neuen Verfahren konsequent anzuwenden und mit Leben zu füllen“, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Vorfeld seiner Parisreise. Zu einer Fortsetzung von Strukturreformen in den Mitgliedstaaten gebe es keine Alternative, stellte er klar. Für ihn liegt der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit der Union in der Stärkung der gemeinsamen industriellen Basis. Rösler traf sich in Paris mit seinem Amtskollegen Pierre Moscovici und Industrieminister Arnaud Montebourg, um eine engere Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich auf den Weg zu bringen.
Bekenntnis zu Europa ist wichtig
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff machte deutlich, dass das klare Bekenntnis Hollandes zu einer tieferen europäischen Integration ein wichtiges positives Signal sei. Er warnte allerdings davor, dass die aktuelle Politik des Präsidenten das Vertrauen von Investoren in die Leistungsfähigkeit der französischen Wirtschaft nachhaltig beschädigen könne. Es sei höchste Zeit, "einen modernen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen, der ökonomische Gesetzmäßigkeiten respektiert, anstatt sie zu missachten". Lambsdorff appellierte an Frankreich, beim mehrjährigen Finanzrahmen für Europa kompromissbereit zu sein und von Forderungen nach hohen Agrarsubventionen Abstand zu nehmen. "Wir brauchen einen Haushalt für die europäische Zukunft, nicht für die Vergangenheit."