12.03.2013Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hatte in der "Rheinischen Post" angeregt, den Zuschuss stärker zu kürzen als bislang geplant.
Aber: Schon im November hatten die schwarz-gelben Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 im Vergleich zur Finanzplanung um zwei Milliarden Euro zu kürzen. "Wir fordern jetzt die anderen Ressorts auf, ähnliche Anstrengungen zu unternehmen, um das richtige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen", stellte Bahrs Sprecher Christian Albrecht vor diesem Hintergrund klar.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte schon zuvor in der Rhein-Zeittung betont: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben haben wird als zu Beginn. Das ist ein Erfolg. Außerdem hat unser Gesundheitsminister Daniel Bahr bereits zwei Milliarden Euro an Einsparungen geliefert. Das ist vorbildlich. Wenn alle Ressorts sich so verhalten würden, wären wir noch ein Stück weiter beim Sparen."
Die Bundesregierung strebt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 an. Dazu muss Schätzungen zufolge eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro geschlossen werden. Allerdings bezifferte Kampeter das strukturelle Defizit auf nur noch vier Milliarden Euro.
Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Die Reserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen.
Sparbeitrag geleistet - Jetzt sind andere dran
Gesundheitsminister Daniel Bahr sieht andere Ressorts in der Bringschuld bei den geplanten Etatkürzungen. Das Gesundheitsministerium habe 2013 und 2014 mit insgesamt 4,5 Milliarden den größten Sparbeitrag aller Ministerien geleistet, reagierte ein Sprecher mit Ablehnung auf einen entprechenden Vorstoß aus dem Finanzministerium. Das hatte vorgeschlagen, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds stärker zu kürzen als bislang geplant.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), hatte in der "Rheinischen Post" angeregt, den Zuschuss stärker zu kürzen als bislang geplant.
Aber: Schon im November hatten die schwarz-gelben Koalitionsspitzen beschlossen, den Zuschuss zum Gesundheitsfonds 2014 im Vergleich zur Finanzplanung um zwei Milliarden Euro zu kürzen. "Wir fordern jetzt die anderen Ressorts auf, ähnliche Anstrengungen zu unternehmen, um das richtige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts zu erreichen", stellte Bahrs Sprecher Christian Albrecht vor diesem Hintergrund klar.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte schon zuvor in der Rhein-Zeittung betont: "Wir werden die erste Koalition sein, die am Ende der Legislatur weniger Ausgaben haben wird als zu Beginn. Das ist ein Erfolg. Außerdem hat unser Gesundheitsminister Daniel Bahr bereits zwei Milliarden Euro an Einsparungen geliefert. Das ist vorbildlich. Wenn alle Ressorts sich so verhalten würden, wären wir noch ein Stück weiter beim Sparen."
Hintergrund
Die Bundesregierung strebt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 an. Dazu muss Schätzungen zufolge eine Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro geschlossen werden. Allerdings bezifferte Kampeter das strukturelle Defizit auf nur noch vier Milliarden Euro.
Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Die Reserven der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen.