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Aktuelle Meldungen
15.04.2013FDP-FraktionFinanzpolitikSteinbrücks Vermögensteuer nicht umsetzbar
Mit seiner Ankündigung eine Vermögensteuer einzuführen und dabei eine Substanzbesteuerung zu vermeiden hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in Volker Wissings Augen endgültig sein „finanzpolitisches Restansehen“ verspielt. Eine solche Zwischenlösung gebe es nicht, so der FDP-Finanzexperte. In seinen Zeiten als Finanzminister habe Steinbrück stets betont, dass die Trennung von privatem und betrieblichem Vermögen bei der Vermögensteuer unmöglich sein.
15.04.2013FDPBildungspolitikGeschlossen ins Doppelwahlkampfjahr
Hessens Liberale sind für das Doppelwahljahr gut aufgestellt. Bei ihrem Landesparteitag in Bad Hersfeld schworen sich die Freidemokraten auf den Kampf für die Freiheit und gegen die rot-rot-grüne Bevormundungspolitik ein. Jörg-Uwe Hahn wurde im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt und soll die liberalen Hessen im Wahlkampf anführen. Im „hr-online“-Interview unterstrich er: „Die FDP Hessen ist eine geschlossene Truppe.“
15.04.2013FDP-FraktionEU-PolitikFraktion in Frühjahrsklausur
Die liberale Bundestagsfraktion ist in Berlin zu ihrer jährlichen Frühjahrsklausur zusammengekommen. Zentrale Themen sind Zypern und Euro-Stabilisierung. Weitere Diskussionen haben die liberale Position zur Sozialen Marktwirtschaft und Wachstum durch Kreativität und Innovation zum Thema. Fraktionschef Rainer Brüderle wird um 13 Uhr über die Ergebnisse der Klausur informieren.
12.04.2013FDPExtremismusGefängnisse dürfen keine Biotope für Neonazis werden
Aus dem Gefängnis heraus haben Neonazis in Hessen versucht, ein Netzwerk aufzubauen. Dafür kommunizierten sie über Codes in Kleinanzeigen und Briefen. „Wir haben Materialien gefunden, von denen wir ausgehen können, dass dort vielleicht sogar über eine Vereinsstruktur Beziehungen aufgebaut werden sollten und zwar nicht nur hessenweit, sondern bundesweit“, sagte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn der „Tagesschau“. Gefängnisse dürften keine „Biotope für Rechtsradikale“ werden, mahnte er.
12.04.2013FDP-FraktionArbeitsmarktEntscheidung zum Mindestlohn auf dem Parteitag
FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel kündigte im Interview mit dem "Deutschlandfunk" an, dass die Liberalen auf dem Bundesparteitag im Mai ihren Standpunkt zum Thema Mindestlohn festlegen werden. Lohnuntergrenzen müssten jedoch durch die Tarifpartner und nicht die Politik festgelegt werden, unterstrich er. Vogel sprach außerdem über die Arbeitsmarktsituation in Deutschland.
12.04.2013FDPSteuernNein zu rot-grünen Steuererhöhungen
Für die Liberalen ist die Entlastung der Steuerzahler eine Frage der Gerechtigkeit. Darum haben sie die Menschen und Unternehmen in den vergangenen drei Jahren um rund 22 Milliarden Euro entlastet. Dies geschah durch steuerliche Maßnahmen, die Senkung des Rentenbeitrages und die Abschaffung der Praxisgebühr. Zugleich hat die FDP die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Mit diesen und weiteren Entlastungen wollen die Liberalen die Konjunktur nachhaltig stärken und dafür sorgen, dass der Aufschwung dort ankommt, wo es am wichtigsten ist: bei den Menschen.
12.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikLang-LKW machen Verkehrssysteme effizienter
Die EU-Kommission möchte grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zulassen. Dies werde die Effizienz der europäischen Verkehrssysteme erhöhen, sagte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der Einsatz von Lang-LKW spare Fahrten und Kraftstoff. Da Güterverkehr nicht an Grenzen haltmache, seien europäische Regelungen sinnvoll, so der Liberale.
- 12.04.2013FDP-FraktionInternet und Netzpolitik
Netzpolitik fördert den Mittelstand
Die Liberalen im Bundestag sehen das Internet als Motor für den Mittelstand. Es gebe riesiges Potential für normale Unternehmer, sich im Netz zu positionieren und dessen Chancen durch Marketing, Kommunikation und Aktionen zu nutzen, erklärte Manuel Höferlin (FDP), der Vorsitzende der AG IT und Netzpolitik, beim Netzkongress der FDP-Bundestagsfraktion am 5. April in Föhren.
12.04.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikExportbegrenzungen sind ein Irrweg
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat bei der Veranstaltung "Wirtschaftsmotor Außenhandel – warum Exportüberschüsse gut sind" klargestellt, dass Exportbegrenzungen ein Irrweg seien. Damit widersprach er gegensätzlichen Forderungen der Opposition und der EU. Bei der gut besuchten Veranstaltung in Lübeck diskutierten Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft aktuelle Fragestellungen zum Thema.
12.04.2013FDPGesundheitspolitikKrebsfrüherkennung wird verbessert
Das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz ist Anfang April in Kraft getreten. Die Krankenkassen laden zukünftig auch zur Gebärmutterhals- und Darmkrebsvorsorge ein, außerdem fallen starre Altersgrenzen aufgrund aktueller medizinischer Erkenntnisse. Durch ein nationales Krebsregister soll die onkologische Versorgung verbessert werden. Gesundheitsminister Daniel Bahr erklärte: "Statt eines Flickenteppichs schaffen wir eine einheitliche Lösung."
- 12.04.2013Stiftung
Wer macht das Rennen im April 2013?
Matthias Heitmann kritisiert, dass viele Gegner der Political Correctness keine Gegenentwürfe präsentieren. Harald Martenstein wundert sich über Empörungsreflexe einer Öffentlichkeit gegen eine umstrittene Band aus Südtirol, die gleichzeitig Integrationspreise für Bushido abnickt. Und Henryk M. Broder rechnet mit Versuchen der EU ab, sich immer mehr ins Privatleben der Bürger einzumischen. Stimmen Sie ab, wer das Zeug zum Autor der Freiheit im April hat.
12.04.2013StiftungEnergiepolitikAufdringliche Bürokratie und Belastung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. Mario Kaiser erzählt in seinem Beitrag „Der lange Abschied“ die Geschichte eines Mannes, der am deutschen Sozialstaat und seiner Bürokratie verzweifelt. Für das Blog des Liberalen Instituts schildert Steffen Hentrich die Folgen des Ökostromdumpings für die deutschen Stromkunden. In „NovoArgumente Online“ spricht sich Monika Bittl für Eigenverantwortung und das Recht auf Selbstbestimmung aus. In ihrem Beitrag „Gesundheitswahn: Die Butterkeksaffäre“ kritisiert sie die Zudringlichkeit der „Gesundheitsapostel“, beispielsweise in Erziehungseinrichtungen, die der Gesellschaft ihre Ernährungsideologie vorschreiben wollen.
12.04.2013StiftungAußenpolitikMöglicher Machtwechsel in Malaysia
In Malaysia hat Premier Najib Tun Razak das Parlament aufgelöst, am 5. Mai finden Neuwahlen statt. Die Regierungskoalition „Barisan Nasional“ ist seit 1957 an der Macht.
12.04.2013StiftungAußenpolitikFöderalismus für Südasien
Eine südasiatische Delegation mit Vertretern aus der Politik, der akademischen Welt und dem Journalismus besuchte Hans Günther Oberlack (FDP), den liberalen Bürgermeister von Glienicke/Nordbahn, als Teil einer Inforeise über das föderale Modell in Deutschland und Europa. Die Delegation war auch im Bundestag, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zu Gast. Dort sprachen die Besucher unter anderem mit dem Bundestagsabgeordneten Otto Fricke (FDP) über das Ausbalancieren von Ressourcen und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern. Die Teilnehmer aus Bangladesch, Indien, Pakistan und Sri Lanka suchten Modelle, die auch der kulturellen Diversität und den verschiedenen Interessen der SAARC-Region (South Asian Association for Regional Cooperation) gut dienen könnten.
FDP steht für die richtige Politik für Deutschland
Nach einem Wochenende voller Wahlparteitage hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärt, dass die Liberalen für die richtige Politik für Deutschland stehen. "Es wird im Wahlkampf ein Kernpunkt sein, den Wählern zu sagen: Macht die FDP stark, damit wir diese Politik fortsetzen können." Er sprach außerdem über die zentralen Themen der Liberalen für den Wahlkampf.