FDP-FraktionArbeitsmarkt

Entscheidung zum Mindestlohn auf dem Parteitag

Johannes VogelJohannes Vogel
30.04.2013

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel kündigte im Interview mit dem "Deutschlandfunk" an, dass die Liberalen auf dem Bundesparteitag im Mai ihren Standpunkt zum Thema Mindestlohn festlegen werden. Lohnuntergrenzen müssten jedoch durch die Tarifpartner und nicht die Politik festgelegt werden, unterstrich er. Vogel sprach außerdem über die Arbeitsmarktsituation in Deutschland.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion betonte, dass ein flächendeckender Einheitsmindestlohn "brandgefährlich" für den Arbeitsmarkt in Deutschland sei. "Wir wollen Einstieg und Aufstieg am Arbeitsmarkt." Ein Mindestlohn verhindere dies. Um Lohndumping zu verhindern, sei das Instrument tariflicher Lohnuntergrenzen wirkungsvoll. Hier lege allerdings nicht die Politik sondern die Betroffenen die Lohnhöhe fest. Die Frage von branchenbezogenen Lohnuntergrenzen werde auch Thema auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Nürnberg sein.

Fördern und Fordern für bessere Chancen

"Wir haben immer noch viele Menschen, die langzeitarbeitslos sind, und da geht es darum, dass möglichst jedem einzelnen eine Chance auf Einstieg und dann auch Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt gegeben wird", unterstrich Vogel. Das System sei grundsätzlich richtig aufgestellt. Dies zeige sich an der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Arbeitslosigkeit. "Ich glaube, die Arbeit läuft im Grundsatz gut - dass wir immer noch besser werden können, ist klar."

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