10.06.2014Nach einem Wochenende voller Wahlparteitage hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärt, dass die Liberalen für die richtige Politik für Deutschland stehen. "Es wird im Wahlkampf ein Kernpunkt sein, den Wählern zu sagen: Macht die FDP stark, damit wir diese Politik fortsetzen können." Er sprach außerdem über die zentralen Themen der Liberalen für den Wahlkampf.
Brüderle kündigte an, dass die zentralen Wahlkampfthemen der Liberalen die Entwicklung der EU und Geldwertstabilität sein werden. Darüber hinaus nähmen auch die Energiewende und der Abbau der kalten Progression weiter prominente Plätze auf der Agenda der FDP ein. In der Energiepolitik habe Schwarz-Gelb bereits für Entlastungen gesorgt, eine "grundlegende Reform hin zu mehr Effizienz und Vernunft" stehe allerdings noch aus. "Der Wildwuchs bei Windrädern und Solaranlagen ohne ausreichende Netze und Speichermöglichkeiten muss beendet werden", stellte der Liberale klar.
Mit Blick auf die neu gegründete "Alternative für Deutschland" betonte der FDP-Spitzenkandidat, dass er eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheue. Es reiche allerdings nicht, sich nur Alternative zu nennen, ohne eine solche auch anzubieten. "Die FDP steht für ein starkes Deutschland mit einem starken Euro in einem starken Europa." Es sei wichtig zu vermitteln, dass es bei der Eurokrise keine einfachen Lösungen gebe. "Wir wollen Europa verlässlich und stabil gestalten."
Der Abbau der kalten Progression wird nach wie vor von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat blockiert. Brüderle warf in diesem Zusammenhang Sozialdemokraten und Grünen vor "Arbeitnehmer und Familien im Regen stehen zu lassen". Rot-Grün erhöhe damit die Steuern selbst ohne Regierungsverantwortung. "Jeder kann sich ausrechnen, was noch dazu käme, wenn die beiden Schuldenmacher und Steuererhöher tatsächlich regieren würden." Ein zentrales Anliegen der FDP sei es, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. "Es ist ein Skandal, dass Trittin und Steinbrück durch ihre Blockade im Bundesrat den Menschen diese Entlastung verweigern."
FDP steht für die richtige Politik für Deutschland
Nach einem Wochenende voller Wahlparteitage hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärt, dass die Liberalen für die richtige Politik für Deutschland stehen. "Es wird im Wahlkampf ein Kernpunkt sein, den Wählern zu sagen: Macht die FDP stark, damit wir diese Politik fortsetzen können." Er sprach außerdem über die zentralen Themen der Liberalen für den Wahlkampf.
Bei der Bundestagswahl gehe es um eine Richtungsentscheidung, stellte Brüderle gegenüber der "Rheinischen Post" klar. "Stabiles Wachstum, stabiles Geld und faire Steuern mit Schwarz-Gelb oder Steuererhöhungen, Schulden und Eurobonds mit Rot-Rot-Grün." Deutschland werde erfolgreich regiert. Deshalb habe die christlich-liberale Koalition gute Chancen, bei der Wahl bestätigt zu werden, unterstrich der liberale Spitzenkandidat gegenüber der "Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung".
Geldwertstabilität und Europa
Brüderle kündigte an, dass die zentralen Wahlkampfthemen der Liberalen die Entwicklung der EU und Geldwertstabilität sein werden. Darüber hinaus nähmen auch die Energiewende und der Abbau der kalten Progression weiter prominente Plätze auf der Agenda der FDP ein. In der Energiepolitik habe Schwarz-Gelb bereits für Entlastungen gesorgt, eine "grundlegende Reform hin zu mehr Effizienz und Vernunft" stehe allerdings noch aus. "Der Wildwuchs bei Windrädern und Solaranlagen ohne ausreichende Netze und Speichermöglichkeiten muss beendet werden", stellte der Liberale klar.
Mit Blick auf die neu gegründete "Alternative für Deutschland" betonte der FDP-Spitzenkandidat, dass er eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht scheue. Es reiche allerdings nicht, sich nur Alternative zu nennen, ohne eine solche auch anzubieten. "Die FDP steht für ein starkes Deutschland mit einem starken Euro in einem starken Europa." Es sei wichtig zu vermitteln, dass es bei der Eurokrise keine einfachen Lösungen gebe. "Wir wollen Europa verlässlich und stabil gestalten."
Kalte Progression abbauen
Der Abbau der kalten Progression wird nach wie vor von der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat blockiert. Brüderle warf in diesem Zusammenhang Sozialdemokraten und Grünen vor "Arbeitnehmer und Familien im Regen stehen zu lassen". Rot-Grün erhöhe damit die Steuern selbst ohne Regierungsverantwortung. "Jeder kann sich ausrechnen, was noch dazu käme, wenn die beiden Schuldenmacher und Steuererhöher tatsächlich regieren würden." Ein zentrales Anliegen der FDP sei es, die Bürger nicht zusätzlich zu belasten. "Es ist ein Skandal, dass Trittin und Steinbrück durch ihre Blockade im Bundesrat den Menschen diese Entlastung verweigern."
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