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Aktuelle Meldungen
25.04.2013FDPSteuernSteuerabkommen erneut verhandeln
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat eine klare Parallele zwischen dem aktuellen Umgang mit Steuerhinterziehung und dem vor Monaten wegen einer rot-grünen Blockade gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz gezogen. Im Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte er die Entscheidung der Opposition, das Abkommen zu blockieren. Es hätte geholfen, alle Steuersünder zur Rechenschaft zu ziehen, nicht nur einzelne, so Döring.
25.04.2013FDP-Fraktion, FDPEU-PolitikAuf dem Weg der Konsolidierung bleiben
Führende Liberale haben davor gewarnt, vom Sparkurs in Europa abzurücken. Entscheidend für einen starken Euro seien Schuldenabbau und Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. "Wachstum und Konsolidierungspolitik sind zwei Seiten der selben Medaille", verdeutlichte Außenminister Guido Westerwelle. Ein Rückfall in die Politik des Schuldenmachens würde die Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent verfestigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unterstrich: "Wenn wir nicht konsolidieren, gefährden wir den Genesungsprozess der europäischen Länder". Die Liberalen reagieren damit auf Äußerungen von EU-Spitzenpolitikern in Brüssel.
24.04.2013FDPBildungspolitikFDP verlangt ausreichende Lehrerstunden
Nach einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach halten mehr als 75 Prozent der befragten Lehrer und Eltern die gezielte Förderung nach den Begabungen der Schüler für wichtig. Allerdings sieht nur ein Drittel der Befürworter solche Förderung in der Praxis verwirklicht. Die FDP-Bildungspolitikerin Franka Hitzing kritisierte die mangelnde Einsatzbereitschaft des SPD-Bildungsministers Christoph Matschie und forderte Fortschritt bei Lehrerstunden an den Schulen.
24.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitikFDP setzt Punkteabbau für Fahrer durch
Nach einem Bundestagsbeschluss zur Reform des Verkehrszentralregisters sollen Autofahrer auch künftig die Möglichkeit bekommen, bei Verkehrsverstößen Punkte durch freiwillige Fahreignungsseminare abzubauen. Die FDP-Fraktion begrüßte die erfolgreiche Übernahme dieser Option ins neue Recht. Dafür hätten die Liberalen lange gekämpft, so FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Der FDP gehe es dabei um mehr Sicherheit, nicht um mehr Strafen, betonte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.
24.04.2013FDP-FraktionExtremismusKeine voreiligen Schlüsse aus der Steueraffäre ziehen
In der Debatte um Konsequenzen aus der Affäre Hoeneß hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vor Schnellschüssen gewarnt. "Wir dürfen nicht aus dem Affekt heraus reagieren", so Brüderle in Berlin. Beim Thema Lohnuntergrenzen setzt er auf die Tarifautonomie, die sich bei der Einigung im Friseurgewerbe erneut bewährt habe. Der Fraktionsvorsitzende bekräftigte die liberale Ablehnung des NPD-Verbotsantrags und mahnte, aus den Anschlägen in Boston kein innenpolitisches Kapital zu schlagen.
24.04.2013FDP-FraktionEU-PolitikFluggastdaten nicht anlasslos speichern
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hat den Vorschlag für eine europäische Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. „Die Entscheidung des Europaparlaments bricht endlich das Eis für mehr Bürgerrechte in Europa“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten würden alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt. Der Nutzen einer solchen Datensammlung sei hingegen nicht erwiesen.
24.04.2013FDP-Fraktion, FDPBürgerrechteGericht zieht klare Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anti-Terrordatei grundsätzlich gebilligt, zugleich aber Korrekturen verlangt. Einzelne Vorschriften des Gesetzes halten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sieht durch das Urteil die Kritik der FDP an der Anti-Terror-Datei bestätigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobte: „Das Bundesverfassungsgericht zieht wieder einmal klare Grenzen.“
24.04.2013StiftungAußenpolitikLiberale Unterstützung des Journalismus gewürdigt
Am Wochenende feierte die Stiftung für die Freiheit fünf Jahrzehnte Ausländsarbeit in Tunesien sowie dreißig Jahre Zusammenarbeit bei der dortigen Journalistenausbildung. In seiner Rede beim Jubiläum betonte der Mittelmeerländerexperte der Stiftung, Ronald Meinardus, die zentrale demokratische Bedeutung der Medienausbildung. „Eine liberale Demokratie ist undenkbar ohne freie Medien. Und freie und verantwortliche Medien sind nicht denkbar ohne gut ausgebildete Journalisten“, so Meinardus.
24.04.2013StiftungLiberalismusFür freie Gesellschaft und sinnvolle Geschichtsaufarbeitung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. Das Blogging-Team der „Bissigen Liberalen ohne Gnade“ kündigte an, ihr siebeneinhalbjähriges Projekt zu beenden. „Die Freie Welt“ berichtet über eine Veranstaltung mit dem Stiftungsreferenten Sascha Tamm zum Thema „Der Markt entscheidet nichts“. In einem Beitrag für die „taz“ setzt sich Deniz Yücel mit den Themen Diskriminierung, Ästhetik und Sprache auseinander.
24.04.2013FDPSteuernRösler: Steinbrück soll sich zu Hoeneß äußern
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Aufklärung über dessen Verhältnis zu Bayern-Manager Uli Hoeneß gefordert. Hoeneß habe Steinbrück während dessen Zeit als Finanzminister beraten, sagte der FDP-Chef im „Spiegel Online“-Interview. Rösler äußerte sich auch zur Mindestlohndebatte, zu der die FDP sich auf ihrem Parteitag im Mai positionieren will.
24.04.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikLiberale verlangen Netzneutralität
Ab Mai will die Deutsche Telekom die unbegrenzte Internet-Flatrate abschaffen und Volumentarife von ihren normalen Kunden verlangen. In der entbrannten Debatte um die Tarifänderungen rief FDP-IT-Politikerin Claudia Bögel die Telekom auf, sich an die Grundsätze der Netzneutralität zu halten. „Nur die Gleichbehandlung aller Datenströme fördert die technische Weiterentwicklung des Netzes ebenso wie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle“, betonte Bögel. Auch FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Pläne kritisch.
23.04.2013StiftungLiberalismusAbgeordnete zu Besuch in Manila
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner besuchte mit einer Delegation von Parlamentariern aller Bundestagsfraktionen das Büro der Stiftung für die Freiheit. Der liberale Außenpolitiker zeigte sich beeindruckt von dem politischen Reformwillen auf den Philippinen. Die Abgeordneten erhielten dort ein Briefing zur aktuellen politischen Situation im Land. Zum ausführlichen Bericht geht es hier.
23.04.2013StiftungLiberalismusSüden der USA kann ein Modell sein
Die USA sind ein Land mit vielen unterschiedlichen Regionen und Kulturen. Der Süden der Vereinigten Staaten gilt gemeinhin als konservativ.
23.04.2013StiftungLiberalismusMarktwirtschaft und Gerechtigkeit
Liberalismus und die aktuellen Implikationen waren das Thema einer Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde mit dem Stiftungsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Er hob die Bedeutung der Wirtschaft für Gesellschaft und Kultur hervor und lobte die deutsche Wirtschaft als Wachstumsmotor und Krisenversicherung. Hier finden Sie den ausführlichen Bericht und ein Video von der Veranstaltung.
Der Mittelstand, das neue deutsche Wirtschaftswunder
Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum Modell gemausert. Das liegt nicht zuletzt an einem innovativen und leistungsstarken Mittelstand. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte klar, der "German Mittelstand" sei eine Schlüsselgröße bei der Überwindung der Krise. Er warnte davor, durch Steuererhöhungen Arbeitsplätze zu gefährden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte die Opposition für ihre Blockadepolitik.