portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 18.07.2013FDPAußenpolitik
EU-Verwaltung flexibler gestalten
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
- 18.07.2013FDP, FDP-FraktionEnergiepolitik
Treiben die Ausnahmen für die Industrie die Strompreise in die Höhe?
Nein, denn fast alle Betriebe zahlen die volle EEG-Umlage, und die Befreiung von den Netzentgelten gibt es nicht umsonst.
- 18.07.2013FDP-FraktionBildungspolitik
Mehr als eine Million Studierende und Schüler erhalten BAföG
FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt spricht von einem „starken Zeichen der Bildungsgerechtigkeit“.
- 18.07.2013FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Todesstrafe weltweit abschaffen
Als Beauftragte des Europarates übt FDP-Menschenrechtsexpertin Schuster Druck auf Länder aus, die an der Todesstrafe festhalten.
- 17.07.2013FDPPflegepolitik
650.000 Demenzkranke profitieren jetzt schon von Bahrs Neuregelung
Das sind Leistungsverbesserungen bei 650.000 Menschen, die bisher keine oder kaum Unterstützung bekamen, erklärte der Gesundheitsminister.
- 17.07.2013FDPInternet und Netzpolitik
Netzneutralität auch auf EU-Ebene wahren
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass es um einen Ausgleich der Interessen von Anbietern, Nutzern und Betreibern gehe.
- 17.07.2013StiftungLiberalismus
Terrorhelfer, Drohnenkriege und ein rassistisches Land
Jede Woche neu: Liberale Positionen zu Themen, die aktuell in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Zusammengestellt bei surF.
- 17.07.2013FDP-FraktionMittelstand
Wirtschaftsdialog in Konstanz im Livestream verfolgen
Der Wirtschaftsdialog der FDP-Fraktion am Mittwoch, dem 17. Juli, ab 19 Uhr hier im Livestream.
- 17.07.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung
Brüderle: Griechenland muss zu seinen Zusagen stehen
Der FDP-Fraktionschef fordert: "Es gilt weiter, hart zu arbeiten, um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen."
- 16.07.2013FDPBildungspolitik
Politik aus Leidenschaft
Ihr Engagement für starke Bildung und die Zukunft ihrer Kinder zeichnet die liberale Politikerin Mieke Senftleben aus.
- 16.07.2013FDPAbrüstung
Abrüstung als Grundlage für eine friedliche Globalisierung
Der Außenminister begrüßt die Initiative von Präsident Obama als "ein kraftvolles Zeichen für ein neues Kapitel der nuklearen Abrüstung."
- 16.07.2013FDPInnenpolitik
Aktionskatalog ist jetzt online
Sie brauchen kreative Ideen für Wahlkampfaktionen in Ihrer Heimat? Laden Sie jetzt den Aktionskatalog herunter!
- 16.07.2013FDPInnenpolitik
Leutheusser-Schnarrenberger: Die SPD hat die Bürgerrechte beschädigt
FDP-Generalsekretär Döring bezeichnet Trittins Ausfälle gegen schwarz-gelbe Minister als niederträchtig.
- 16.07.2013FDPHaushaltspolitik
Faktencheck zu den geplanten Mehrausgaben der anderen Parteien
Wie hat sich der Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren entwickelt? Welche Mehrausgaben planen SPD , Grüne und Linke? Lesen Sie es nach - in unserem Faktencheck!
Wasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.