Faktencheck zu den geplanten Mehrausgaben der anderen Parteien

Wie haben sich die Ausgaben des Bundes seit 2010 entwickelt?

Rot-Grün 2002 bis 2005: Ausgaben steigen um 12,3 Mrd. (+5 Prozent)

Schwarz-Rot 2006 bis 2009: Ausgaben steigen um 31,3 Mrd. (+12 Prozent)

Schwarz-Gelb 2010 bis 2014: Ausgaben sinken um 6,8 Mrd. (-2,2 Prozent)

Schwarz-Gelb:

2010: 303,7 Mrd.

2011: 296,2 Mrd.

2012: 312,7 Mrd. (302,4 Mrd. ohne ESM-Einlagen)

2013: 302,0 Mrd. (293,4 Mrd. ohne ESM-Einlagen)

2014: 296,9 Mrd. (292,6 Mrd. ohne ESM-Einlagen)

2013: Schwarz-Gelb ist die erste Koalition in der Geschichte, die am Ende einer Legislatur weniger ausgibt als zu Beginn

2014: Der erste strukturell ausgeglichene Haushalt sei 40 Jahren

2015: Der erste Haushalt ohne einen Cent Neuverschuldung seit 60 Jahren

Was wollen die Anderen?

SPD: Mehrausgaben aus dem SPD-Wahlprogramm. Eine kleine Auswahl:

• Solidarpakt „strukturschwache Regionen“: keine Kosten angegeben

• Ein weiterer Investitionspakt von Bund und Ländern: keine Kosten angegeben

• Ein zusätzlicher „Europäischer Investitions- und Aufbaufonds“: keine Kosten angegeben

• Ein „Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen“: keine Kosten angegeben

• Ein neues Programm „gesunde Stadt“ und „gesunde Region“: keine Kosten angegeben

• Stärkere Förderung der Energieberatung: keine Kosten angegeben

• Einführung eines Heizkostenzuschusses beim Wohngeld: keine Kosten angegeben

• Erhöhung der Ausgaben für die Gebäudesanierung: keine Kosten angegeben

• Einführung einer steuerfinanzierten Pflegezeit: keine Kosten angegeben

• Garantierente von 850 Euro: keine Kosten angegeben

BÜNDNIS 90/Die Grünen: Mehrausgaben aus dem Wahlprogramm der Grünen. Eine kleine Auswahl:

• Energiesparfonds: 3 Mrd. Euro zusätzliche Ausgaben

• Energetische Gebäudesanierung: 1 Mrd. Euro

• Klimaschutz- und Anpassungsprogramm für arme Länder: 500 Mio. Euro

• Investitionsfonds für Länder und Kommunen: 1 Mrd. Euro

• Abschaffung der Rückzahlbarkeit des BAföG: keine Kosten angegeben

• Erhöhung des ALG II auf 420 Euro: keine Kosten angegeben

• Steuerfinanzierte Garantierente von 850 Euro: keine Kosten angegeben

• Steuerfinanzierte dreimonatige Pflegezeit: keine Kosten angegeben

• KfW-Sonderprogramm Kulturförderung: keine Kosten angegeben

Die Linke: Mehrausgaben aus dem Wahlprogramm der Linken. Eine kleine Auswahl:

• Investitionsprogramm zur „sozial-ökologischen Konversion“ Deutschlands: keine Kosten angegeben

• Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland: keine Kosten angegeben

• Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent: keine Kosten angegeben

• Erhöhung des ALG II auf 500 Euro: keine Kosten angegeben

• Kostenfreier ÖPNV für alle: keine Kosten angegeben

• Abschaffung der Zuzahlung in der Krankenversicherung: keine Kosten angegeben

• Kostenfreier Zugang zum Internet, zu Kultur- und Kunstangeboten: keine Kosten angegeben

• Deutliche Anhebung des Leistungsniveaus in der Pflegeversicherung: keine Kosten angegeben

• Einführung eines Heizkostenzuschusses im Wohngeld: keine Kosten angegeben

• Abschaffung der Rückzahlbarkeit des BAföG: keine Kosten angegeben

• Übernahme der Altschulden ostdeutscher Wohnungsbauunternehmen: 7 Mrd. Euro

Herausforderung angenommen! Die SPD will belasten. 40 Mrd. mehr Steuern für alle. Die FDP hat entlastet. 22 Mrd. mehr Entlastung für alle.

Faktencheck zu den geplanten Mehrausgaben der anderen Parteien

Faktencheck_gr_ne_Mehrausgaben.pdf

Mehr zum Thema