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Aktuelle Meldungen
19.07.2013FDP, FDP-FraktionSteuerpolitikGlasklare Absage an Steuererhöhungen
Nur die Liberalen in Regierungsverantwortung könnten Steuererhöhungen verhindern, unterstrich FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle.
19.07.2013StiftungLiberalismusKasparow: Keine Rechtsstaatlichkeit mehr in Russland
Schach-Legende Garri Kasparow im „liberal-Magazin“-Interview: Zum Fall Nawalny sagt er: Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit in Russland.
19.07.2013FDPHaushaltspolitikWalter-Borjans Finanzplan grenzt an Arbeitsverweigerung
Die Neuverschuldung bei 8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2017 bloß um 1,4 Milliarden zu drücken, hält Lindner für unambitioniert.
19.07.2013FDPLiberalismusDie Räuber
Wir präsentieren: Die räuberische Bande, die Deutschlands Mittelstand um seinen Verdienst bringen will.
19.07.2013FDPHaushaltspolitikAusgabenwünsche von SPD und Grünen
Welche Mehrausgaben planen SPD und Grüne? Wir haben eine Übersicht erstellt.
19.07.2013FDPLiberalismusIst das gerecht, Herr Trittin?
Mehr zum Thema Faktencheck zu den geplanten Steuererhöhungen der anderen Parteien.
19.07.2013FDPSteuerpolitikGrüne Steuererhöhungspläne in den Medien
So bewerteten die Medien die Steuerpläne der Grünen.
19.07.2013FDPDatenschutzGoogle und Facebook sollen die Weitergabe von Daten melden
Leutheusser-Schnarrenberger verlangt mehr Transparenz bei der Übermittlung von Daten in Drittstaaten. Internet-Konzerne sollen die Weitergabe melden.
18.07.2013FDP, FDP-FraktionMenschenrechte und humanitäre HilfeLiberale kritisieren Urteil gegen Putin-Gegner Nawalny
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Liberale Politiker warnen vor Willkürjustiz.
18.07.2013FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeLöning begrüßt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
„Die Neuregelung in England und Wales ist ein ermutigendes Zeichen für Gleichstellung und gegen Diskriminierung“, sagt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
18.07.2013FDPLiberalismusMittelständler stehen hinter Schwarz-Gelb
Eine Umfrage der Zeitschrift "Capital" hat ergeben, das Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sich eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb wünschen.
18.07.2013FDPInfrastrukturWasserversorgung bleibt Gemeingut
Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative muss die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden. Die bayerische FDP-Landeschefin sprach von einem „großen Erfolg“.
18.07.2013FDPAußenpolitikEU-Verwaltung flexibler gestalten
Zur Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas sei eine EU der "unterschiedlichen Geschwindigkeiten" notwendig, so Außenminister Guido Westerwelle.
18.07.2013FDP, FDP-FraktionEnergiepolitikTreiben die Ausnahmen für die Industrie die Strompreise in die Höhe?
Nein, denn fast alle Betriebe zahlen die volle EEG-Umlage, und die Befreiung von den Netzentgelten gibt es nicht umsonst.
Europa auf das Wesentliche konzentrieren
Wie kann Europa gelingen? Bei einem Podium der Reinhold-Maier-Stiftung forderte Staatsminister Link, die EU solle sich auf Wesentliche konzentrieren.