19.07.2013Die Neuverschuldung bei 8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2017 bloß um 1,4 Milliarden zu drücken, hält Lindner für unambitioniert.
Wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht werde, zeige die christlich-liberale Koalition im Bund. Es werde möglich sein, im kommenden Jahr den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, 2015 eine schwarze Null, für die Zeit nach 2016 prognostiziert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Haushaltsüberschüsse. „Wer hätte das vor vier Jahren gedacht?“, betont der FDP-Vize Christian Lindner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Den Wahlen im Bund blickt der Liberale zuversichtlich entgegen: „Die Regierungskoalition genießt eine so hohe Popularität, dass wir eine Mehrheit erreichen können“, erklärt er. Deutschland gehe es gut. Um diesen Kurs beizubehalten, brauche es auch in der kommenden Legislaturperiode eine starke Koalition aus Union und Freidemokraten. „Die Alternative gibt es in Frankreich, das die rot-grüne Blaupause für Deutschland ist: mit steigender Arbeitslosigkeit und steigender Verschuldung“, gibt er zu bedenken.
Walter-Borjans Finanzplan grenzt an Arbeitsverweigerung
Die Neuverschuldung bei 8 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2017 bloß um 1,4 Milliarden zu drücken, hält Lindner für unambitioniert.
Wie verantwortungsvolle Haushaltspolitik gemacht werde, zeige die christlich-liberale Koalition im Bund. Es werde möglich sein, im kommenden Jahr den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, 2015 eine schwarze Null, für die Zeit nach 2016 prognostiziert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Haushaltsüberschüsse. „Wer hätte das vor vier Jahren gedacht?“, betont der FDP-Vize Christian Lindner in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Schwarz-Gelb zeigt, wie gespart wird
Den Wahlen im Bund blickt der Liberale zuversichtlich entgegen: „Die Regierungskoalition genießt eine so hohe Popularität, dass wir eine Mehrheit erreichen können“, erklärt er. Deutschland gehe es gut. Um diesen Kurs beizubehalten, brauche es auch in der kommenden Legislaturperiode eine starke Koalition aus Union und Freidemokraten. „Die Alternative gibt es in Frankreich, das die rot-grüne Blaupause für Deutschland ist: mit steigender Arbeitslosigkeit und steigender Verschuldung“, gibt er zu bedenken.
Daten-Spähaffäre umfassend aufklären
In die NSA-Spähaffäre müssten der britische und US-amerikanische Geheimdienst endlich Licht in Dunkle bringen, fordert der FDP NRW-Landeschef. Er sieht hier die Bundesregierung in der Pflicht, auf umfassende Aufklärung zu drängen. „Für mich ist entscheidend, dass wir zu einer neuen Verabredung kommen, wie wir unsere Grundrechte verteidigen.“ Bei der Gestaltung des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens dürfe das Thema ebenfalls nicht unter den Tisch fallen. „Da darf es nicht nur um freien Handel gehen, sondern auch um unsere Freiheit“, stellt Lindner klar.