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Aktuelle Meldungen
19.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz lässt sich mit Arbeitsplätzen und Wohlstand verbinden
“Es ist zu teuer, nicht auf Technologieoffenheit zu setzen“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Er appelliert an die Politik, beim Klimaschutz auf Technik und Innovation zu setzen.
18.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzGroKo dreht beim Klimapaket nur an der Preisschraube
Der Vermittlungsausschuss stimmt am Mittag über den Bund/Länder-Kompromiss zum Klimapaket ab. Mit seriöser Klimaschutzpolitik, die sich an Ergebnissen orientiert, hat das aus Sicht der FDP nichts zu tun.
18.12.2019FDP, FraktionenSucht- und DrogenpolitikFDP fordert kontrollierte Cannabis-Abgabe
Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig spricht sich für eine bundesweite Regelung zum straffreien Besitz von Cannabis aus. Das löst das Problem des Schwarzmarktes und der Strafverfolgung nicht.
18.12.2019FraktionenInnenSicherheitsarchitektur braucht ein Update auf das 21. Jahrhundert
Nach Ansicht der Freien Demokraten greifen die Reformpläne von Innenminister Horst Seehofer zu kurz - nötig sei eine Strukturreform der Sicherheitsbehörden.
17.12.2019FDPInnenAuskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte
Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
16.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzEin Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen
Bund und Länder haben sich beim Klimapaket geeinigt. Für die Freien Demokraten ist es ein fauler Kompromiss, der das Klima nicht schützt.
16.12.2019FraktionenSteuernFDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht
Am 1. Januar 2020 soll das "Kassengesetz" in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. Die Freien Demokraten wollen dem absurden Regulierungswahn entgegenwirken.
16.12.2019FDPEinwanderung und IntegrationDas Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz
In ganz Deutschland fehlen mittlerweile Fachkräfte - als Reaktion darauf wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch das reicht nicht. Die FDP vermisst die große und unbürokratische Lösung.
16.12.2019FDPSoziale MarktwirtschaftFDP ist die neue Partei der Arbeit
Die "neue" SPD lässt ihre Wähler im Regen stehen, sagt Christian Lindner. Im Gastbeitrag für die Welt legt er dar, warum die FDP damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte wird.
13.12.2019FDPFinanzenKoalition der Sollbruchstellen
Die Diskussion um die schwarze Null verstummt nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, sagen die Freien Demokraten - und beantragten ein Aktuelle Stunde.
13.12.2019FDPAußenpolitikAusweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt
Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren. Er sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff.
13.12.2019FDPEuropaJohnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen
Die Conservative Party unter Premierminister Boris Johnson hat bei den Unterhauswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt. Damit dürfte feststehen: Der Brexit kommt zum 31. Januar.
12.12.2019FDPSoziale MarktwirtschaftWir müssen unseren Wohlstand neu begründen
Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt.
12.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzFür echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Für die Freien Demokraten geht er in die richtige Richtung.
Schadenersatzforderung der Mautbetreiber schwerer Schlag für Scheuer
Die Betreiber, der am Ende gescheiterten Pkw-Maut, fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund. Ein "K.O.-Schlag" für Verkehrsminister Andreas Scheuer, meinen die Freien Demokraten.