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Aktuelle Meldungen
04.04.2014FDPInternet und NetzpolitikEin fast historischer Tag für das Internet
Das Europaparlament hat das sogenannte Telekom-Paket beschlossen – mit einigen Änderungen. Die Liberalen konnten sich durchsetzen und haben die Netzneutralität in dem Paket verankert.
04.04.2014FDPKommunalpolitikAltersgrenzen für Bürgermeister und Landräte im Saarland abschaffen
Im Saarland wird derzeit eine Diskussion über die Anhebung der Altersgrenze für Bürgermeister geführt. Für die Liberalen hat sie hat ihre Existenzberechtigung verloren.
03.04.2014FDPArbeitNeue Devise der SPD: Mehr Schwarzarbeit wagen
Die SPD fordert die Abschaffung von Steuerrabatten für Handwerker. Die Liberalen verteidigen die steuerliche Absetzbarkeit als "scharfe Waffe gegen Schwarzarbeit".
03.04.2014StiftungLiberalismusDie Türkei im Rückwärtsgang
Die Partei AKP des türkischen Premiers Tayyip Recep Erdogan hat bei den Kommunalwahlen einen großen Erfolg gefeiert. Ein Beweis für die tiefe Spaltung des Landes, so Stiftungsexperte Hans-Georg Fleck.
03.04.2014FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBus-Maut würde Markt abwürgen
Dem CSU-Vorschlag, eine Maut für Busse einzuführen, hat FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic eine klare Absage erteilt: „Hier werden falsche Prioritäten gesetzt.“
03.04.2014FDPEuropaSchulz verfährt nach Gutsherrenart
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Haushaltsentlastung für das Jahr 2012 beraten. Für den Vorsitzenden des EU-Haushaltskontrollausschusses, Michael Theurer, Anlass für einige Kritik.
03.04.2014FDPRenteRentenpaket ist teuerstes Wahlgeschenk aller Zeiten
Das Rentenpaket der GroKo, das in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, stellt ein enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik dar, warnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
03.04.2014FDPEnergieKein Streichelzoo für die Erneuerbaren
Für eine Schmalspurreform hält FDP-Chef Christian Lindner den gefunden Energiekompromiss. Auch die Fraktionsvorsitzenden der FDP warnen vor einem „Streichelzoo für die Erneuerbaren.“
03.04.2014FDPSteuernRichtige Erkenntnis, falsche Schlussfolgerung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Entlastungen für Beschäftigte gefordert, die durch einen höheren Spitzensteuersatz finanziert werden sollen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing macht einen Gegenvorschlag.
03.04.2014FDPFDPEs geht um die Freiheit und die Würde eines jeden Einzelnen
Es gibt derzeit viele, die das Liberale für sich beanspruchen. Christian Lindner macht im „Zeit"-Gespräch deutlich: „In jeder Partei gibt es Liberale. Aber es gibt eben nur eine liberale Partei.“
03.04.2014RenteBundestag berät Kündigung des Generationenvertrags
Der Bundestag berät das Rentenpaket der GroKo. JuLi-Chef Konstantin Kuhle warnt vor einer „massiven Lastenverschiebung von Alt zu Jung“.
02.04.2014StiftungLiberalismusLiberalismus darf keine Phrase sein
Das Thema des Liberalen Dialogforums in Leipzig war „Die Freiheit der Bürger: Die Zukunft liberaler Perspektiven“. Stiftungsvorstand Wolfgang Gerhardt diskutierte unter anderem mit FDP-Chef Christian Lindner.
02.04.2014StiftungSoziale MarktwirtschaftVon Erhards Erbe, AfD und Aprilscherzen
Auch diese Woche liefert die Stiftung für die Freiheit im "surF" einen Überblick der spannendsten Themen im Netz.
02.04.2014StiftungLiberalismusMaxeiner und Miersch sind Autoren der Freiheit
Im März konnten Dirk Maxeiner und Michael Miersch den Titel des Autors der Freiheit gewinnen. Sie setzten sich knapp gegen Wolfram Weimer und Christian Henne durch.
Landesparteitag wählt neuen Vorstand
FDP-Bundeschef Christian Lindner stellt sich am Samstag auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Münster zur Wiederwahl für das Spitzenamt im größten FDP-Landesverband.