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Aktuelle Meldungen
- 01.04.2020FDPFinanzen
Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid
SPD-Chefin Saskia Esken bringt angesichts der Corona-Krise eine Vermögensabgabe ins Spiel. Eine schlechte Idee, finden die Freien Demokraten.
- 01.04.2020FDPEuropa
Forderung nach Corona-Bonds ist falsch
Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert. Die Freien Demokraten halten das für kein gutes Instrument.
- 31.03.2020FDPWirtschaft
Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW
Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Denn: Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt.
- 31.03.2020FDPEuropa
Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren
Ungarns Regierungschef kann künftig per Dekret regieren - die Freien Demokraten sprechen von einem in der EU beispiellosen Schritt.
- 31.03.2020FDP, FraktionenGesundheit
Datenschutz und Gesundheitsschutz müssen kein Widerspruch sein
Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten lehnen Liberale deshalb ab.
- 30.03.2020FDPSoziale Marktwirtschaft
Groko muss bei Krisenkommunikation, Soforthilfe und Mietrechtsänderungen nachbessern
Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar.
- 30.03.2020FDPKommunalpolitik
Wahlerfolge für die FDP in Bayern und Baden-Württemberg
Wahl-Erfolge für die FDP: Die liberalen Bürgermeisterkandidaten setzten sich am Wochenende sowohl in Landshut und Lindau (Bayern) als auch in Lauda-Königshofen (Baden-Württemberg) durch.
- 30.03.2020FDPWirtschaft
Mittelstand hat Solidarität der Gemeinschaft verdient
Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. FDP-Chef Christian Lindner hält die derzeitige Ausnahmesituation für geboten - er denkt aber auch über den Tag hinaus.
- 30.03.2020FDPKultur
Sofortprogramm für die Kultur- und Kreativwirtschaft
Linda Teuteberg macht im Gespräch mit der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ den Kulturschaffenden Mut. Sie fordert zudem konkrete Maßnahmen zur Unterstützung in Zeiten der Pandemie.
- 30.03.2020FDPRente
FDP wirbt weiter für zukunftsfähige Rentenpolitik
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat Empfehlungen für die Sicherung der Rente nach 2025 vorgelegt. Lösungen für die alternde Gesellschaft sehen indes anders aus.
- 27.03.2020FDPWirtschaft
Am Sonntag ist es wieder soweit: Es wird an der Uhr gedreht
Auch dieses Wochenende werden sich wieder Millionen Bundesbürger fragen. Warum wird eigentlich schon wieder an der Uhr gedreht? Hieß es nicht längst, dass das abgeschafft wird? Doch weit gefehlt.
- 27.03.2020FDPBildung
Öffnung für digitale Lernmittel ist gutes Zeichen
Es kommt Bewegung in die Bildungslandschaft. Lange hat Katja Suding dafür geworben, jetzt wollen die Bundesländer die Hilfsmittel aus dem Digitalpaket auch für den Ausbau digitaler Lehr- und Lernplattformen einsetzen.
- 27.03.2020FDPBildung
Eltern in NRW müssen im April keine Kita-Gebühr zahlen
Seit zwei Wochen sind die Kitas in Nordrhein-Westfalen geschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Jetzt werden die Elternbeiträge für den Monat landesweit in NRW ausgesetzt.
- 27.03.2020FDPSoziale Marktwirtschaft
Auch Selbstständige, Freiberufler und den Mittelstand retten
Die Milliarden-Rettungspakete für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise können in Kraft treten - der Bundesrat beschließt sie einstimmig. Nach Ansicht der Freien Demokraten weist das Paket Lücken auf.
Ohne Erntehelfer werden Felder nicht bestellt
Wegen fehlender Saisonarbeiter in der Corona-Krise droht eine Verknappung beim Obst- und Gemüseangebot. Frank Sitta will nun den Druck auf den Bundesinnenminister erhöhen.