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Aktuelle Meldungen
09.10.2020FDP, FraktionenUmweltHambacher Forst wird gerettet, CO2-Reduzierung und Strukturwandel beginnen
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat dem Landtag einen Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier vorgestellt. Damit wird der Kohleausstieg mit einem Einstieg in nachhaltige Innovationen verbunden.
08.10.2020FDPFinanzenScholz will mit Wirecard-Aktionsplan von eigenem Versagen ablenken
Mit einem Aktionsplan reagiert Finanzminister Olaf Scholz auf den wohl größten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es ist ein Ablenkungsmanöver.
08.10.2020FDPGesundheitFDP will bundesweites Regelwerk für Corona-Maßnahmen
Die Politik rät zu Corona-Urlaub in Deutschland. Doch das ist nicht so leicht. Wo man hinfahren und übernachten kann, wo Quarantäne gilt, ist vielerorts unterschiedlich. Die FDP fordert ein bundesweites Regelwerk.
08.10.2020FDPGesundheitspolitikParlament darf nicht länger nur Zuschauer sein
Wer in Grundrechte eingreift, muss das gut begründen. Es darf für die Bundesregierung keinen Blankoscheck bei Freiheitsbeschränkungen geben. Der im März verhängte Ausnahmezustand muss beendet werden, fordert Volker Wissing.
07.10.2020FDPBildungFDP fordert staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas dürften sich nicht wiederholen.
07.10.2020FraktionenWirtschaftNRW legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor
Die NRW-Koaltion treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Ministerpräsident Armin Laschet haben eine Bundesratsinitiative mit 48 Maßnahmen zur Unternehmensentlastung und Bürokratie-Abbau in Berlin vorgelegt.
06.10.2020FDPSoziale MarktwirtschaftWir brauchen jetzt ein Wirtschaftswachstum
Die Pandemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft. Wohlstand und Zusammenhalt gebe es nur mit einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum, betont Volker Wissing. Er meint: "Wir brauchen eine Politik, die Grundlagen dafür schafft, dass Wohlstand für alle möglich ist."
06.10.2020FDPWiedervereinigungDeutsche Einheit war Ergebnis der ersten unblutigen Revolution in unserem Land
Die Deutsche Einheit war kein Wunder, das über unser Land gekommen ist, sondern die Konsequenz der ersten unblutigen und erfolgreichen Revolution in unserem Land, meint FDP-Chef Christian Lindner.
06.10.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen wäre unverantwortlich
Die Grünen fordern aus Klimaschutzgründen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen. „Ein unverantwortlicher Vorschlag“, kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
06.10.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturErinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister
Bundesverkehrsminister Scheuer musste im Maut-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Für Oliver Luksic sind Scheuers Aussagen unglaubwürdig. Die FDP fordert ein Kreuzverhör, um endlich Klarheit zu bekommen.
06.10.2020FDPGleichstellungspolitikLiSL-Programm zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet
Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet und Mitglieder für den Bundesvorstand nachgewählt.
01.10.2020FDPEU-PolitikEuropa muss seine Werte verteidigen
Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen aktuell viele Herausforderungen. Für Alexander Graf Lambsdorff steht fest: Europa muss seine Werte, seine Art zu leben, verteidigen.
30.09.2020FDPHaushaltWissing: Wir müssen wachsam sein
Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Corona-Auflagen verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage.
30.09.2020FDPBildungDie GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer
Deutschland hinkt im internationalen Vergleich bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Schülern deutlich hinterher. Ein Alarmsignal.
Freie Demokraten fordern Europäische Digitale Universität
Wer zusammen lernt, wächst zusammen. Deswegen wollen die Freien Demokraten Bildung und Lehre europäischer gestalten. Sie fordern die Gründung einer Europäischen Universität.