portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 08.12.2017FraktionenDigitalisierung
Fortschritt in NRW willkommen heißen
Die NRW-Koalition sieht in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 allein 220 Millionen Euro für die Breitbandversorgung vor. Sie etabliert damit eine Willkommenskultur für Investitionen.
- 07.12.2017FDP, FraktionenBildung
Berufsbildende Schulen fit für die Zukunft machen
Die Kultusministerkonferenz sieht die beruflichen Schulen vor massiven Herausforderungen. Katja Suding fordert das Ende des Kooperationsverbots, damit der Bund finanziell mit anpacken kann.
- 07.12.2017StiftungSteuerpolitik
Europa benötigt eine Steuerreform
Nach der beschlossenen Steuerreform in den USA sollten die europäischen Staaten nachziehen. Das befindet Thomas Straubhaar in einer Analyse für die Stiftung für die Freiheit.
- 07.12.2017FDPPartei
Aufnahmerekord bestätigt Ziele und Haltung der FDP
Die Freien Demokraten freuen sich über einen Aufnahmerekord. Seit Beginn des Jahres 2017 bis Anfang Dezember sind 11.513 Neumitglieder eingetreten. Nicola Beer begrüßt diese Entwicklung.
- 07.12.2017FraktionenBildung
FDP macht Tempo in der Bildungspolitik
Die FDP-Fraktion in Niedersachsen macht Tempo in der Bildungspolitik: Sie bringt in das kommende Plenum gleich mehrere Anträge aus dem Bildungsbereich ein.
- 07.12.2017FDP, FraktionenEuropa
Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Ankara der Prozess gegen Politiker Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen begonnen. Alexander Graf Lambsorff kritisiert das Verfahren als politisch motiviert.
- 07.12.2017FDPJustiz und Rechtspolitik
FDP will Opferberatungsstelle des Bundes
Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen die Freien Demokraten eine dauerhafte Opferberatungsstelle des Bundes einrichten.
- 07.12.2017FraktionenKommunalpolitik
Wir lassen die Kommunen nicht hängen
Rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen vom Land künftig insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Für die FDP ist klar, dass sie die Kommunen nicht hängen lässt.
- 07.12.2017FDP, FraktionenEinwanderung und Integration
FDP für fraktionsübergreifende Initiative zum Familiennachzug
Die von der FDP geplante fraktionsübergreifende Initiative zur Begrenzung des Familiennachzugs wird den Bundestag erst im neuen Jahr beschäftigen: Der FDP ist an einer Mehrheit jenseits der AfD gelegen.
- 07.12.2017FDPAsylpolitik
CDU hat Problem der ungeordneten Einwanderung zu beantworten
Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Leipzig mit den Schwachstellen im deutschen Asylsystem. Hans-Ulrich Rülke übt Kritik an der CDU, die die ungeordnete Migration zu beantworten habe.
- 06.12.2017FDPEuro
Europa darf keine Schuldenunion werden
Die EU-Kommission hat Anfang Dezember ihre Vorschläge für umfassende Reformen vorgestellt. Die Freien Demokraten warnen vor einer europäischen Schuldenunion.
- 06.12.2017StiftungWirtschaft
MENA-Region entdeckt das Potential von Start-Ups
Start-Ups boomen in der MENA-Region. Die Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit wirft einen detaillierten Blick auf die Entwicklungen in den jeweiligen Ländern.
- 06.12.2017FDP, FraktionenAußenpolitik
Trumps Israel-Strategie sendet das falsche Signal
Die Trump-Regierung will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor drastischen Folgen für die Gesamtlage im Nahen Osten.
- 06.12.2017FDP, FraktionenFDP
Als Kraft der Mitte bessere Politik vorschlagen
Im Interview mit der taz unterstreicht die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Anspruch der Freien Demokraten nach einer konstruktiven Oppositionsarbeit.
Berlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen
Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage.