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Aktuelle Meldungen

  • Sebastian Czaja08.12.2017FraktionenWirtschaft

    Berlin muss reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen

    Berlins rot-rot-grüne Regierung zieht eine positive Bilanz nach einem Jahr Koalition. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zeichnet ein ganz anderes Bild der Lage.

  • Innovation08.12.2017FraktionenDigitalisierung

    Fortschritt in NRW willkommen heißen

    Die NRW-Koalition sieht in ihrem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 allein 220 Millionen Euro für die Breitbandversorgung vor. Sie etabliert damit eine Willkommenskultur für Investitionen.

  • Katja Suding07.12.2017FDP, FraktionenBildung

    Berufsbildende Schulen fit für die Zukunft machen

    Die Kultusministerkonferenz sieht die beruflichen Schulen vor massiven Herausforderungen. Katja Suding fordert das Ende des Kooperationsverbots, damit der Bund finanziell mit anpacken kann.

  • Steuern07.12.2017StiftungSteuerpolitik

    Europa benötigt eine Steuerreform

    Nach der beschlossenen Steuerreform in den USA sollten die europäischen Staaten nachziehen. Das befindet Thomas Straubhaar in einer Analyse für die Stiftung für die Freiheit.

  • Seit Beginn des Jahres sind mehr als 11.500 Neumitglieder der FDP beigetreten07.12.2017FDPPartei

    Aufnahmerekord bestätigt Ziele und Haltung der FDP

    Die Freien Demokraten freuen sich über einen Aufnahmerekord. Seit Beginn des Jahres 2017 bis Anfang Dezember sind 11.513 Neumitglieder eingetreten. Nicola Beer begrüßt diese Entwicklung.

  • Kinder vor Schule07.12.2017FraktionenBildung

    FDP macht Tempo in der Bildungspolitik

    Die FDP-Fraktion in Niedersachsen macht Tempo in der Bildungspolitik: Sie bringt in das kommende Plenum gleich mehrere Anträge aus dem Bildungsbereich ein.

  • Alexander Graf Lambsdorff07.12.2017FDP, FraktionenEuropa

    Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce

    Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Ankara der Prozess gegen Politiker Selahattin Demirtas wegen Terrorvorwürfen begonnen. Alexander Graf Lambsorff kritisiert das Verfahren als politisch motiviert.

  • Kerzen am Breitscheidplatz07.12.2017FDPJustiz und Rechtspolitik

    FDP will Opferberatungsstelle des Bundes

    Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen die Freien Demokraten eine dauerhafte Opferberatungsstelle des Bundes einrichten.

  • Haus aus Geldscheinen07.12.2017FraktionenKommunalpolitik

    Wir lassen die Kommunen nicht hängen

    Rheinland-pfälzische Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben sollen vom Land künftig insgesamt 60 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Für die FDP ist klar, dass sie die Kommunen nicht hängen lässt.

  • Christian Lindner07.12.2017FDP, FraktionenEinwanderung und Integration

    FDP für fraktionsübergreifende Initiative zum Familiennachzug

    Die von der FDP geplante fraktionsübergreifende Initiative zur Begrenzung des Familiennachzugs wird den Bundestag erst im neuen Jahr beschäftigen: Der FDP ist an einer Mehrheit jenseits der AfD gelegen.

  • Hans-Ulrich Rülke fordert, Maßnahmen für eine geordnete Zuwanderung zu ergreifen07.12.2017FDPAsylpolitik

    CDU hat Problem der ungeordneten Einwanderung zu beantworten

    Die Innenministerkonferenz beschäftigt sich in Leipzig mit den Schwachstellen im deutschen Asylsystem. Hans-Ulrich Rülke übt Kritik an der CDU, die die ungeordnete Migration zu beantworten habe.

  • Pulse of Europe in Berlin06.12.2017FDPEuro

    Europa darf keine Schuldenunion werden

    Die EU-Kommission hat Anfang Dezember ihre Vorschläge für umfassende Reformen vorgestellt. Die Freien Demokraten warnen vor einer europäischen Schuldenunion.

  • Start-Ups06.12.2017StiftungWirtschaft

    MENA-Region entdeckt das Potential von Start-Ups

    Start-Ups boomen in der MENA-Region. Die Friedrich-Nauman-Stiftung für die Freiheit wirft einen detaillierten Blick auf die Entwicklungen in den jeweiligen Ländern.

  • Jerusalem06.12.2017FDP, FraktionenAußenpolitik

    Trumps Israel-Strategie sendet das falsche Signal

    Die Trump-Regierung will Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor drastischen Folgen für die Gesamtlage im Nahen Osten.

  • Nicola Beer06.12.2017FDP, FraktionenFDP

    Als Kraft der Mitte bessere Politik vorschlagen

    Im Interview mit der taz unterstreicht die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Anspruch der Freien Demokraten nach einer konstruktiven Oppositionsarbeit.

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