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Aktuelle Meldungen
15.02.2018FDPEuropäische UnionReformvorschläge der Kommission sind unzureichend
Die Reformvorschläge der EU-Kommission bringen nicht die notwendigen Veränderungen. Anstelle von Perspektiven für die Union herrscht Reformmüdigkeit.
15.02.2018FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturKostenloser ÖPNV ist realitätsferne Verzweiflungstat
Die Bundesregierung spielt mit der Idee vom kostenlosen ÖPNV. Der Vorschlag hört sich schön an, ist aber in Wahrheit keine praktikable Problemlösung, sind die Freien Demokraten überzeugt.
14.02.2018FDPGroße KoalitionWir stellen Haltungsfragen nach vorn
Nun ist es ganz offensichtlich: Schwarz-Rot setzt auf Kompromisse ohne Prinzipien. Beim Politischen Aschermittwoch warb Christian Lindner dafür, Haltungsfragen in der Politik wieder nach vorn zu stellen.
14.02.2018StiftungEuropäische UnionBrexit hat gravierende Folgen
Der Brexit hat gravierende Auswirkungen auf die britische Wirtschaft. Die Zahlen, die von der Regierung bislang geheim gehalten wurden, sind nun veröffentlicht worden.
14.02.2018StiftungWahlenUngarn vor den Parlamentswahlen
Im April wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Wiederwahl des europakritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt als äußerst wahrscheinlich, schreibt Stiftungsexperte Toni Skorić.
14.02.2018StiftungAußenpolitikNordkorea versucht Verbündete zu spalten
Nordkorea hat Südkorea zu Gesprächen eingeladen. Den Asien-Experten der Stiftung, Lars-André Richter, überrascht dies nicht.
14.02.2018FDP, FraktionenWirtschaftVerhalten der Bundesregierung bei Air Berlin fragwürdig
Die Weigerung der Bundesregierung, Auskunft über Beraterhonorare für die Prüfung des Air-Berlin-Kredites zu erteilen, bezeichnet FDP-Fraktionsvize Michael Theurer als fragwürdig.
14.02.2018FDP, FraktionenGroße KoalitionMehr Umverteilung ist nicht die Antwort
Die schwarz-rote Umverteilungspolitik sieht Hermann Otto Solms kritisch. "Man muss vielmehr die kreativen Kräfte stärken, Investitionen erleichtern und die Steuerbelastung senken", fordert er.
14.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitikErdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen
Schon ein Jahr musste der Welt-Journalist Deniz Yücel in türkischer Untersuchungshaft ausharren. Die Bundesregierung müsse deutlich mehr Druck auf die Türkei ausüben, fordert Gyde Jensen.
13.02.2018StiftungAußenpolitikAuch Ramaphosa kann ANC nicht retten
ANC-Chef Cyril Ramaphosa gilt für viele als Hoffnungsträger. Allerdings ist zu bezweifeln, dass er in der Lage sein wird, die bis ins Mark korrupte südafrikanische Regierungspartei zu reformieren.
13.02.2018StiftungFreiheitYücel seit einem Jahr in Untersuchungshaft
Deniz Yücel befindet sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Ob er noch in diesem Jahr freigelassen wird, ist unklar. Hans-Georg Fleck analysiert die Lage.
13.02.2018FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzAnsteigender Meeresspiegel verlangt nach umgehenden Handeln
Der ansteigende Meeresspiegel wird zu einer großen Herausforderung für die Menschheit. Anreize zur Einsparung von CO2 sind dringend notwendig.
13.02.2018FDP, FraktionenBildungWerkzeuge für ein selbstbestimmtes Leben vermitteln
In Nordrhein-Westfalen soll Wirtschaft als Schulfach eingeführt werden. Dadurch können Schüler die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben erwerben.
13.02.2018FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenGemeinsam gegen Antisemitismus aufstehen
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf nahm zum ersten Mal seit mehr als 80 Jahren mit einem eigenen Mottowagen am Rosenmontagszug teil. Joachim Stamp ist mitgefahren und würdigte diesen Schritt.
Trumps Parallelen zu Reagan
Präsident Trump gilt als unberechenbar. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, bringt Klarheit in die politischen Vorhaben von Trump.