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Aktuelle Meldungen
28.02.2018FDPGroße KoalitionEintreten für Marktwirtschaft und Modernität liegt bei der FDP
Im Bundestag macht die FDP-Fraktion fleißig Druck aus der Opposition. "Das Eintreten für ein marktwirtschaftliches Europa mit klaren Regeln liegt nun bei uns", erklärt Christian Lindner.
27.02.2018FraktionenFDPUnion und SPD machen sich den Staat zur Beute
In Niedersachsen feiert sich die rot-schwarze Koalition nach einem Vierteljahr gemeinsamen Regierens. Die FDP-Fraktion zieht hingegen ein ernüchternde Bilanz.
27.02.2018FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationFortschritte bei Innovationskraft, Freihandel und Asyl erzielen
Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, CETA und Maghreb-Staaten. Christian Lindner stellt die Initiativen vor.
27.02.2018FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturLiberale Verkehrspolitik trägt Früchte
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing hat sich so einiges vorgenommen, um die Infrastruktur in seinem Land voranzubringen. Das zahlt sich nun aus.
27.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungVerteidigungsministerin hat nur noch Ausreden parat
Der Zustand der Bundeswehr ist ein Offenbarungseid für die Ministerin, sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
27.02.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturDiesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Die Freien Demokraten sind alarmiert.
27.02.2018FDPFinanzenGroKo fährt die Finanzen gegen die Wand
Eine Analyse des IW Köln hat die Unhaltbarkeit der schwarz-roten Haushaltspläne aufgezeigt. Die neue GroKo lege den Grundstein für einen weiteren Ausbau der Staatsverschuldung, rügt Volker Wissing.
27.02.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturKalte Enteignung von Millionen Autofahrern
Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Offenbar bereitet das Verkehrsministerium ebensolche schon vor. Die Freien Demokraten sind empört.
27.02.2018FDPDigitalisierungDie Bundesregierung stochert bei Blockchain im Nebel
Die Blockchain wird die Wirtschaft verändern – und Deutschland fehlen immer noch die politischen Rahmenbedingungen. Das offenbart die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
27.02.2018FDP, FraktionenGroße KoalitionErneuerung braucht mehr als neue Namen
Auf ihrem Bundesparteitag haben die CDU-Delegierten grünes Licht für eine Neuauflage der Großen Koalition gegeben. Auch mit neuen Köpfen im Kabinett sind echte Erneuerungsimpulse nicht erkennbar.
26.02.2018StiftungAußenpolitikUS-Populismus wird Beziehungen langfristig beeinflussen
Die Effekte von Trumps Politik werden auch nach seiner Präsidentschaft bleiben. Das sagt Christoph von Marschall im Gespräch mit der Stiftung für die Freiheit.
26.02.2018FDP, FraktionenRenteGroße Koalition hat keine Ideen für Rentenmodell der Zukunft
Die Kosten für die Rentenleistungen der Großen Koalition laufen aus dem Ruder, im Koalitionsvertrag setzt sich der Trend fort. Die FDP fordert stattdessen Generationengerechtigkeit und Flexibilität.
26.02.2018StiftungAußenpolitik10 Jahre Türkei-Bulletin
Vor zehn Jahren erschien das erste Türkei-Bulletin der Stiftung für die Freiheit. Es informiert alle zwei Wochen über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Ein Blick zurück.
26.02.2018FDPKommunalpolitikMuth ist neuer Bürgermeister in Mühltal
Im hessischen Mühltal gibt es einen neuen liberalen Bürgermeister. Am 18. Februar konnte der langjährige Kommunalpolitiker Willi Muth die Stichwahl für sich entscheiden.
Chinas Entwicklung wird zum Problem
Die Veränderungen in China lassen die Hoffnung auf eine progressive und globale asiatische Führungsmacht in weite Ferne rücken. Stiftungsexperte Armin Reinartz analysiert die Entwicklungen.