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Aktuelle Meldungen
18.03.2019StiftungEuropaDer beste Deal ist die EU
Nach dem dritten Votum im britischen Parlament steht fest: der Brexit am 29. März wird nicht wie geplant stattfinden. Wie geht es jetzt weiter? freiheit.org hat die liberalen Stimmen im Netz gesammelt.
17.03.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimatag statt Klimademos
Klimaschutz ist wichtig. Doch dass die Demonstrationen während der Schulzeit stattfinden, macht das Engagement nicht wertvoller. Ein jährlicher Klimatag wäre sinnvoller, meint Christian Lindner.
15.03.2019StiftungWirtschaftIn Europa Monopole zuzulassen, ist gefährliche Forderung
Nun hat auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, überlegt, ob nicht der globale Wettbewerb Monopole in der EU nötig macht. Fragwürdiger Vorschlag, meint Karl-Heinz Paqué.
15.03.2019FraktionenDigitalisierungWir brauchen einen Digitalpakt 2.0
Der Digitalpakt nimmt die letzte Hürde: Der Bundesrat hat die dafür nötige Grundgesetzänderung beschlossen. Katja Suding denkt einen Schritt weiter.
14.03.2019FDPEuropaZeit für ein zweites Referendum
Theresa May ist mit dem Versuch, das Londoner Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, gescheitert. Nicola Beer glaubt, dass die Gefahr eines ungeordneten Brexits nicht gebannt ist.
13.03.2019FDPFDPDie neue fdplus-Ausgabe ist da
Das Superwahljahr 2019 hat begonnen: Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahlen stehen an. Und die Freien Demokraten sind gerüstet. In der neuen fdplus gibt es einen Einblick in die Vorbereitungen.
13.03.2019FDPDigitalisierungGamesland NRW auf gutem Weg
Die Computer- und Videospielmesse Gamescom wird auch in Zukunft in Köln stattfinden. Für den FDP-Medienpolitiker Thomas Nückel ist das nicht zuletzt dem Einsatz der NRW-Koalition zu verdanken.
12.03.2019FraktionenGroße KoalitionScheinkompromisse machen die Koalition langsam
Die Bilanz nach einem Jahr Großer Koalition fällt trostlos aus. Nichts von dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aufbruch wurde umgesetzt, stellen die Freien Demokraten fest.
12.03.2019StiftungGleichgeschlechtliche PartnerschaftenAls die Diskriminierung per Gesetz endete
Jahrelang wurden Homosexuelle aufgrund von §175 des Strafgesetzbuchs verfolgt. Vor 25 Jahren stimmte der Bundestag für dessen Streichung. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über den "historischen Tag".
12.03.2019FDP, FraktionenDigitalisierungFDP fordert Digitalisierungsoffensive
Laut Digitalisierungs-Index gibt es in Sachen Infrastruktur und bei der Online-Verfügbarkeit staatlicher Dienstleistungen immer noch Handlungsbedarf. Ein Armutszeugnis, meinen die Freien Demokraten.
12.03.2019FDPEuropaGeht nicht, gibt es nicht
Die Freien Demokraten werden auf ihrem Bundesparteitag Ende April unter anderem über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sprechen. Zweiter Schwerpunkt wird das Thema gesellschaftliche Vielfalt.
- 11.03.2019FDPEuropa
Europa-Konzept der CDU ist fade Mischung altbekannter Positionen
Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Macron ein eigenes Konzept entgegen. "Eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen", urteilt die FDP.
11.03.2019FDPEuropaTürkei-Beitritt abblasen
Die Freien Demokraten haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung mehrerer deutscher Journalisten scharf kritisiert. "Die Türkei mutiert zu einer islamischen Präsidialdiktatur", sagt Christian Lindner,
11.03.2019FDPSteuernDer Staat soll Überschuss den Bürgern zurückgeben
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert, dass der Bund seinen zuletzt erzielten Milliardenüberschuss eins zu eins an die Bundesbürger zurückzahlt - das wären 125 Euro pro Kopf.
Umweltschutz ist Bürgerrecht
Umwelt- und Klimaschutz, mehr Sichtbarkeit von Frauen - die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag die Weichen für eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung gestellt.