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Aktuelle Meldungen
13.05.2019FDPHaushaltZusätzliche Aufgaben, Ausgaben und Subventionen mit einem Stoppschild versehen
Die GroKo blickt in den finanziellen Abgrund. In der Kasse von Finanzminister Olaf Scholz klafft ein Loch von 77 Milliarden Euro. Die Freien Demokraten fordern einen Ausgabenstopp.
13.05.2019FDPEuropäische UnionFDP will mit Macron neues Bündnis für Reformen bilden
Die europäischen Liberalen und das Wahlbündnis Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel
Macron wollen eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden - und die derzeitige faktische Koalition der Sozial- und Christdemokraten
beenden.
11.05.2019StiftungDemokratiePolnische Richterin erhält Theodor Heuss Preis
Malgorzata Gersdorf, oberste Richterin in Polen, hatte sich dem politisch verordneten Ruhestand widersetzt und wurde nun für ihren Einsatz für Demokratie mit dem Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.
09.05.2019FDPFDPFreie Demokraten trauern um Hergard Rohwedder
Hergard Rohwedder, die Witwe des ermordeten Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder, ist tot. Die Freien Demokraten trauern um eine echte liberale Überzeugungstäterin und Persönlichkeit.
08.05.2019FDPEuropaEuropawahl könnte zu einer Art Refenderum werden
Die britischen Wähler werden auf jeden Fall an der Europawahl teilnehmen. Die FDP sieht in der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl eine Art vorgezogenes zweites Referendum.
08.05.2019FDPFamilieNRW-Koalition stattet Kitas dauerhaft finanziell besser aus
Die NRW-Koalition hat ein milliardenschweres Paket für eine stabile Kita-Finanzierung, den Ausbau der Kita-Plätze und die Entlastung der Eltern auf den Weg gebracht.
08.05.2019FDPEuropaTürkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden
Auf Druck von Präsident Erdogan wird die Wahl in Istanbul wiederholt. Die Freien Demokraten kritisieren die Entscheidung deutlich.
08.05.2019StiftungBürgerrechteWir brauchen eine Politik gegen das Schüren von Angst
Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes widmet sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem neuen Buch dem rechtlichen Fundament unserer Demokratie.
07.05.2019FDPHaushaltGroKo darf keine Kamellen mehr verteilen
Am Dienstag beginnt die Steuerschätzung für den Bund. Es ist absehbar, dass eine Einnahmenlücke im hohen zweistelligen Milliardenbereich droht, sagt Christian Lindner.
07.05.2019FDPGesundheitFreiwilligkeit führt zu Problemen
Kita-Verbot und Geldstrafen: Gesundheitsminister Spahn will die Masernimpfpflicht per Gesetz. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kann sich mit diesem Gedanken anfreunden.
07.05.2019StiftungDigitalisierungZukunftstechnologien bieten Potenziale - und schüren Ängste
Auf der Internetkonferenz Republica dreht sich alles um digitale Fragen der Gesellschaft. Datenpionierin Christin Schäfer ist überzeugt: Künstliche Intelligenz und Zukunftstechnologien lassen sich zum Wohle aller gestalten.
06.05.2019FDPBildungSchulen brauchen jetzt ein digitales Update!
Deutschlands Schulen haben bei digitaler Ausstattung noch viele weiße Flecken. In Baden-Württemberg verfügen nur vier von zehn Schulen über Zugang zum schnellen Internet. Es ist höchste Zeit, den Digitalpakt umzusetzen.
06.05.2019FDPSoziale MarktwirtschaftEuropa braucht mehr Wettbewerb und Mittelstand
Für seine „Nationale Industriestrategie 2030“ muss Wirtschaftsminister Peter Altmaier heftige Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft einstecken. Auch die Freien Demokraten lehnen seine gelenkte Wirtschaftspolitik ab.
06.05.2019StiftungEuropaFlaute beim Brexit aber Rückenwind für die Liberalen
Bei den britischen Kommunalwahlen vom Donnerstag haben Tories massiv und Labour moderat verloren. Mit den Liberaldemokraten und den Grünen gewinnen vor allem Brexit-Gegner dazu. Eine Analyse.
Altersarmut gezielt bekämpfen statt Sozialkassen plündern
Trotz sinkender Steuereinnahmen will die SPD an der milliardenschweren Grundrente festhalten. Für FDP-Rentenexperte Johannes Vogel unverantwortlich: “Weil es voll zu Lasten der Jüngeren geht“.