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Aktuelle Meldungen
07.09.2017FDPAsylpolitikWir müssen neues Recht schaffen
Christian Lindner hat einmal mehr die Forderung der FDP nach einem Einwanderungsgesetz erneuert. Er bekräftigt: "Aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden."
07.09.2017FDPWirtschaftspolitikWirtschaftliches Erfolgsrezept für die Bundespolitik
Wenn Deutschland künftig wirtschaftlich stark sein will, muss die Bundespolitik handeln. Darüber sprachen Volker Wissing, Bernd Buchholz und Andreas Pinkwart vor der Bundespressekonferenz.
06.09.2017FDPWirtschaftspolitikBundesregierung ist größte Innovationsbremse
Im diesjährigen Innovationsreport stellt der DIHK fest, dass Deutschland an Innovationsdynamik verliert. Michael Theurer sieht die Große Koalition in der Verantwortung und fordert einen Politikwechsel.
06.09.2017FDPDigitalisierungBundesregierung bei Digitalisierung im Tiefschlafmodus
Der Beirat Junge Digitale Wirtschaft sieht akuten Handlungsbedarf für die Bundespolitik und fordert unter anderem ein Digitalministerium. Nicola Beer sieht die Anregungen der FDP bestätigt.
06.09.2017FraktionenBildungPersonalplanung endlich auf eine verlässliche Grundlage stellen
In Baden-Württemberg fehlt es an Lehrern, besonders in der Grundschule. Doch wie groß das Minus ist, bleibt unklar. Die FDP-Fraktion will, dass endlich der tatsächliche Bedarf erhoben wird.
06.09.2017FDPJugendpolitikFreie Demokraten wollen junge Wähler mobilisieren
Horizont seziert die FDP-Initiative #VoteForTheNextGeneration, die sich an junge Wähler richtet, und stellt fest: Es geht nicht nur um einen Wahlaufruf, sondern auch um generationenübergreifenden Dialog.
06.09.2017FraktionenDigitalisierungFDP stellt Eckpunkte einer digitalen Agenda Hessen 4.0 vor
Die hessische FDP fordert eine Neuausrichtung der Digitalisierungsstrategie des Landes. Trotz guter Haushaltslage fehle ein Gesamtkonzept, meint FDP-Wirtschaftspolitiker Jürgen Lenders.
06.09.2017FDPGesundheitIn der Pflege ist es fünf vor zwölf
In den Bremer Pflegeeinrichtungen herrscht akuter Personalmangel. Die FDP-Fraktion fordert, eine Reform der Pflegeausbildung sowie eine Entbürokratisierung und eine bessere Entlohnung.
06.09.2017FDPDigitalisierungBürger wünschen sich ein Digitalministerium – die FDP auch
Bislang sind in der Bundesregierung die Zuständigkeiten für Internet-Fragen auf mehrere Minister verteilt. Eine Mehrheit der Deutschen plädiert für eine Bündelung. Die FDP auch.
06.09.2017FDPEinwanderung und IntegrationFür starke Familien und geordnete Migration
In der NRW-Landesregierung kümmert sich Joachim Stamp als Minister um Familien, Flüchtlinge und Integration. "Wir verstehen uns ausdrücklich als Chancenministerium", sagte er der NRZ.
05.09.2017StiftungFrauenStärkung und Strategie für liberale Frauen
Die Stiftung für die Freiheit ist überzeugt: Deutschland braucht liberale Frauen! Im Empowerment-Programm bietet sie deswegen Support und Networking für politisch engagierte Frauen an.
05.09.2017StiftungAußenpolitikLage in Nordkorea spitzt sich zu
Im Atomkonflikt mit Nordkorea schlagen die USA scharfe Töne an. Stiftungsexperte Lars-André Richter ordnet im ARD-Morgenmagazin die Lage ein.
05.09.2017StiftungEuropäische UnionTürkei-Bulletin: Neues zum Scherbenhaufen Ankara-Berlin
Derzeit bestimmt ein unwürdiges Hin und Her das deutsch-türkische Verhältnis. Im jüngsten Türkei-Bulletin analysiert die Stiftung für die Freiheit die aktuelle Lage.
05.09.2017StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikMutig wie Badawi: Die Nominierten stehen fest
Die Stiftung für die Freiheit stellt die Nominierten für den Raif Badawi Award vor. Es geht los mit Meydan-TV, einer Online-Plattform im Exil, die sich als Stimme für Aserbaidschan versteht.
Ungarns Ignoranz muss Konsequenzen haben
Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingsverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Richtig so, meint Alexander Graf Lambsdorff.